CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Gespräch mit ARD-Moderator Ingo Zamperoni.
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Gespräch mit ARD-Moderator Ingo Zamperoni.

Bemerkenswertes Interview

Kanzler Laschet? Ziemiak weicht drei Mal aus

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die CDU will sich „neu aufstellen“. Doch just bei der Zukunft Armin Laschets bleiben Fragen offen. In den „Tagesthemen“ weicht General Ziemiak gleich mehrfach aus.

Berlin/Hamburg - Die CDU hat sich nach ihrem historischen Wahldebakel eine vergleichsweise radikale Erneuerung verordnet: Bei einem Parteitag noch in diesem Jahr soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Kompletter Umbruch also? So ganz klar ist das offenbar (doch) nicht. Ausgerechnet bei der Frage nach der Zukunft von Parteichef Armin Laschet musste Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag gleich viermal unter größeren Verrenkungen um eine klare Antwort herumrudern - einmal bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen. Und dreimal in einem Interview in den ARD-„Tagesthemen“ am Abend. Hintergrund könnten koalitionstaktische Erwägungen sein - oder die ureigensten Pläne des gewählten Parteivorsitzenden Laschet.

Armin Laschet: Kanzler? Parteichef? Ziemiak muss um quälende Fragen herumlavieren

Bereits am frühen Montagnachmittag war Ziemiak gefragt worden, ob Laschet nicht doch beim frisch angesetzten Parteitag noch einmal kandidieren können. Dazu habe sich der Parteivorsitzende klar geäußert, erwiderte Ziemiak eher vage. Die wohl gemeinte „Neuaufstellungs“-Pressekonferenz Laschets in der vergangenen Woche war allerdings weithin als interpretationsbedürftig kritisiert worden.

Rund neun Stunden später in den „Tagesthemen“ äußerte sich der CDU-Generalsekretär mit Blick auf Laschet nur einmal klar - und ließ in der Folge direkt wieder Zweifel aufkeimen. „Die ganze Parteispitze soll also neu gewählt werden - nur zum Verständnis: Das schließt auf jeden Fall den Vorsitzenden ein und Armin Laschet wird auf keinen Fall Parteichef bleiben?“, fragte Moderator Ingo Zamperoni. „So ist es“, sagte Ziemiak.

Nachfragen zu möglichen Kanzlerambitionen oder einem Verbleib Laschets an der CDU-Spitze wich Ziemiak dann aber mehrfach aus. Denn Zamperoni erkundigte sich nach dem Vorgehen der CDU im Falle eines Platzens der Ampel-Sondierungen.

„Nicht nur die Union hat die Nummer von Armin Laschet, auch FDP und Grüne, und sie wissen, an wen sie sich wenden können“, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Das ist genau das, was ich meine!“, setzte Zamperoni nach, all das klinge nach „Zeitgewinn“, urteilte er und formulierte neu: „Wenn Armin Laschet Jamaika-Kanzler würde, dann bliebe er Parteichef?“. „Wir werden jetzt erstmal mit den Kreisvorsitzenden sprechen“, lautete die Antwort. Es gehe nicht um Personalfragen, sondern um das Richtige für das Land.

Koalitions-Poker mit Laschet: Ziemiak weicht Kanzlerfrage aus

„Nochmal zum Verständnis: Selbst mit einem so angeschlagenen Armin Laschet, wie er derzeit dasteht, würden Sie versuchen, die Kanzlerschaft zu gewinnen - oder würden Sie dann einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken?“ Ziemiak wich erneut aus. Zuerst wolle man dann über Inhalte sprechen. Zamperoni setzte noch ein drittes Mal nach: Werde sich personell nichts ändern, wenn Jamaika eine reale Option wird? „Wir würden dann darüber sprechen, wie wir uns in einer möglichen Bundesregierung aufstellen würden“, entgegnete der CDU-Generalsekretär. Laschet sei derzeit Ansprechpartner und bleibe es auch.

Aktuell verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine Ampel-Koalition. Gespräche mit der Union hat die „Zitrus-Koalition“ aus Grünen und Liberalen vorerst nicht aufgenommen - teils wurde auch der Zustand von CDU und CSU als Begründung ins Felde geführt. Nicht geklärt ist tatsächlich ob und wie ein scheidender Parteichef Laschet für einen anderen Vorsitznachfolger oder gar Kanzler einen Koalitionsvertrag für Jamaika aushandeln könnte. Gleichwohl ist unmittelbar kein Ersatz in Sicht: Die CDU hat sich als Zeithorizont für die Bestimmung einer Parteispitze das Ende des Jahres 2021 gesetzt.

Laschet und die CDU: „Neue Legitimation“ mit altem Personal? Parteichef schweigt

Eine mögliche Deutung für die Diskrepanz zwischen der Bestätigung, Laschet bleibe auf keinen Fall Parteichef und dem Lavieren um eine Antwort auf weiterführende Fragen ließ Ziemiak übrigens zwischen den Zeilen auch zu: „Für uns war klar, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden muss, er braucht eine neue Legitimation“, erklärte er in den „Tagesthemen“ auf Nachfrage. Klargestellt hatte Ziemiak am Mittag aber auch schon, dass die gesuchte Neulegitimation nicht mit einem Komplettaustausch des Personals gleichbedeutend sein muss. Auch der Generalsekretär werde neugewählt, hatte er in der Pressekonferenz erklärt. Eine eigene Rückzugs-Ankündigung verband er damit aber nicht.

Womöglich bezog sich Ziemiaks Bestätigung zu Laschets Zukunft also auf das Wörtchen „bleibt“ und den Umstand, das der Parteichef formal neu gewählt wird - wenngleich angesichts aktueller Umfragen davon auszugehen ist, dass die CDU-Basis an einer Bestätigung Laschets im Amt kein großes Interesse hat. Der CDU-Parteichef selbst könnte indes Klarheit schaffen, hielt sich zuletzt aber bedeckt. Die Pressekonferenz am Montag bestritt Ziemiak allein - ein „übliches“ Vorgehen, wie dieser betonte. Auch auf Laschets Twitter-Account herrscht einstweilen der Stille. Stand Dienstagmittag stammte der letzte Post vom 6. Oktober. (fn)

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