Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

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Wolfgang Bosbach.

Bosbach verteidigt geplatztes Steuerabkommen

Berlin - Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern- Präsident Uli Hoeneß hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach das Ende vorigen Jahres gescheiterte Abkommen mit der Schweiz verteidigt.

„Wenn es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, wird es Tausende geben, deren Namen wir nie erfahren und deren Geld wir auch nie bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk.

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte natürlich dazu geführt, dass wir zwar das Geld eingenommen hätten, dass die Steuerhinterzieher aber anonym geblieben wären“, räumte Bosbach ein. Allerdings basiere das jetzige Modell auf Zulieferungen von Datendieben. „Das heißt, nur die Personen, deren Daten ausspioniert und weitergegeben werden, werden ja in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und müssen zahlen.“

Fußballmanager Uli Hoeneß hatte sich im Januar wegen eines Kontos in der Schweiz selbst beim Finanzamt angezeigt, wie am Samstag bekanntwurde. Das im Dezember am Widerstand der Opposition gescheiterte Steuerabkommen sah vor, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus rückwirkend zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD, Grüne und Linke hatten das Vorhaben im Bundesrat mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde.

dpa

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