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CDU-Maskendeal zieht weitere Kreise - Jens Spahn unter Druck 

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Von: Bettina Menzel

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Bundespressekonferenz.
Ein neuer Bericht wirft ein schlechtes Licht auf die letzten Wochen von Jens Spahn (CDU) im Amt des Gesundheitsministers © Kay Nietfeld/dpa

Die CDU-Maskendeals ziehen weitere Kreise und erreichen nun auch das nähere Umfeld des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.

Berlin - Aus einer Krise Kapital schlagen: Das schien im Jahr 2020 das Ziel zahlreicher CDU-Abgeordneter. Sie verschafften sich zu Beginn der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile, wie der Spiegel im Zuge von Recherchen aufdeckte. Masken waren zum damaligen Zeitpunkt Mangelware, das Bundesgesundheitsministerium suchte händeringend nach Zulieferern und zahlte für die Vermittlungen hohe Preise und Provisionen. Jens Spahn war damals Bundesgesundheitsminister – auch in seinem unmittelbaren Umkreis gab es Profiteure der „Maskendeals“, wie Apotheke Adhoc am Montag berichtete.

Maskendeals: Sächsisches Unternehmen ohne Erfahrung erhielt Millionenförderung vom Staat

Im Zentrum der „Masken-Affäre“ standen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU). Die Vorwürfe lauteten Korruption und Lobbyismus. Nun wurde bekannt, dass auch das sächsische Unternehmen Simple Breath profitiert haben könnte. Das sächsische Unternehmen erhielt im Frühjahr 2020 einen Zuschlag für einen Auftrag im Wert von 410 Millionen Euro. Am 15. April schloss das Bundesgesundheitsministerium den Vertrag mit Simple Breath ab, obwohl die Firma keinerlei Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung vorweisen konnte und laut Apotheke Adhoc-Bericht faktisch eine Briefkastenfirma mit einem Startkapital von 400 Euro war. Erst am 18. Mai wurde die Firma ins Handelsregister eingetragen, zu einem Zeitpunkt als der Vertrag mit dem damals von Spahn geführten Gesundheitsministerium bereits lief.

Simple Breath soll nicht nur einen lukrativen Auftrag, sondern nach Angaben des nun von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministeriums auch zwei Förderungen erhalten haben. Diese sollen im Rahmen des Moduls „Innovative und über den Stand der Technik hinaus gehenden Anlagen zur Produktion von Schutzmasken“ verteilt worden sein und jeweils 522.395 Euro betragen haben. Nachdem die Anlagen in Betrieb gingen und die Unterlagen abschließend geprüft wurden, bekam Simple Breath im September 2021 insgesamt 1.044.790 Euro Förderungen ausbezahlt, wie Apotheke Adhoc berichtet.

Simple Breath: In dieser Verbindung steht Jens Spahn zu den Profiteuren des Maskendeals

Besonders brisant: Der Firmengründer von Simple Breath ist Maximilian Schmidt (25), Geschäftsführer war Dr. Kevin Straßburger (33). Beide sind Mitglieder in der Leipziger CDU und dort gut vernetzt. Als Simple Breath den Auftrag erhielt, war Straßburger zudem persönlicher Referent von Peter Zimmermann, dem Geschäftsführer der Leipziger Beratungsfirma Wolffberg. Der Geschäftsmann gilt als langjähriger Vertrauter und Duz-Freund von Jens Spahn. Zudem war Zimmermann Organisator des umstrittenen „Spendendinners“ der CDU, bei dem die Teilnehmer jeweils 9999 Euro gespendet haben sollen, um unter der Grenze der namentlichen Nennung für Spender zu bleiben.

Das Dinner mit zahlreichen Teilnehmern fand zudem zu einem Zeitpunkt statt, als Spahn in seiner Funktion als Gesundheitsminister die Bevölkerung dazu aufrief, Kontakte zu reduzieren. Prompt meldete Spahn einen Tag nach dem Spendendinner, dass er positiv auf Corona getestet worden sei. Simple Breath selbst äußerte sich bereits zu den Vorwürfen. Die Ausschreibung des Bundesministeriums für Gesundheit habe man selbst entdeckt und: „Herr Spahn ist der Geschäftsführung nicht persönlich bekannt, es gab zu keinem Zeitpunkt direkten Kontakt zu Herrn Spahn.“ (dpa/bm)

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