Georg Nüßlein
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Georg Nüßlein spricht im Deutschen Bundestag (Archivfoto)

Dreckiges Geschäft in Corona-Krise?

Masken-Affäre: Nach Löbel auch Nüßlein - CSU-Politiker tritt aus Partei aus - „War unausweichlich“

  • vonDana Popp
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Die Masken-Affäre im Bundestag dehnt sich aus. Nachdem der CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verlassen hat, tritt nun Georg Nüßlein aus der CSU aus.

Update vom 8. März, 16.20 Uhr: Auf Löbel folgt Nüßlein. Wie die dpa berichtet, tritt der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU aus. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. Kurz zuvor war der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel aus der Partei ausgetreten. Beide Unionspolitiker stehen wegen ihrer Verwicklungen in die Masken-Affäre in der Kritik (siehe Erstmeldung).

Das CSU-Präsidium begrüßte den Schritt. „Die CSU nimmt die Entscheidung von Dr. Georg Nüßlein zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft in der CSU zum heutigen Tage zu beenden. Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

Masken-Skandal: Löbel tritt aus der CDU aus

Update vom 8. März, 15.15 Uhr: Wie die dpa berichtet, ist der Politiker Nikolas Löbel aus der CDU ausgetreten. Der 34-Jährige Bundestagsabgeordnete war durch seine Rolle in der Masken-Affäre massiv in die Kritik geraten (siehe Erstmeldung). Löbel hatte zuvor erklärt, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Update vom 8. März, 14.55 Uhr: Die Linke findet für die Reaktion der Unionspolitiker in der Masken-Affäre deutliche Worte. „Offenheit und Transparenz, das sind die beiden natürlichen Feinde der Union“, geht Parteivorsitzende Janine Wissler nach dpa-Informationen die CDU und CSU an. Sie nannte es „ziemlich scheinheilig“, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet Philipp Amthor jetzt auf Platz eins der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gewählt habe. Im vergangenen Jahr war der CDU-Politiker für sein Engagement für ein US-Unternehmen, an dem er Aktien hielt, in die Kritik geraten. Trotz der Lobbyismus-Affäre wählte ihn die CDU in seinem Heimatbundesland mit großer Mehrheit auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl.

Update vom 8. März, 14.24 Uhr: Markus Söder fordert seinen Parteikollegen Georg Nüßlein erneut dazu auf, sein Bundestagsmandat aufzugeben. „Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern“, so Söder. Die CSU hat rechtlich jedoch keinerlei Handhabe in dieser Situation. Söder legt Nüßlein nahe, dass eine Mandatsaufgabe jetzt besser wäre, so wie es der CDU-Politiker Löbel bereits getan hat.

Nach Masken-Affäre: CDU-Mann Löbel legt sein Bundestagsmandat sofort nieder

Update vom 8. März, 12.23 Uhr: Nun also doch: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel erklärt nach seinem Austritt aus der Unionsfraktion nun auch, sein Bundestagsmandat niederzulegen. „Ich habe dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege“, erklärte er demnach laut Bild. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, zitiert ihn Tagesschau.de.

Update vom 7. März, 20.45 Uhr: Dem Bundestag will Georg Nüßlein trotz der Masken-Affäre nicht so schnell Lebwohl sagen, wie er bereits klarstellte. Dies erklärte der bayerische Politiker, der die CSU-Fraktion verlassen will, so: „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“

„Der Gegenwind für ihn und Nikolas Löbel, der sich ebenfalls nicht aus dem Parlament zurückziehen will, wird indessen rauer. CDU-Chef Armin Laschet sagte dem Südkurier: „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen.“

Ralph Brinkhaus sieht das ähnlich, gab aber im „Bericht aus Berlin“ in der „ARD“ zu bedenken: „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion nahm das angeschlagene Duo jedoch in die Pflicht: „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie
damit umgehen. Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben.“

Masken-Affäre: Konsequenzen für CDU- und CSU-Politiker

Update vom 7. März, 18.55 Uhr: Georg Nüßlein hat seinen sofortigen Rückzug aus der Unions-Fraktion erklärt. Damit reagiert er auf seine Verstrickung in die Masken-Affäre um Provisionen für die Beschaffung des Mund-Nasen-Schutzes. Allerdings will der CSU-Politiker sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die persönliche Erklärung Nüßleins übermittelte sein Anwalt.

Update vom 7. März, 16.15 Uhr: Markus Söder nimmt die beiden Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, die sich an Masken-Deals bereichert haben sollen, in die Pflicht. Auf Twitter forderte der CSU-Chef umgehende Folgen: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik. Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar.“

Geht mit den Masken-Dealern aus der Union hart ins Gericht: Markus Söder fordert via Twitter umgehende Konsequenzen.

Update vom 7. März, 15.40 Uhr: Im Zuge der Masken-Affäre um Nikolas Löbel hat der Abgeordnete am Sonntag mitgeteilt, sein Abgeordnetenmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Zudem trat er als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, bis Ende August will er jedoch Stadtrat bleiben. Nun hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März“ sei nötig, „um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, hieß es von der Partei in einer Erklärung. Dies sei „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“.

Nikolas Löbel: Nach Masken-Affäre - Politiker kündigt weitreichende Konsequenzen an

Update vom 7. März, 10.48 Uhr: „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen“, sagte der Noch-CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel laut dpa am Sonntag. Er kündigte an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort zu beenden (siehe Update vom 7. März, 10.29 Uhr).

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.“ Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt (siehe Erstmeldung). Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück (siehe Update vom 6. März, 14.45 Uhr).

Update vom 7. März, 10.29 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag laut dpa mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.

Nikolas Löbel: Abgeordnete legt Sitz im Auswärtigen Ausschuss nieder

Update vom 6. März, 14.45 Uhr: Nach Georg Nüßlein zieht auch Nikolas Löbel Konsequenzen. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete legt nach den Vorwürfen gegen ihn (siehe Erstmeldung) seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages nieder. Der Spiegel hatte zuvor als erstes Medium über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet.

Über seinen Rückzug von seinem Amt berichtete zunächst am Freitag die Stuttgarter Zeitung. CDU-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, rief Löbel nach Angaben des Spiegels am Samstag dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzurufen. Sie bezeichnete es dem politischen Magazin gegenüber als „inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern“.

Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulässig, erklärte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln. Dies gelte aber nur, „solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt“. Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.

Nikolas Löbel: Weitere Masken-Affäre nach Georg Nüßlein bekannt geworden

Erstmeldung vom 5. März, 17.45 Uhr: Mannheim/Berlin - Der Handel mit Schutzmasken ist seit der Corona-Pandemie ein Milliardengeschäft. In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag, sollen noch mehr Politiker:innen beteiligt sein. Dabei werden Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel erhoben. Laut dem Nachrichtenmagazin der Spiegel, soll Löbel für die Vermittlung von Masken eine Provision verlangt und erhalten haben. Dieser räumte ein, dass er einen Fehler gemacht habe.

„Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit
sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Gegenüber dem Spiegel räumte Löbel ein, dass ihm damals die nötige Sensibilität gefehlt habe. Im Nachhinein betrachtet, sieht er ein, dass die bezahlten Provisionen nicht richtig waren.

Masken-Affäre im Bundestag: Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro

Löbel hatte mit seiner Mannheimer Firma Kaufverträge für Masken vermittelt, zwischen zwei Privatunternehmen und einem baden-württembergischen Lieferanten. Dabei erhielt die Firma des CDU-Abgeordneten rund 250.000 Euro Provision für den Deal. Es soll sich dabei um eine „marktgerechte“ Vergütung gehandelt haben, so Löbel. Er habe nur im Ermessen seiner Firma gehandelt und nicht in seiner Position als Abgeordneter. Nach Spiegel-Informationen habe Löbel jedoch auch Maskenangebote mit seiner E-Mail-Adresse des Bundestages und den dementsprechenden Kontaktdaten verschickt.

Masken-Provision - Löbel ist kein Einzelfall

Fast zwei Dutzend weitere Abgeordnete sollen sich auch an Masken-Geschäften beteiligt haben, berichtet der Spiegel. Dabei haben sich Politiker:innen unter anderem dafür eingesetzt, dass Firmen ihr Geld für Masken-Lieferungen vom Bund erhalten oder Lieferanten wurden von ihnen angeworben. Löbel ist dabei jedoch der Einzige, der zugegeben hat, eine Provision erhalten zu haben. Alle anderen haben solche Vorwürfe abgestritten.

Ein Einzelfall bleibt Löbel trotzdem nicht. Erst in der letzten Woche hatte der Bundestag die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er ist nicht nur CSU-Politiker, sondern auch Vizefraktionschef. Er steht unter Korruptionsverdacht und soll an diversen Maskendeals in Bundes- und Landesministerien beteiligt gewesen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 51-Jährigen vor, dafür 660.000 Euro Provision erhalten zu haben. Nüßlein warf am Freitagabend das Handtuch.

Zudem gab es in dieser Woche weitere Vorwürfe gegen einen Unionsabgeordneten: Im Fall Axel Fischers (CDU) ging es jedoch um mutmaßliche Geldflüsse aus Aserbaidschan. Das Thema Lobby bleibt also virulent. Obwohl sich die GroKo-Fraktionen erst kürzlich auf ein neues Lobby-Register geeinigt haben - nach langem Ringen, wie Merkur.de von den Verhandlungsführern erfuhr. (Dana Popp)

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