+
Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, bedankt sich beim Parteitag der CDU Niedersachsen nach seiner Rede über den Applaus der Parteibasis. Foto: Julian Stratenschulte

Nun ist die Sache durch

CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun blicken alle auf die am Mittwoch geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Weil.

Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu.

Wie schon bei der SPD am Samstag gab es auf dem Kleinen CDU-Parteitag bei den 112 Delegierten hohe Zustimmung für die Vereinbarung. Sie trage zum großen Teil die Handschrift der CDU, so Landeschef Bernd Althusmann.

Mit Blick auf die Koalition sagte er zum Ende einer zum Teil selbstkritischen Rede: "Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark." Es biete mehr Chancen als Risiken, auf Augenhöhe in eine Landesregierung einzusteigen.

Althusmann verteidigte seine Entscheidung, bei VW den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes müsse die Aufsichtsratsfunktion künftig unter Federführung des Wirtschaftsministeriums personell und professionell gestärkt werden. Auch das Gespräch mit den VW-Betriebsräten soll intensiviert werden.

Mit SPD-Landeschef Stephan Weil hatte er sich am Donnerstag auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Geplant ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Die SPD hatte dem 138 Seiten starken Vertrag am Samstag zugestimmt. Am Dienstagmittag wollen ihn Weil und Althusmann unterzeichnen - der letzte Schritt auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition im Land.

Für Mittwoch ist Weils Wiederwahl zum Regierungschef geplant. Er hatte bisher an der Spitze einer rot-grünen Koalition gestanden. Weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober weniger Stimmen bekamen als 2013, brauchte die SPD einen neuen Koalitionspartner. 

Die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen ausgeschlossen, so dass keine Alternative zu der großen Koalition blieb. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Mandate im neuen Fünf-Parteien-Parlament, dem erstmals die AfD angehört.

Koalitionsvertrag

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Scholz und seine wackelige schwarze Null: Die fetten Jahre sind vorbei
Beim Etatentwurf von Bundesfinanzminister Scholz steht die schwarze Null nur noch mit größter Mühe und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung sind heftig …
Scholz und seine wackelige schwarze Null: Die fetten Jahre sind vorbei
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen
Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo "Die Rente ist sicher" glaubt danach …
OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter
Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es …
Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter
Brexit-Aufschub für ein Jahr - May mit Bitt-Brief an EU
Das Unterhaus darf dem Parlamentspräsidenten zufolge nur erneut über die Brexit-Vereinbarung abstimmen, wenn es echte Änderungen daran gibt. Nicht der einzige Dämpfer …
Brexit-Aufschub für ein Jahr - May mit Bitt-Brief an EU

Kommentare