+
Einige Politiker der Union stellen sich dagegen, die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlkampf als Thema zu setzen.

Unterstützung für Merkel

CDU-Politiker warnen vor Doppelpass als Wahlkampfthema

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel bekommt nach dem von ihr abgelehnten Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft Rückendeckung aus den eigenen Reihen.

Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), dem „Focus“. „Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen.“

Auch CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister riet davon ab, das Thema in den Vordergrund zu stellen. „Im Wahlkampf ist man immer klug beraten, etwas zu fordern, was man anschließend auch umsetzen kann“, sagte der Deutschbrite dem Magazin. Ob SPD, Grüne oder FDP - von den potenziellen Koalitionspartnern der Union sei keiner bereit, das vom CDU-Parteitag mehrheitlich und gegen Merkels Willen beschlossene Projekt umzusetzen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das kommt vor allem vielen jungen Türken zugute. Große Teile der CDU - und auch die CSU - wollen das nun rückgängig machen, wofür die Schwesterparteien am Freitag in einer hitzigen Bundestagsdebatte von SPD, Linken und Grünen massiv kritisiert wurden.

Nach „Focus“-Informationen warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Bundestagskollegen davor, Russlanddeutsche durch eine heftige Diskussion um den Doppelpass zu „irritieren“, da der Doppelpass bei ihnen akzeptiert werde. Kauder habe in einer internen Fraktionssitzung darauf hingewiesen, dass es „verfassungsrechtlich geboten“ sei, Vergleichbares auch gleich zu behandeln.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.