+
Einige Politiker der Union stellen sich dagegen, die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlkampf als Thema zu setzen.

Unterstützung für Merkel

CDU-Politiker warnen vor Doppelpass als Wahlkampfthema

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel bekommt nach dem von ihr abgelehnten Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft Rückendeckung aus den eigenen Reihen.

Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), dem „Focus“. „Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen.“

Auch CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister riet davon ab, das Thema in den Vordergrund zu stellen. „Im Wahlkampf ist man immer klug beraten, etwas zu fordern, was man anschließend auch umsetzen kann“, sagte der Deutschbrite dem Magazin. Ob SPD, Grüne oder FDP - von den potenziellen Koalitionspartnern der Union sei keiner bereit, das vom CDU-Parteitag mehrheitlich und gegen Merkels Willen beschlossene Projekt umzusetzen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das kommt vor allem vielen jungen Türken zugute. Große Teile der CDU - und auch die CSU - wollen das nun rückgängig machen, wofür die Schwesterparteien am Freitag in einer hitzigen Bundestagsdebatte von SPD, Linken und Grünen massiv kritisiert wurden.

Nach „Focus“-Informationen warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Bundestagskollegen davor, Russlanddeutsche durch eine heftige Diskussion um den Doppelpass zu „irritieren“, da der Doppelpass bei ihnen akzeptiert werde. Kauder habe in einer internen Fraktionssitzung darauf hingewiesen, dass es „verfassungsrechtlich geboten“ sei, Vergleichbares auch gleich zu behandeln.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Besetzung ihrer Ministerien: Das ist der Zeitplan der SPD
CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Besetzung ihrer Ministerien: Das ist der Zeitplan der SPD
Massaker von Ost-Ghuta: Türkei nimmt internationale Gemeinschaft in die Pflicht
Die Türkei hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta bei Damaskus zu stoppen.
Massaker von Ost-Ghuta: Türkei nimmt internationale Gemeinschaft in die Pflicht
Nach Gewalt in Cottbus erneut Demo gegen Zuwanderung
Cottbus (dpa) - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus sind dort erneut viele Menschen gegen Zuwanderung auf die …
Nach Gewalt in Cottbus erneut Demo gegen Zuwanderung
Erneute Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta
400 000 Menschen sind nahe Damaskus eingeschlossen. Die syrische Regierung setzt ihre Bombardements mit vielen Toten fort, nur Stunden bevor die UN erneut um eine …
Erneute Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta

Kommentare