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Droht der CDU die „Implosion“? Neue Warnungen werden laut

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Von: Florian Naumann

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Im Ausland sind erste Abgesänge auf die Union zu vernehmen. Fakt ist: Die CDU streitet weiter über Laschet-Nachfolge und den neuen Kurs. Dabei fallen auch klarere Worte.

Berlin/Brüssel - Die politische Ära Angela Merkel nähert sich mit großen Schritten ihrem Ende - am Freitag haben die führenden Köpfe der EU die scheidende Kanzlerin mit großem Tam-Tam verabschiedet. In Berlin nimmt die Ampel bereits Anlauf aufs Merkel-Erbe. Nur die CDU dreht sich weiter ohne klare Zukunftsperspektive um sich selbst. Auch am Freitag gab es wieder wenig erbauliche Prognosen und Debatten im Kreise der Christdemokraten.

Im Ausland sorgt die Lage der einst stolzen Kanzlerpartei bereits für einiges Stirnrunzeln. Die größte spanische Tageszeitung, El País, attestierte CDU und CSU am Freitag eine „doppelte Depression“ angesichts des Merkel-Abgangs und des Wahlergebnisses. Bei der Nachfolge von Armin Laschet müssten nun Antworten auf neue „globale Probleme“ gefunden werden, orakelte das Blatt - und malte ein düsteres Szenario: „Lange Zeit war die Mitte-Rechts-Kraft von Konrad Adenauer und Helmut Kohl den Konservativen auf dem ganzen Kontinent ein Vorbild. Ihre Implosion könnte destabilisierend wirken und von der extremen Rechten ausgenutzt werden, um unzufriedene Wähler für ultrapopulistische Parteien zu gewinnen.“

CDU: Rechts oder Mitte? Richtungsdebatte bahnt sich an - Röttgen warnt vor „törichtem“ Fehler

Lief nicht: Armin Laschet und Angela Merkel beim letzten Wahlkampfauftritt vor der Bundestagswahl.
Lief nicht: Armin Laschet und Angela Merkel beim letzten Wahlkampfauftritt vor der Bundestagswahl. © Revierfoto/www.imago-images.de

Ob es gleich eine CDU-„Implosion“ geben wird, wird sich herausstellen müssen. Tatsächlich köchelten kurz vor dem Wochenende aber zwei eng verknüpfte Probleme hörbar bei den Christdemokraten: Noch immer ist sich die Partei nicht einig, wer wie zum neuen Parteichef bestimmt werden soll. Zugleich wird um die neue Ausrichtung gerungen. So, wie es Hans-Peter Friedrich, CSU-Innenminister a.D., bereits vor einigen Tagen vorausgesagt hatte.

Der Richtungszoff kristallisierte sich unter anderem am neuen unions-nahen Kampagnenprojekt „The Republic“. Die Plattform will mit markigen Worten eine „außerparlamentarische Stimme“ von CDU und CSU werden. Und stößt mit ihrem Kurs auf teils heftiges Befremden. Dennis Radtke, Vize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, rügte im Gespräch mit der Webseite nw.de einen „gruseligen und inhaltsleeren Konservatismus-Begriff“ und „unerträgliches Geschwurbel“. „The Republic“ sei „brandgefährlich und toxisch“, lenke von den wahren Problemen im Land ab und sei davon Lichtjahre entfernt, sagte Radtke. Dennoch müsse man die Plattform sehr ernst nehmen.

Vor Exkursen in weit rechts gelegene Gefilde warnte auch Ex-Vorsitzanwärter Norbert Röttgen am Donnerstagabend im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. „Ich bin ganz sicher, dass die Zukunft und die Erneuerung der CDU in der Mitte liegt, nur liegen kann. Alles andere wäre ein Irrweg und würde uns an den Rand der Gesellschaft bringen“, warnte er: „Es wäre töricht, dumm und selbstmörderisch.“ Weitere Debatten dürften folgen: Das Wahl-Ergebnis vom 26. September hatte Fragen aufgeworfen - etwa, ob die Verluste der Union auf die weggefallene Zugkraft Merkels bei durchaus auch SPD-affinen Wählern, oder eher auf ein unklares Profil zurückzuführen waren.

Laschet-Nachfolge im CDU-Vorsitz: Landeschef zweifelt an Einigung - „Ich sehe das noch nicht“

Angekündigt ist so oder so eine Neuwahl des kompletten CDU-Vorstands bei einem Parteitag im Dezember - und ein Prozess der Mitgliederbeteiligung. Dennoch wurde auch am Freitag über das weitere Vorgehen gestritten und über sehr praktische Perspektiven spekuliert.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, pochte in der Welt auf einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung eines oder einer neuen Parteivorsitzenden. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann ging unterdessen von einer erneuten Kampfkandidatur um die Führung der Partei aus. „Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen könnte“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich sehe das noch nicht.“ Eine paritätisch besetzte Doppelspitze lehnte Althusmann ab.

Union in der Krise: JU-Chef wünscht nach Laschet ein „frisches junges Team“

„Wenn die CDU eine moderne Volkspartei und attraktiv für neue, junge Mitglieder sein will, dann braucht sie jetzt eine Mitgliederbefragung“, erklärte unterdessen Kuban. Er kündigte an, bei der für den 30. Oktober angesetzten Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden für den in der Partei umstrittenen Mitgliederentscheid zu werben.

Mit Blick auf den Parteivorsitz sagte Kuban, er würde sich „sehr wünschen, dass beispielsweise auch Frauen kandidieren“. Wichtig sei aber auch ein Team. „Wenn es uns nicht gelingt, mehrere, neue Köpfe mit überzeugenden Themen zu verbinden, dann wird es sehr schwer, eine moderne Volkspartei zu verkörpern“, sagte er. „Daher braucht es neben dem oder der Vorsitzenden auch ein frisches junges Team an Partei- wie Fraktionsspitze.“ Immerhin: In NRW wird am Samstag ein Nachfolger für Laschet im Amt des Landes-Parteichefs gewählt. Zuletzt hatten auch einige prominente CDU-Bundestagsabgeordnete im Sinne eines Umbruchs ihren Rückzug erklärt.

CDU: Neues Programm könnte größeres Projekt werden - Hat Merkel eine Mitschuld?

Länger warten muss die CDU nach Einschätzung des ehemaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf ein neues Grundsatzprogramm. Zwei bis drei Jahre seien realistisch, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, der Rheinischen Post. „Ein Schnellschuss, in dessen Mittelpunkt dann eher die Aufarbeitung der Vergangenheit oder ein Abarbeiten an einer Ampelkoalition stehen würde, wäre eine verpasste Chance“. Nötig sei eine intensive Auseinandersetzung über Kern und Grundsätze der Partei.

An genau dieser Stelle hatte übrigens auch El País Angela Merkel Versäumnisse unterstellt: „Merkel verlässt ihre Partei, ohne ihr ein Programm zur Gestaltung der Zukunft in so zentralen Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und der Förderung der Entwicklung gegeben zu haben“, hieß es in dem Kommentar der links-liberalen Zeitung. (fn/AFP)

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