+
Ein Wolf für die Kanzlerin: Mit Blick auf die Landtagswahl im März erklärt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Baden-Württemberg zum „Wolfs-Erwartungsland“. Merkel gefällt’s.  

Bundeskanzlerin verteidigt Vorgehen in der Flüchtlingskrise

CDU-Parteitag: Merkels Triumph

Bröckelt ihre Macht? Stürzt sie sogar? Wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik stand die Kanzlerin in den vergangenen Wochen selbst in den eigenen Reihen massiv in der Kritik. Nun stellt sich ihre CDU hinter sie. Demonstrativ. Aber auch überzeugt?

Es ist ein Ritual. Aber gerade daran kann man manchmal viel erkennen. Angela Merkel hat ihre Rede beendet, die Delegierten sind aufgestanden. Minutenlanger Applaus. Merkel geht zu ihrem Platz, zögert kurz, geht zurück in die Mitte der Bühne, winkt. Wieder zurück zum Platz, wieder auf die Bühne. Der Beifall reißt nicht ab. Irgendwann geht sie ans Mikrofon, macht eine beschwichtigende Geste: „Jetzt müssen wir aber was tun.“ Die Kanzlerin muss die Begeisterung bremsen, so sehr steht die Partei hinter ihr: Das ist die Botschaft dieses Parteitags. Selbstverständlich ist das nicht. Wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik stand sie auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Bis zum Sonntag gab es hitzige interne Debatten um den Leitantrag des Parteivorstands. Und jetzt das.

Lesen Sie hier: 

Kommentar: CDU-Parteitag feiert Angela Merkel

Dass die Delegierten es gut mit ihr meinen, wird schon bei der Begrüßung klar. Ein erster warmer Applaus. Dann hält sie eine gute Rede. Eine für Merkel-Verhältnisse sogar herausragende. Sie schlägt einen weiten Bogen. Da sind die Krisen der jüngeren Vergangenheit auf der einen Seite. Und da ist Deutschland – erfolgreich wie nie, beliebt wie nie – auf der anderen. „Wir schaffen das“, ihren bekannten Satz über die Flüchtlingskrise wiederholt sie wieder in mehreren Varianten. Auch ihre Pläne zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms wiederholt sie: europäische Lösungen, Sicherung der EU-Außengrenze, Zusammenarbeit mit der Türkei. Sie appelliert an die Menschlichkeit. „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ Deutschland habe wirtschaftlich von der Globalisierung profitiert. Nun müsse man sich der Kehrseite stellen. „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.“

Schengen-Kodex "lebenswichtig"

Für Widerspruch lässt sie kaum Raum. Sie beruft sich auf die CDU-Idole Adenauer und Kohl. Sie verweist auf die Menschenwürde, auf die christlichen Werte. Exportweltmeister sei Deutschland auch wegen der offenen Grenzen in Europa. Der Schengen-Kodex sei „lebenswichtig“. Wirtschaft, Menschenwürde, Europa: Merkel packt die Partei bei ihren Grundwerten. Immer wieder gibt es Applaus.

Lesen Sie hier: Der CDU-Bundesparteitag im Live-Ticker

Dass ihr größerer Widerstand erspart bleibt, zeichnete sich schon am Sonntag ab. Im Vorstand einigte man sich auf einen Kompromiss. Die Junge Union zog ihren Antrag zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Ein Passus zur Gefahr der Überforderung Deutschlands wurde dafür aufgenommen. Es sind eher kosmetische Zugeständnisse. Mehr sei nicht drin gewesen, geben interne Kritiker zähneknirschend zu. „Selbst das, was wir erreicht haben, hat schon viel Kraft gekostet“, sagt einer.

Merkels Politik bei manchen hoch umstritten

Die demonstrative Unterstützung für Merkel ist auch eine Reaktion auf den SPD-Parteitag. Dort hatte die Basis Parteichef Sigmar Gabriel mit einem schlechten Wahlergebnis abgewatscht. Merkel steht nun als Siegerin da. Ihre Anhänger jubilieren. „Die SPD hat uns eine Lektion erteilt, wie man sich selbst um die Früchte der eigenen Arbeit bringen kann“, sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Parteivize Armin Laschet triumphiert: „All das Gerede, wie angeblich die Basis denkt, ist nicht die Realität.“

Ist es so einfach? Am Rande der Halle haben die sächsischen Delegierten ihren Plätze. Dort sitzt der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus der sächsischen Schweiz. 1990 kam er gemeinsam mit Merkel in den Bundestag. In seinem Wahlkreis liegen die Orte Heidenau und Freital, die wegen Demonstrationen und Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte traurige Bekanntheit erlangten. Die AfD komme in seinem Landkreis in Umfragen auf 15 Prozent, sagt Brähmig. Auch wegen der Flüchtlingskrise. Merkels Politik sei bei ihm hoch umstritten: „Ich kenne niemanden, der sagt: Das ist toll, was die da machen.“

Dort, wo bald Landtagswahlen stattfinden, behagt Merkels Linie nach wie vor nicht jedem. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte kürzlich noch eine Obergrenze gefordert. Jetzt trägt er den Kompromiss mit. Auf dem Parteitag mahnt er aber, der AfD bloß „keine Luft“ zu lassen. „Wir treiben die Leute in den Stall der AfD“, sagt auch ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg.

Der SPD-Parteitag als mahnendes Beispiel

Auch der CSU geht die Erklärung der Schwesterpartei lange nicht weit genug. Das will CSU-Chef Horst Seehofer heute bei seinem Besuch in Karlsruhe klarmachen. Auf ihn geht Merkel zu – zumindest rhetorisch. Die Schwesterparteien müssten zusammenstehen. „Egal, was es mal für einen Parteitag gibt“, schiebt sie hinterher. „Der letzte war nicht langweilig.“ Auf dem Parteitag der CSU vor vier Wochen hatte Seehofer der Kanzlerin auf offener Bühne eine Standpauke gehalten. Sie musste wie ein Schulmädchen zuhören. Also keine Retourkutsche? Seehofer könne mit einem „freundlichen Empfang“ rechnen, heißt es in der CDU-Führung.

Eine Spitze kommt dann aber doch noch. Am späten Nachmittag steht Thomas Stritzl am Rednerpult. „Der Himmel freut sich über einen Geläuterten mehr als über 99 Gerechte“, ruft der Hamburger Bundestagsabgeordnete in den Saal. „Vielleicht hält sich ja ein Gast daran.“ Eine kleine Botschaft an den gläubigen Katholiken Seehofer.

Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frankreichs Sozialisten suchen Präsidentschaftskandidaten
Paris (dpa) - Die Anhänger der französischen Sozialisten stimmen heute über ihren Präsidentschaftskandidaten ab. Sieben Bewerber aus der Regierungspartei und mehreren …
Frankreichs Sozialisten suchen Präsidentschaftskandidaten
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
Koblenz - Marcus Pretzell von der AfD hat sich eine dienstliche Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Für den Europaabgeordneten ist das …
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Washington - Donald Trump bläst schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft der Wind ins Gesicht. Weltweit gehen Frauen gegen den Republikaner auf die Straßen.
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Koblenz - „Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der Sieg von …
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss

Kommentare