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Sozialer als Merkel: Greift die Merz-CDU die SPD plötzlich von links an?

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Von: Florian Naumann

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Friedrich Merz
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen. © Lino Mirgeler/dpa

Friedrich Merz galt einst als CDU-Falke. Aktuell klingen er und seine Partei aber ganz anders, auch zu Rechts geht Merz klar auf Distanz. Ist es Absicht? Eine Analyse.

Hannover/München – Die CDU steht vor ihrem großen Parteitag. Unter anderem über eine Frauenquote sollen die Delegierten am Freitag und Samstag (9./10. September) in Hannover entscheiden. Eine symbolträchtige Frage. Aber die Christdemokraten müssen in Jahr eins unter Friedrich Merz eigentlich auch tiefgreifendere Weichenstellungen vornehmen. Wohin geht die Reise nach den Merkel-Jahren inhaltlich?

Merz selbst wich der Frage am vergangenen Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ eher aus: Ein interner Selbstfindungsprozess laufe, erklärte er. Das brauche Zeit, sagte Merz - wohl noch etwa „anderthalb Jahre“. Vorgaben wolle er dabei nicht machen. Aber natürlich bekennen die Christdemokraten auch jeden Tag mit ihren politischen Forderungen und Entscheidungen Farbe. Ein Verdacht konnte sich dabei zuletzt sachte aufdrängen: Womöglich schärft die CDU gerade nach den eher farblosen GroKo-Jahren bewusst ihr soziales Profil. Allen denkbaren Erwartungen an Merz als altem Merkel-Widersacher und Konservativen älterer Schule zum Trotz.

Merz‘ CDU: Sozial statt schärfer konservativ?

Gleich mehrfach ließen CDU-Politiker zuletzt in den Debatten um Entlastungspakete und finanzielle Belastungen aufhorchen: Indem sie einen sozialeren Kurs als von der SPD-geführten Ampel-Regierung einforderten. Was paradox klingt, könnte als politische Strategie durchaus realistisch sein. Schließlich bremst die FDP ihre Koalitionspartner SPD und Grüne immer wieder ein, etwa beim Thema Umverteilung. Drei Beispiele für den ungewohnten Unions-Kurs:

Merz-CDU auf Mitte-Kurs: Absage für Rechtsaußen - dafür kommt die Frauenquote

Kritiker machten zuletzt auch an anderer Stelle einen Kurswechsel bei Merz aus: Eigentlich hatte der CDU-Chef Anfang August auf Einladung des unionsnahen Kampagnen-Mediums The Republic mit US-Senator Lindsey Graham diskutieren sollen und wollen. Wenngleich Graham in den vergangenen Jahren zum Trump-Hardliner mutiert war. Diesen Termin sagte Merz ab – einem unwidersprochenen Bericht der Zeit zufolge wohl auch angesichts der weiteren Gäste. Geladen waren auch der AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel und der Publizist Henryk M. Broder.

Für einen Politiker auf der Suche nach Stimmen von Rechts hätte die Veranstaltung durchaus passend erscheinen können. Bei Merz war das aber offenbar nicht der Fall. Die Folge waren Buhrufe von Rechtsaußen: Broder warf Merz später in der Welt vor, sich „opportunistisch“ zu verhalten. Auch Graham gab Merz noch eine Breitseite mit. „Konservative canceln einander nicht“, zitierte die Zeit den Trump-Republikaner. Der CDU-Chef wiederum entließ nach dem Eklat seinen bisherigen Büroleiter Marian Bracht.

All das spricht durchaus dafür, dass Merz die politische Mitte ins Visier nimmt. Ebenso wie die angedachte, zwar abgeschwächte, aber von Merz zuvor lange recht grundsätzlich abgelehnte Frauenquote für die CDU. Die erzkonservative Werteunion verdammt mittlerweile die Politik ihres einstigen Hoffnungsträgers. Auch bei der Bevölkerung kommt Merz dem Wandel zum Trotz übrigens nicht besonders gut an. Im Kanzler-Ranking rangiert er trotz allen Unmuts weit hinter Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne).

CDU im Umfrage- und Landtagswahl-Hoch: Argumente für Merz

Die allgemeinen Umfragen scheinen Merz indes recht zu geben: In den jüngsten Sonntagsfragen lag die Union deutlich vor der SPD. Auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen räumte die CDU unter seiner Schirmherrschaft als Bundeschef ab. Doch auch hier gilt es ein kleines „Aber“ zu beachten. Die beiden Wahlsieger, Daniel Günther und Hendrik Wüst, zählen selbst zum mittigen bis gar eher linken CDU-Flügel. Die AfD spielte übrigens in beiden Ländern keine große Rolle, im Norden flog sie gar aus dem Landtag. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht die Lage allerdings nicht gar so angenehm aus.

Unabhängig davon erlebt die CDU durchaus eine bemerkenswerte Entwicklung – auch angesichts der Tatsache, dass Unions-Insider noch 2021 eine Neuausrichtung der Schwesterparteien bis ins „Nationalkonservative“ für möglich hielten. Wie die Neuaufstellung nach der Ägide Angela Merkels und den gescheiterten Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet ausfällt, bleibt gleichwohl abzuwarten.

Jedenfalls, wenn es nach Friedrich Merz‘ Worten geht: „Die CDU muss sich die Zeit nehmen, ihre Bestimmungen, ihre Position jetzt noch einmal sorgfältig zu diskutieren“, betonte er in besagtem „Sommerinterview“: „Ich bin nicht der Vorsitzende der Positionen anordnet, sondern ich ermögliche Diskussionen. Und die finden statt.“ (fn)

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