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Neue Stärke? Annegret Kramp-Karrenbauer sucht überraschend die Machtprobe auf dem Parteitag. Und gewinnt.

Parteichefin stellt offen Machtfrage

Revolution auf CDU-Parteitag abgesagt - Risiko-Plan von AKK geht auf

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Auf dem Leipziger Parteitag stellt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschenderweise offen die Machtfrage. Ihr riskanter Plan geht auf. Zumindest vorerst.

  • Zum Auftakt des CDU-Parteitags in Leipzig hält Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine kämpferische Rede
  • Der Aufstand gegen AKK bleibt aus, Parteirivale Friedrich Merz gibt sich zahm
  • 1.000 Delegierten diskutieren über die inhaltliche Ausrichtung der Partei

Leipzig – Gerade hat Annegret Kramp-Karrenbauer all ihre Kritiker herausgefordert, sie heute offen anzugreifen. Jetzt wirkt sie geradezu erleichtert. Sie tritt vom Mikrofon ab, lässt sich sieben volle Minuten lang beklatschen und sinkt dann in den Arm des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Die CDU-Chefin hat ausführlich dargelegt, wie sie sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Fast eineinhalb Stunden sprach sie bereits auf dem Parteitag in Leipzig, als plötzlich ein erstauntes Raunen durch den Saal ging. Wenn nämlich die Partei ihre Vision nicht teile, so sagt Kramp-Karrenbauer: „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute.“ Rumms.

Die offen gestellte Machtfrage ist natürlich an Friedrich Merz adressiert – den Politik-Rückkehrer, der vor einem Jahr in Hamburg das Rennen um den Parteivorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte, und den noch immer viele in der CDU für den besseren Parteichef halten, mindestens aber für den besseren Kanzlerkandidaten für 2021. Kramp-Karrenbauers Ansage an ihn lautet: Spring oder schweig.

CDU-Parteitag 2019: Merz applaudiert AKK länger als er müsste

Nun ist Merz selbst am Zug – und klatscht erst einmal ausgiebig. Der 64-Jährige erhebt sich mit 1000 anderen Parteitagsdelegierten von seinem Stuhl und applaudiert AKK länger, als er unbedingt müsste. Schon während Kramp-Karrenbauers Rede hatte er immer wieder demonstrativ genickt. Spätestens jetzt ist klar: Merz springt heute nicht.

Doch Merz schweigt auch nicht – jedenfalls nicht lange. Denn wie alle anderen Delegierten, die in der Aussprache das Wort ergreifen wollen, musste auch er sich auf die Redner-Liste setzen lassen. Andere waren schneller. Erst als Sechster nach AKK ist er an der Reihe.

„Erklären, wo wir hinwollen“: Friedrich Merz bei seiner Rede in Leipzig

Merz macht dann ein paar schnelle Schritte auf die Bühne und steht am Pult. Es folgt die Rede, auf die hier alle gewartet haben. Der zwischendrin stark geleerte Saal füllt sich schlagartig wieder, selbst auf den Gängen stehen nun die Zuhörer.

CDU-Parteitag in Leipzig: „Jetzt werdet ihr wie die SPD“

Merz lobt kurz die „kämpferischen und mutigen“ Worte seiner Parteichefin und kommt dann direkt zur Sache. Vor drei Wochen habe er das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert, sagt Merz. Als „grottenschlecht“ hat er deren Bilanz damals bezeichnet. Für dieses harte Urteil habe er viel Zuspruch, aber auch Kritik erhalten. Getroffen habe ihn dabei vor allem der Vorwurf: „Jetzt werdet ihr wie die SPD.“ Die Partei, die sich seit Jahren im Streit aufreibt. Das, so Merz, sei erstens nicht wahr und dürfe zweitens nie geschehen. Denn: „Sozialdemokraten sind strukturell illoyal, und wir sind loyal.“

Es ist ein Satz, der in einer Halle voller CDU-Anhänger für viel Freude sorgt. Gleichzeitig zeigt er klar, wo Merz an diesem Tag hin will. Die Gegner, das sind die anderen. In diesem Fall die SPD. Die CDU soll wieder zusammenrücken. „Wir müssen wieder die Fähigkeit besitzen, zu erklären, wo wir heute stehen, wo wir hinwollen, und wie der Weg dorthin geht“, sagt Merz. Das gelte auch für die Diskussion um den Klimawandel. Man müsse dieses Problem lösen, aber „mit der Marktwirtschaft“. Wenn die 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg behaupte, ihr sei die Jugend geraubt worden,müsse man ihr entgegenhalten, dass ihre Generation die beste Jugend habe, die es jemals gegeben habe. „Und wir müssen heute viel ändern, damit es morgen so bleibt.“ Wenn die Partei wolle, dass er dabei mitwirke: „Dann bin ich dabei!“

Aufbruch statt Aufstand. Die Revolution in der CDU ist damit abgesagt. Vorerst.

Dass die von einigen erwartete ganz große Konfrontation ausbleiben könnte, hatte sich bereits abgezeichnet. Schon vor Kramp-Karrenbauers Rede hatten prominente Vertreter aus dem Merz-Lager eine Personaldebatte auf diesem Parteitag für absolut unerwünscht erklärt. Vorstandsmitglied Carsten Linnemann wählte eine Sport-Metapher: „Die Kanzlerkandidatur steht jetzt nicht an. Das macht man, wenn es soweit ist. Bayern München nominiert auch nicht jetzt schon die Spieler für das Champions-League-Finale.“

Seitenhieb auf Merz und sein „Grottenschlecht“-Zitat.

Ganz ohne Spitzen geht das Rededuell zwischen AKK und Merz aber natürlich nicht ab. In ihrer programmatisch angelegten Rede mutet Kramp-Karrenbauer ihren Zuhörern viele Längen zu. Grundrente, Digitalisierung, Bildung, Kinder – irgendwie geht es darin um alles. Doch zu den raren Momenten, in denen längerer Zwischenapplaus aufbrandet, gehört ihre Ermahnung, dass übermäßige Kritik an der eigenen Bilanz keine Erfolg versprechende Strategie sei. „Sich hinstellen und sagen: Das war alles schlecht. Wie soll man so Wahlkampf machen?“ Ein klarer Seitenhieb auf Merz und sein „Grottenschlecht“-Zitat.

Merz hingegen widerspricht Kramp-Karrenbauer deutlich im Streit über den Umgang mit der konservativen Werte-Union innerhalb der CDU. Die Vorsitzende hatte betont: „Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands.“ Merz hält dagegen: „Wir können draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenzen.“

CDU-Parteitag: Teamplayer Merz? „Im Zweifel für den Angeklagten“

Droht hier also schon der nächste Streit? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, zuletzt einer der schärfsten Merz-Kritiker in der Partei, sagt, er habe Merz‘ Rede so verstanden, dass dieser „sich als Teamplayer angeboten“ habe. Der frühere Fraktionsvorsitzende verkörpere „eine gewisse Sehnsucht in der Partei“, was wirtschaftspolitische Kompetenz betreffe. Insofern sehe er das zunächst einmal positiv, sagt Günther. „Im Zweifel für den Angeklagten.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die neue Einigkeit. Er habe zwei starke Reden gesehen, die gezeigt hätten, dass die CDU sich nicht auf nur eine Person reduzieren lasse, sagt Kretschmer unserer Zeitung. „Niemand hat eine Chance, wenn er sich nicht der gemeinsamen Sache verpflichtet fühlt.“ Ist die Partei also heute zusammengewachsen? „Wir werden sehen“, sagt Kretschmer.

Merz jedenfalls stellt schon klar, dass die Frage, ob jemand der CDU-Chefin ihr Recht auf die Kanzlerkandidatur streitig macht, natürlich nur auf Eis gelegt ist. Wiedervorlage in einem Jahr: „Wir sind am Anfang dieses Prozesses, ganz gewiss nicht am Ende.“

Lesen Sie auch: Kurz vor dem CDU-Parteitag verliert Angela Merkel in einer Umfrage den Platz als beliebteste Politikerin Deutschlands.Überholt wird sie aber nicht etwa von Robert Habeck.

Auf dem Parteitag in Leipzig diskutiert die CDU über ein Kopftuchverbot. Peter Tauber provoziert dabei mit einem Foto auf Twitter.

Und: Edmund Stoiber spricht bei Maischberger über die Union - zwischen viel Lob bekommt vor allem Angela Merkel ihr Fett weg. Heikel schien für Stoiber die Frage nach Friedrich Merz zu sein...

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