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CDU-Politiker Jung „fassungslos“ über Ampel-Streit

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Andreas Jung in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung kritisiert die Ampel-Koalition heftig. © IMAGO/Frederic Kern

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse, die der Ampel-Koalitionsausschuss beschlossen hat.

Berlin - «Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos», sagte er am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». «Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung», führte er aus. Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten. «Alle Fragen sind da offen. Da wird der Streit weitergehen», sagte Jung.

Der Oppositionspolitiker monierte den Ampel-Kurs beim Klimaschutz. «Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung», betonte er.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt.

Kühnert zu Koalitionseinigung: Haben «Weltformel» noch nicht gefunden

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des mehrtägigen Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung gezeigt. «Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden», aber man habe nun einen klaren politischen Rahmen, in dem man sich bewegen könne, sagte Kühnert am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk unter Anspielung auf ein bisher unbekanntes Gesetz, mit dem Physiker sämtliche Phänomene des Universums erklären wollen.

Allerdings seien die Ergebnisse vom Vorabend noch «kein Gesetzwerk», sagte Kühnert. Die Details müssten noch ausgearbeitet und verändert werden, zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz beim Thema Gas- und Ölheizungen. Doch dürfe die Diskussion zu Streitpunkten nicht noch einmal von vorn losgehen. Die Stimmung in der Ampel-Koalition sei «deutlich freundlicher» als sie zuvor beschrieben worden sei, sagte der SPD-Politiker.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt. (dpa)

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