Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem 41. CDU-Landesparteitag am 09.06.2018.
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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach neben ihrem Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Klima-Tweet

Wahlkampf eskaliert: Grünen-Attacke auf Laschet „neurotisch und eiskalt“ - CDU-Ministerin mit Rundumschlag

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Auf Twitter ging Grünen-Politiker Oliver Krischer scharf mit Armin Laschets Klimapolitik ins Gericht. Auf Anfrage von Merkur.de kontert dessen Ministerin ebenso heftig.

Düsseldorf – Ausgerechnet in Armin Laschets Heimat Nordrhein-Westfalen droht der Bundestagswahlkampf zu einer offenen Schlammschlacht zu geraten. Anlass ist das Thema Klimapolitik. Ein in harten Worten abgefasster Tweet des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer zum Thema hat Laschets Bauministerin Ina Schnarrenbach (CDU) zu einem ebenso harten Konter provoziert. Auf Anfrage von Merkur.de* erklärte sie: „Groll, Rücksichtslos, Überzogen, Neurotisch, Eiskalt = GRÜNE 2021. Herr Krischer hat jedes Maß und die Mitte in der demokratischen Auseinandersetzung verloren. Wir warten auf eine Entschuldigung“.

Laschets Regierung und Grüne im Clinch: Windenergie ausgebremst? Streit eskaliert

Der Hintergrund des Streits: Die NRW-Landesregierung hat am Donnerstag, 1. Juli 2021, ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* unterstellt. Das Gesetz soll NRW bereits 2045 klimaneutral machen und die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verringern. Gleichwohl: Kritikerinnen und Kritiker mahnen an, dass im selben Zug der Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnanlagen festgelegt wurde.

Viele sehen das neue Gesetz deshalb als Ausbremsen des Ausbaus der Windenergie, denn mit den Mindestabständen verringert sich die verfügbaren Fläche für Windenergie. Weiter kritisieren sie, dass es die Erneuerung bereits bestehender Windkrafträder, die nicht den Mindestabstand einhalten, verhindere. Krischer hatte diesbezüglich Laschet in einem Tweet angegriffen.

Laschet im Klima-Kreuzfeuer der Grünen: Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf bezog dazu gegenüber Merkur.de* Stellung – und wies die Vorwürfe von sich: „Die Landesregierung hat sich mit der Energieversorgungsstrategie ambitionierte Ziele gesetzt und strebt bis 2030 ein starkes Wachstum bei den Erneuerbaren Energien an: So soll die installierte Leistung bei Wind von 5,4 Gigawatt in 2018 auf 10,5 Gigawatt nahezu verdoppelt werden.“

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien belege Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich Spitzenplätze, betonte das Ressort: „Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung führt Nordrhein-Westfalen mit rund 317 MW neu installierter Brutto-Leistung das Länderranking 2020 an.“ Ähnlichen Streit um Windkraft und Abstandsregeln gab es zuletzt auch in Bayern - dort übten die Grünen harsche Kritik an CSU-Chef Markus Söder*.

Grünen-Politiker Oliver Kirchner kritisiert Laschets Klimapolitik – und rudert zurück

Grünen-Politiker Krischer sieht die Lage anders: „Laschets Politik kostet Menschenleben“, twitterte der kürzlich. In seinem Tweet fällte er ein vernichtendes Urteil über die Klimapolitik des CDU-Chefs. Sein Vorwurf: Laschet schreibe sich im Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl den Klimaschutz auf die Fahne, schade aber dem eigenen Bundesland „weil er beim Thema Klimaschutz die Hände ganz tief in den Taschen hat“. Das erklärte Krischer auf Anfrage von Merkur.de. Der Tweet stieß vor allem vonseiten der CDU und FDP auf massive Gegenwehr, unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Angriff als „unter der Gürtellinie“ deklarierte und ebenfalls eine Entschuldigung verlangte.

Auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen*-Bundestagsfraktion, äußerte sich zu dem von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz. Beim Klimaschutz könne man sich kein Ausbremsen erlauben, twitterte sie. Statt „pauschaler Abstandsregelung“ plädierte sie für Wind-Vorranggebiete auf zwei Prozent der Fläche, vereinfachte Verfahren bei Planungen und Genehmigungen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Zwischenzeitlich meldete sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nochmals zu Wort – und reagierte auf die Empörungswelle: „Sorry, liebe #CDUCSU wir müssen darüber reden, dass unterlassene Klimaschutz Politik wie in NRW zur Zerstörung von Lebensgrundlagen weltweit führt. Aber es liegt mir völlig fern, Armin Laschet eine persönliche Verantwortung für konkrete Ereignisse zu unterstellen.“ (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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