CDU-Parteitag im Januar 2021: Wahl des Parteivorsitzenden und digitaler Ablauf in Corona-Zeiten
Der CDU-Parteitag im Januar 2021 sucht den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. Es wird kein ganz normaler Termin wie in anderen Jahren.
- Der nächste CDU-Parteitag wird in digitaler Form stattfinden.
- Drei Kandidaten machen den Parteivorsitz unter sich aus.
- Das Wahlergebnis für den nächsten CDU-Vorsitzenden wird erst einige Tage später feststehen.
München - Nach einer monatelangen Hängepartie steht der Termin für die Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden fest. Der CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar 2021 soll den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Die Kandidaten, die sich um das Amt bewerben, sind Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen.
Termin des CDU-Parteitags von 2020 auf Januar 2021 verschoben
Der 33. Bundesparteitag der CDU war bereits für den 25. April 2020 geplant. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Vorsitzenden angekündigt hatte, wollte die Partei ihr höchstes Amt zügig neu besetzen. Die Corona-Krise warf aber auch diesen Zeitplan durcheinander. Ein Parteitag während der Pandemie war nicht möglich. Annegret Kramp-Karrenbauer blieb vorerst im Amt.
Die CDU beschloss zunächst eine Verschiebung auf das zweite Halbjahr 2020. Schließlich scheiterten aber auch diese Pläne für einen normalen Bundesparteitag am weltweiten Ausnahmezustand. Die Wahl erfolgt deshalb voraussichtlich am 16. Januar 2021, mehr als elf Monate nach dem angekündigten Rücktritt der Vorsitzenden.
Wichtigstes Parteitag-Thema: Wahl des CDU-Vorsitzenden
Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz hatten bereits im Februar 2020 ihren Hut in den Ring geworfen. Über die Monate hinweg konnten sie bei verschiedenen Veranstaltungen den Parteimitgliedern ihre Vision für die CDU präsentieren.
- Für Friedrich Merz ist es die zweite Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er gilt als ein Kandidat für einen eindeutig konservativen Kurs der Partei. 2018 unterlag er bei seinem Politik-Comeback gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim CDU-Parteitag 2021 wagt er einen neuen Anlauf. Zuletzt war Friedrich Merz im Jahr 2009 Mitglied des Bundestages. Jahre zuvor hatte er den internen Machtkampf gegen Angela Merkel verloren. Sie nahm ihm 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag ab. Anschließend wechselte er für mehrere Jahre in die Wirtschaft.
- Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bekleidet Armin Laschet das wichtigste Amt unter den drei Kandidaten. Bei Entscheidungen in der Corona-Krise erschien er oft als Gegenpol zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er war bereits Abgeordneter in Bundestag, Europaparlament und Landtag. Auch mit den Aufgaben als Minister und Landesvorsitzender der CDU ist seine politische Karriere schon immer in NRW verwurzelt gewesen. Im Vergleich zu Friedrich Merz gilt Armin Laschet als ein Kandidat, der inhaltlich näher an der Mitte der Partei angesiedelt ist.
- Bereits seit 1994 sitzt Norbert Röttgen im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2012 war er Umweltminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in deren zweiter Amszeit. In diese Jahre fiel auch sein Amt als stellvertretender CDU-Vorsitzender. In seiner Bewerbung vor dem Parteitag 2021 spielte die klare Abgrenzung der CDU zum Rechtspopulismus eine große Rolle. Außerdem knüpft Norbert Röttgen an das Thema Klimapolitik an, bei dem die Partei Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müsse.
CDU hält 2021 erstmals digitalen Bundesparteitag ab
Für die CDU wird es der erste Bundesparteitag, der rein digital stattfindet. 1001 Delegierte nehmen teil und können aufgrund der Corona-Hygieneregeln nicht sinnvoll gesammelt an einem Ort tagen. Reden, Fragen und Anträge wird es wie bei jedem anderen Parteitag geben. Dafür steht der „digitale Plenarsaal“ zur Verfügung. Für Zuschauer steht unter anderem auf cdu-parteitag.de ein Live-Stream der Veranstaltung bereit. In der „digitalen Wahlkabine“ geben die Delegierten ihre Stimmen für die Wahl des Parteivorsitzenden ab.
Auf CDU-Parteitag folgt noch im Januar eine Briefwahl
Die wichtige Wahl am zweiten Tag bedeutet einen zusätzlichen Aufwand. Die Stimmabgabe über die Online-Plattform ist nämlich noch nicht rechtsgültig. Nach der digitalen Abstimmung verschickt die CDU deshalb umgehend die Unterlagen für eine Briefwahl. Schon am 22. Januar will die Partei dann im Berliner Konrad-Adenauer-Haus das Ergebnis der Briefwahl bekannt geben. Falls die erste Abstimmung sehr knapp ausgeht, kann dieser Tag noch spannend werden. Im Prinzip können sich die Delegierten auch bei der Briefwahl noch anders entscheiden.
Nominierung des Kanzlerkandidaten ist zeitlich vom CDU-Parteitag getrennt
Die Schwesterparteien CDU und CSU werden ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten womöglich erst nach den Landtagswahlen im März zu nominieren. Im Vorfeld des Januar-Parteitags der CDU bleibt abzuwarten, ob mit dem Votum für einen neuen Vorsitzenden schon eine Vorentscheidung in der K-Frage verbunden ist. Auch Markus Söder gilt nämlich als starker Anwärter auf die Kanzlerschaft.
Beide Parteien zögern die größte Entscheidung des Wahljahres aber vorerst hinaus. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erinnerte daran, dass die CDU traditionell „das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur“ hat. Die CDU hätte aber auch „immer die besten Erfahrungen“ damit gemacht, die Kanzlerkandidatur „im guten Benehmen mit unserer Schwesterpartei CSU“ zu klären. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Das ist eine alte Übung. Es ist immer gut gelöst worden.“ Während Hans davon ausgeht, es werde nach dem Parteitag im Januar 2021 „schnell Klarheit“ in der K-Frage geben, sieht Markus Söder eine Kanzler-Kür vor den Landtagswahlen aber skeptisch. Ob der Parteitag direkt den weiteren Zeitplan vorgibt, bleibt also zunächst umstritten. (rm)