Armin Laschet am 8. Oktober bei einem Besuch als NRW-Ministerpräsident im Bundesrat.
+
Armin Laschet am 8. Oktober bei einem Besuch als NRW-Ministerpräsident im Bundesrat.

Verheerende Umfragewerte

„Hühnerhaufen“: CDU eiert um Laschet-Frage - Vize rechnet ab, Gruppe fordert neun Rücktritte

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
    schließen

Eigentlich wollte die CDU die Wahl-Schlappe „aufarbeiten“, mittlerweile türmen sich neue Probleme. Die Laschet-Frage bleibt offen. Die Werte-Union fordert neun Rücktritte - plus Söder.

Berlin/Erfurt - Die CDU kommt auch nach ihren Willensbekundungen zur „Neuaufstellung“ nicht aus dem Chaos heraus: Mittlerweile schwelt herbe innerparteiliche Kritik nicht nur angesichts des Wahldebakels vom 26. September - sondern auch mit Blick auf den Zustand der Christdemokraten nach der Bundestagswahl. Erneut werden Rücktritte gefordert. Ein Doppelschlag teils verheerender Umfrageergebnisse aus den Bundesländern könnte die alarmierte Parteibasis weiter beunruhigen.

Laschets CDU ein „Hühnerhaufen“? Parteivize wettert - Parteispitzen schlingern um die Kanzler-Frage

Mike Mohring, Mitglied im bald neu zu wählenden CDU-Vorstand, wählte harte Worte für die Geschehnisse in seiner Partei. „Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“, sagte er der Bild. Es „gab keine Ordnung“ mehr. Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“ Zuletzt war allerdings Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr als Unions-Fraktionschef bestätigt worden.

Vorerst redet die CDU aber weiter vor allem über den Parteichef. Einerseits hatte Armin Laschet selbst eine Neuaufstellung angekündigt, andererseits bleibt der Kanzlerkandidat weiterhin als Verhandlungsführer für mögliche Jamaika-Sondierungen in Stellung. Einer Antwort auf die Frage, ob dies einen Kanzler oder wiederzuwählenden CDU-Chef Laschet bedeuten könnte, wich Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in den ARD-„Tagesthemen“ gleich mehrfach aus.

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl bemühte sich am Dienstag, das Thema abzumoderieren - war aber offenbar ebenfalls nicht in der Lage, einen Kanzler Laschet auszuschließen. Laschet sei zwar erster Ansprechpartner für Grüne und FDP - man müsse aber abwarten, wer etwaige Verhandlungen führe. Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. „Das ist Teil des angekündigten Rückzugs“, sagte Strobl in Stuttgart.

Union in Turbulenzen: Werte-Union fordert neun CDU-Köpfe plus Söder - Strobl will neues Grundsatzprogramm

Allerdings gibt es zumindest am rechten Rand der CDU auch sehr dezidierte Rücktrittsforderungen. Gleich neun Vorstandsmitglieder - plus CSU-Chef Markus Söder - legte die Werte-Union am Dienstag den Abgang nahe. Die Abgänge unter anderem der Minister Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Julia Klöckners seien „Schritte in die richtige Richtung gewesen“, teilte die inoffizielle Unions-Gruppierung mit: „Jetzt müssen auch Markus Söder, Jens Spahn, Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen und Ralph Brinkhaus gehen. Auch Karin Prien, Marco Wanderwitz, Serap Güler, Paul Ziemiak und Annette Widmann-Mauz sollen gehen. Sie alle tragen Verantwortung für die fatale Lage.“ Die Werte-Union rügte ein „Anbiedern an Rot-Grün“.

Eine tiefergreifende inhaltliche Neuausrichtung forderte Strobl - unterstützt von Ziemiak. „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“, sagte Strobl Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung. Die Wähler hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei stehe. Der Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.“

Ziemiak stellte sich hinter Strobls Forderung: „Wir müssten jetzt an diesem Prozess weiterarbeiten eines neuen Grundsatzprogramms“, sagte er dem Nachrichtensender Welt. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 zwar ein neues Programm in Angriff genommen, dann aber nicht mehr verabschiedet worden.

CDU-Debakel: Frauen in der Partei formieren sich - „Wir müssen mehr werden“

Unmut gibt es indes auch bei den Frauen in der CDU. Sie wollen eigene Positionen im Neuaufstellungsprozess formulieren. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden“, sagte die bisherige Fraktionsvize Nadine Schön der Partei. Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union plane eine Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Neuen Stoff für die Forderungen lieferte zuletzt auch ein im Netz vieldiskutiertes Foto der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union.

Umfragen: Laschets NRW-CDU in massivem Tief - auch in Baden-Württemberg sinken die Werte

Neuen Zündstoff für die erschütterte Partei dürften aktuelle Umfragen aus den Bundesländern liefern. Besonders frappierend ist die Lage in Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen. Dort sieht das Institut Insa die Christdemokraten bei 20 Prozent. 2017 hatte die Partei 33 Prozent geholt. Noch im Mai war die bei 25 Prozent gelegen. Nutznießer ist einmal mehr die SPD. Die Demoskopen maßen einen hypothetischen Wählerzuspruch von 33 Prozent - 13 Prozent mehr als im Mai und ausreichend für ein Zweier-Bündnis mit Grünen oder FDP. Der designierte Nachfolger Hendrik Wüst könnte einen Scherbenhaufen erben.

Aber auch im einst tiefschwarzen Baden-Württemberg taxiert Insa die CDU in einer Sonntagsfrage nur noch auf 20 Prozent, ein Minus von vier Prozent im Vergleich zur Wahl im Frühjahr 2021. Hier büßen allerdings die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kräftiger ein - um mehr als acht Prozent. Beide Erhebungen wurden im Auftrag der Bild durchgeführt. (fn/AFP/dpa)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare