Treffen der Unionsabgeordneten aus dem Süden

CSU und CDU: Neuer Krach über Asylpolitik

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Berlin - CSU und CDU ärgern sich jetzt gemeinsam über Merkels Politik. Die Abgeordneten aus dem Süden verlangen Grenzschließungen.

Hauskrach in der CSU und der Süd-West-CDU: Bei einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten am Montagabend in Berlin ist es zu einer teils wütenden Aussprache über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gekommen. Das schilderten mehrere Teilnehmer gegenüber unserer Redaktion.

Unter anderem der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten berichtete unter Beifall von rapidem Stimmungsverfall: „Im September haben die Leute gedacht, wir sind sympathisch, im November naiv – und jetzt gefährlich“, wird er zitiert. „Die Menschen haben Angst“, schilderte Fraktionskollege Olaf Gutting, Elektroschocker und Pfefferspray seien vergriffen. Die Sitzung der Südschiene der Unionsabgeordneten war auf 2016 verschoben worden.

 Die Abgeordneten aus Baden-Württemberg – drei Monate vor der Landtagswahl stehend – und Bayern treibt das Asylthema gleichermaßen um. Von einer „Schicksalsfrage für Deutschland und die Unionsparteien“ sprach CSU-Minister Alexander Dobrindt. Er forderte „nationale Maßnahmen“. Auch setzte sich Dobrindt für zwingende Abschiebungen von ausländischen Sexualstraftätern und für Schnellverfahren in solchen Fällen aus.

Von CDU-Abgeordneten kam zudem der Ruf, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, die ein sicheres Drittland wie Österreich durchquert haben.

Unterstützung aus den beiden Landesgruppen gibt es auch für den Plan der Regierung, anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen das Recht auf freie Wohnsitzwahl nehmen. Hintergrund ist die Angst vor der Entstehung von Ausländerghettos in größeren Städten. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahme kommen wird. Es müsse verhindert werden, dass zu viele Flüchtlinge in die Städte zögen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Auch Kanzlerin Merkel Angela (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprachen sich für eine solche Wohnsitzauflage aus. Sie soll es ermöglichen, anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen vorzuschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Bisher gibt es eine Residenzpflicht nur während des Asylverfahrens, die aber nicht streng überwacht wird.

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