Masken-Affäre wohl nur der Anfang

Corona-Eklat: CDU-Abgeordneter feiert rauschende Party - Union zittert vor immer neuen Verfehlungen

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Das Ansehen der Union hat wegen der Masken-Affäre gelitten. Doch es bahnen sich weitere Fehltritte innerhalb der Regierungspartei an. So droht ein Zittern um Enthüllungen.

München/Berlin - Man sieht tanzende Leiber in loser Umarmung und hört gelallte Gesänge zu schlechter Popmusik. Dem kurzen Handy-Video nach zu urteilen, das im Internet zu finden ist, hat Klaus-Peter Willsch eine rauschende Party zum 60. gefeiert. Nun folgt ein heftiger Kater. Denn Willsch ist CDU-Abgeordneter, und sein Fest lief in der Corona-Krise.

Der Mann aus Hessen redet sich raus, die Gäste seien unangekündigt gekommen, auch nur eine Familie. Zweifel sind angebracht: Auf dem Video sind zwölf Leute zu erkennen, laut Hessischem Rundfunk politische Bekannte, alle ohne Masken und Abstand, das Wohnzimmer ist mit „60“-Schildern dekoriert. Formal war das Ende Februar laut den hessischen Regeln nicht verboten, es wurde nur sehr dringend von solchen Runden abgeraten.

Skandale in der Corona-Krise: Neben Masken-Affäre auch Lobbyismus-Vorwürfe

Skandal, Skandälchen, nur eine Posse? Pech für Willsch: Er macht mit seiner Party bundesweit Schlagzeilen, weil gerade genau auf Verfehlungen von Unionspolitikern geschaut wird. Auslöser ist etwas ganz anderes: die Masken-Affäre seiner (Ex-)Bundestagskollegen Nüßlein (CSU*) und Löbel (CDU*). Dazu die Lobbyismus-Vorwürfe* gegen mehrere Abgeordnete, sie würden aus Aserbaidschan geschmiert.

Am Donnerstag trat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann (CDU) unter diesen Vorwürfen aus dem Bundestag zurück; er soll mindestens über gekaufte Werbeanzeigen für eine seiner Publikationen Geld erhalten haben. Hauptmann beteuert, sich korrekt verhalten zu haben und mit dem Rückzug seine Familie vor Anfeindungen schützen zu wollen.

Es fallen immer mehr Schatten auf die Union: Die Regierungsparteien sehen sich immer mehr Verfehlungen ihrer Abgeordneten gegenüber.

Skandale in der Corona-Krise: Alle Unions-Abgeordneten müssen eine Erklärung abgeben

Kommen weitere Verfehlungen ans Licht? In der Unionsfraktion, aktuell 243 Leute, hat das große Zittern eingesetzt. Bis Freitagabend muss jeder Abgeordnete eine Ehrenerklärung abgeben. Parallel dazu wird im Bundestagspräsidium eine Liste gewälzt mit Namen von Parlamentariern, die Masken-Deals vermittelt haben. Sollte das unentgeltlich geschehen sein, ist das in Ordnung. Aber wenn nicht, drohen weitere Rauswürfe aus der Fraktion.

Im bayerischen Landtag steht aktuell nur der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter im Scheinwerferlicht*. Er sagt offen, dass er in seiner Funktion als Anwalt einen Vertrag für einen Masken-Handel mit dem Staat aufgesetzt hat. Spannungen gibt es um die Frage, ob er, wie von der Fraktionsspitze gefordert, trotz anwaltlicher Schweigepflicht Summen - mutmaßlich sehr hohe - nennt. In einer Mail an Fraktionschef Kreuzer („lieber Thomas“) kritisiert Sauter in höflichen, aber sehr deutlichen Worten, es werde gegen ihn öffentlich Druck aufgebaut, ohne ihn vorher anzuhören. Der Schwabe deutet inhaltlich kein Einlenken an.

Die Fraktionsspitze will sich damit nicht zufrieden geben. Man wolle auch nicht akzeptieren, so heißt es im Maximilianeum, dass Sauter sich zum Opfer stilisiere. (cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Michael Reichel/dpa

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