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"Die Gesamtentwicklung ist gut", sagt Horst Seehofer, schiebt aber eine Einschränkung hinterher. 

Es gebe noch viel Arbeit für die Union

Seehofer zum CDU-Parteitag: "Sind noch längst nicht über den Berg"

Essen - Nach dem CDU-Parteitag kommen positive Signale aus der Schwesterpartei: CSU-Chef Horst Seehofer bewertete die Ergebnisse des am Mittwoch zu Ende gegangenen CDU-Parteitags als insgesamt gut - jedoch mit Einschränkungen.

Ebenso wie sein Parteivize Manfred Weber beharrte Seehofer aber auf der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein geschlossenes Auftreten der Union, ungeachtet bleibender Differenzen.

"Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Es gebe aber noch viel Arbeit. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Horst Seehofer: "Da bin ich auch selbstkritisch"

Seehofer forderte die Schwesterpartei auf, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. Als Beispiel nannte er Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl". Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. "Da bin ich auch selbstkritisch", sagte Seehofer der "SZ".

Der CSU-Chef bekräftigte noch einmal die Forderung seiner Partei nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an", sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Obergrenze ist nur ein Element davon."

CSU-Vizechef Manfred Weber machte eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl von der Einführung einer Obergrenze abhängig. "Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze", sagte er der "taz". "Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte dagegen die Gemeinsamkeiten und begrüßte, dass die CDU auf dem Parteitag "ihr konservatives Profil geschärft" habe. Zudem habe die CDU "klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen", sagte sie den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Donnerstagsausgaben). Als Beispiel nannte Hasselfeldt unter anderem die verschärfte Abschiebepraxis. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. "Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen."

Altmaier machte deutlich, dass er von der Schwesterpartei ein geschlossenes Auftreten vor der Bundestagswahl erwarte. Zum weiter schwelenden Streit über Flüchtlings-Obergrenzen sagte der Kanzleramtsminister der "Passauer Neuen Presse"(Donnerstagsausgabe): "CDU und CSU waren in der Vergangenheit schon öfter in einzelnen Fragen auseinander."

Die Union müsse sich nun auf einen "gemeinsamen Politikentwurf für die nächste Bundestagswahl verständigen" und "geschlossen auftreten". "Das ist auch ohne die Einigung auf eine Obergrenze möglich." CDU und CSU würden im Januar und Februar gemeinsam darüber beraten, sagte Altmaier. Es müsse bedacht werden, "dass es noch sehr viele andere Themen gibt, die den Bürgern auf den Nägeln brennen."

Vorwurf der Grünen-Chefin: CDU schlägt "reaktionären Kurs" ein

Grünen-Chefin Simone Peter warf der CDU vor, auf dem Essener Parteitag einen "reaktionären Kurs" eingeschlagen zu haben. Der Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sende die gefährliche Botschaft: "Ihr gehört nicht dazu", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Beschluss sei "hochgradig integrationsfeindlich", sagte Peter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Parteitag hatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, die erst seit 2014 geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Laut dem Beschluss sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Merkel sprach sich sich gegen eine Änderung der geltenden Regelung aus.

Lesen Sie hier den Ticker zum zweitägigen CDU-Parteitag in Essen

AFP

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