CDU-Regionalkonferenz muss verlegt werden - der Grund ist ein kurioser
Die Nachfolge von Angela Merkel in der CDU ist eng mit der Frage nach der Kanzlerschaft verbunden. Die Debatte unter den Bewerbern nimmt weiter Fahrt auf.
- Nachdem Angela Merkel ihren Rückzug als CDU-Chefin angekündigt hat, tobt der Kampf um ihre Nachfolge.
- Neben Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer treten weitere Kandidaten zur Wahl auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember an.
- Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten Merz und Kramp-Karrenbauer alias „AKK“. Damit die Parteibasis die Chance hat, sie alle kennenzulernen, organisiert die CDU acht Regionalkonferenzen.
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Die neuesten Entwicklungen im Kampf um den CDU-Vorsitz finden sie in unserem neuen Ticker.
Zu großes Interesse: Messehalle statt Hotelsaal
19.40 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent führen. „40 Prozent ist die Marge, die wir erreichen wollen in Deutschland und den Landesverbänden“, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Mittwoch bei der sechsten Regionalkonferenz in Düsseldorf. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“
Kramp-Karrenbauers Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erklärte in Düsseldorf ebenfalls, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Der ehemalige Unionsfraktionschef versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“ Merz erhielt am Ende seiner Vorstellung großen Applaus.
Merz und der dritte aussichtsreiche Bewerber auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz, Jens Spahn, attackierten die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei „Doppelmoral“, wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. „Wenn es darauf ankommt, ist von den Grünen nichts zu sehen.“ Merz sagte ebenfalls mit Blick auf den Protest im Hambacher Forst: „Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.“
Der CDU-Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen wird besondere Bedeutung beigemessen, weil die Landes-CDU etwa ein Drittel der 1001 Delegierten des Hamburger Parteitags stellt. Zudem gehören sowohl Merz als auch Spahn dem nordrhein-westfälischen Landesverband ihrer Partei an. Wegen des großen Interesses wurde die Düsseldorfer Regionalkonferenz von einem Hotelsaal in eine Messehalle verlegt.
“Haben viele Menschen allein gelassen“: Merz kritisiert Rolle der CDU
09.41 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.
"Integration zur politischen Mitte gelingt auf Dauer nur, wenn auch abweichende und daher oft unbequeme Meinungen gehört und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden", schreibt Merz weiter. Die Meinungsbildungsprozesse in der Partei müssten "stärker von unten nach oben stattfinden". Er sei davon überzeugt, dass die Christdemokraten den Mut haben müssten, "Themen zu besprechen, die offenkundig in unserem Land für Verunsicherung und Verdruss sorgen", fügt Merz hinzu.
Das waren die Meldungen vom 27. November
16.05 Uhr: Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn Merz und Spahn in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. "Die AfD wird von Gegnern wie von Anhängern praktisch ausschließlich mit Asyl und Migration assoziiert und versucht ihrerseits, praktisch jede politische Frage mit diesen Politikfeldern in Zusammenhang zu bringen", sagte der Mainzer Politologe Kai Arzheimer dem "Handelsblatt".
Daher sei es "denkbar unklug" von Merz gewesen, das für größere Teile der Öffentlichkeit "halbwegs abgeschlossene" Asylthema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sagte dem "Handelsblatt", wenn Merz meine, "mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht die Wählerschaft der AfD halbieren zu können, erreicht er mit solchen Vorschlägen wohl eher das Gegenteil".
06.52 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Äußerungen seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zurückgewiesen, die Union habe die Wahlerfolge der AfD mit einem "Achselzucken" hingenommen. "Viele Tausend CDU-Wahlkämpfer und Parteimitglieder haben sich dem Aufstieg der AfD entgegen gestellt", sagte Spahn der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Zugleich räumte Spahn Fehler seiner Partei ein: "Natürlich tragen wir auch eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD jetzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt."
"Die gute Nachricht daran ist: Wir haben auch die Chance, die AfD wieder verschwinden zu lassen", sagte Spahn weiter. Wenn die CDU die richtigen Themen anspreche, die Probleme konkret löse und Führungspersönlichkeiten mit dem richtigen Profil habe, können sie die AfD wirksam bekämpfen.
06.30 Uhr: Im Rennen um den CDU-Vorsitz will sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Worten nicht "künstlich" von der scheidenden Parteichefin Angela Merkel absetzen. "Das ist für mich eine Haltungsfrage", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Gleichzeitig widersprach Kramp-Karrenbauer dem Eindruck, wie eine zweite Merkel zu wirken. "Ich stehe mit einem eigenen Profil vor den Mitgliedern", sagte sie. Sie habe als Generalsekretärin bereits eigene Akzente gesetzt, etwa mit der Debatte um ein Gesellschaftsjahr, ihrem "klaren Standpunkt" zum Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen oder der Forderung nach einer Entschädigung für Dieselfahrer.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sich für den künftigen CDU-Vorsitzenden auch die Frage einer Kanzlerschaft stellen wird. "Man kann sich nicht um den CDU-Parteivorsitz bewerben, ohne die Möglichkeit zu akzeptieren, dass es einmal zu dieser Frage kommen kann."
Allerdings stelle sich diese Frage "im Moment" nicht, denn es gebe eine Regierung und eine Kanzlerin, sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Meine Aufgabe als Parteivorsitzende wird es sein, mit dafür zu sorgen, dass diese Regierung mit Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit machen kann."
Das waren die Meldungen vom 26. November
14.05 Uhr: Sie ist laut einer neuen Umfrage die klare Favoritin für die Merkel-Nachfolge: Annegret Kramp-Karrenbauer liegt fast überall vor ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/n-tv hervor, auf die sich die Welt bezieht. Gäbe es eine Kanzlerstichwahl mit SPD-Chefin Andrea Nahles, so läge AKK mit 47 Prozent klar vor Friedrich Merz (39 Prozent). In den Bundesländern selbst ist der Vorteil für die frühere saarländische Ministerpräsidentin noch ausgeprägter. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen liegt Merz knapp vor AKK. Einen besonders hohen Vorsprung kann sich Kramp-Karrenbauer derweil in ihrer saarländischen Heimat auf die Fahnen schreiben: Im Saarland liegt sie derzeit ganze 29 Prozentpunkte vor Friedrich Merz. Eine echte Schock-Umfrage für Merz.
Der klare Rückstand von Merz auf AKK resultiert laut der Umfrage wohl auch aus seiner Fokussierung auf das Asylthema. Denn die neue Diskussion über den UN-Migrationspakt nutzt nur der AfD, die im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent hatte zulegen können.
10.17 Uhr: Die stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner haben sich gegen den Vorwurf von Friedrich Merz verwahrt, die Partei habe den Aufstieg der AfD mehr oder minder gleichgültig zur Kenntnis genommen. Laschet und Strobl sagten am Montag beim Eintreffen zu den Gremiensitzungen der CDU in Berlin auf die Frage, ob sie die Entwicklung der AfD achselzuckend zur Kenntnis genommen hätten: „Nein.“ Laschet sagte: „Wir haben die vor Ort bekämpft und tun das auch weiter.“ Strobl äußerte sich ähnlich. Klöckner sagte, alle - auch Journalisten - müssten sich fragen, wer welchen Anteil daran habe, dass die AfD so groß geworden sei.
Das will Kramp-Karrenbauer tun, wenn Sie nicht CDU-Vorsitzende wird
9.07 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz nicht Ministerin werden. Sie würde dann nur noch ehrenamtlich für die Partei arbeiten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob sie unter Friedrich Merz ein Ministeramt annehmen würde, sollte dieser nicht nur neuer CDU-Chef, sondern dann auch Bundeskanzler werden.
Auch als Generalsekretärin werde sie nicht weitermachen, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Dies sei ein "Gebot der Fairness" gegenüber ihren Mitbewerbern, dem früheren Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
"Aber natürlich stelle ich mich weiter in den Dienst der Partei", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Wenn die Partei entscheide, "wo sie mich gebrauchen kann, da mache ich auch mit". "Das wäre dann aber in den Parteiämtern eben das ehrenamtliche Engagement", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin.
8.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von seiner Partei mehr kritische Distanz zu den Grünen eingefordert. "Wir sind gegenüber den Grünen zu unkritisch", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Montag. "Wir sollten uns als CDU von einzelnen bürgerlichen Aushängeschildern nicht täuschen lassen." Spahn ist einer von drei Bewerbern für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin der CDU.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe zwar oft recht, wenn es um Themen wie Migration und Integration gehe, sagte Spahn weiter. Aber wenn es im Bundesrat darum gehe, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, lehnten die Grünen dies ab. "Jemand wie Herr Kretschmann ist auf einem grünen Bundesparteitag eben nicht mehrheitsfähig, weil dort vor allem Ideologen und Moralisten sitzen."
Die Meldungen zum Kampf um den CDU-Vorsitz vom Sonntag, 25. November
15.40 Uhr: In der Debatte um Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen grundlegende Umbaupläne ausgesprochen. „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem „Handelsblatt“ (Montag). Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der nicht das tut. Die Umbaupläne hält Spahn für „extrem unfair“ gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben. „Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems“, so der Minister.
Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Eine neue Grundsicherung solle ein Bürgergeld sein. Sanktionen sollten weitgehend entfallen. Grünen-Chef Robert Habeck hat eine „Garantiesicherung“ vorgeschlagen, bei der Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen.
Spahn forderte im „Handelsblatt“ zugleich ein allgemeines Signal für Veränderungen und Reformen. „Deutschland hat es sich zu bequem eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu gegenwartsbezogen.“ Spahn weiter: „Wir müssen aber den Anspruch haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland.“
Kramp-Karrenbauer spricht über Flüchtlingskrise 2015 - und verrät, wie sie gehandelt hätte
12.10 Uhr: Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für richtig, 2015 die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte die CDU-Generalsekretärin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (CDU).
Kramp-Karrenbauer äußerte Zweifel daran, dass eine Grenzschließung damals geboten gewesen wäre: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"
Die Kandidatin bekräftigte, dass damals "europäische und mit den Nachbarn abgestimmte Lösungen" nötig gewesen wären. "Man muss auch in einer nationalen Drucksituation die Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen."
Merkel hatte 2015 entschieden, tausende in Budapest festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies wird bis heute in der Union kontrovers diskutiert. Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich auch dafür ausgesprochen, die damaligen Vorgänge in der CDU aufzuarbeiten.
10.27 Uhr: Mit der Debatte, die Friedrich Merz um das Grundrecht auf Asyl in Deutschland angestoßen hat, hat er der Union offenbar keinen Gefallen getan: Laut aktuellem RTL-Trendbarometer velieren CDU/CSU einen Punkt, während die AfD um zwei Punkte zulegt und nun bei 14 Prozent liegt. Das Interesse in der Bevölkerung für das Thema Migration sei zeitgleich sprunghaft angestiegen, heißt es in der Forsa-Umfrage.
Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender die AfD-Stimmen „halbieren“
Sonntag, 25. November, 8.57 Uhr: Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen verlauten lassen, er traue es sich zu, die Wählerstimmen für die AfD zu halbieren, sollte er neuer CDU-Chef werden. Einen Wiederaufschwung der Union in den Bereich von 40 Prozent halte er für möglich. Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitbewerberin für die Merkel-Nachfolge, kontert ihm in einem Interview mit der FAZ selbstbewusst: „Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD. Der eine traut sich's zu. Die andere hat's bewiesen. Das ist der Unterschied.“
Kramp-Karrenbauer attackiert Merz: „Ein Schlag ins Gesicht“ - Die Meldungen vom Samstag, 24. November
21.55 Uhr: Friedrich Merz‘ Äußerung, die CDU habe den Aufstieg der AfD achselzuckend hingenommen, polarisiert vielerorts. CDU-Generealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten daraufhin scharf kritisiert.
"Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben", sagte Kramp-Karrenbauer. Merz hatte im Deutschlandfunk gesagt, die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen.
Kramp-Karrenbauer warnte in der "FAS" zugleich davor, den Kampf gegen die AfD zu unterschätzen: "Jetzt so zu tun, als könne man einfach nur etwas Bestimmtes sagen oder beschließen und schon sei der Kampf gegen die AfD gewonnen, ist naiv."
Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger über Friedrich Merz: „Dieser Mann ist verrückt“
Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger rügte den CDU-Politiker nach dessen Aussagen zum Asylrecht. „Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist völlig verrückt“, sagte Riexinger am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Linken in Gießen. Das Asylrecht sei eine geschichtliche Errungenschaft und Resultat davon, dass Millionen Menschen in Deutschland vor Faschismus und Diktatur hätten fliehen müssen. „So etwas zur Disposition zu stellen, heißt im Prinzip, unser geschichtliches Vermächtnis des Antifaschismus infrage zu stellen“, sagte er.
Die Einschätzung von Merz, er würde mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht gehören, zeige, dass er weit entfernt sei von Leuten, denen es in dieser Gesellschaft nicht so gut gehe. „Es wäre ein Ausdruck der völligen sozialen Verrohung, wenn so jemand CDU-Vorsitzender werden könnte“, sagte Riexinger. „Friedrich Merz repräsentiert die hässlichste Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck in dieser Gesellschaft.“ Er werde in der Linken den heftigsten Gegner haben.
Merz hatte am Mittwoch in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. Dafür erhielt er deutliche Kritik.
9.15 Uhr: Sollte er CDU-Chef werden, will sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bundeskanzlerin Angela Merkel unterordnen. Spahn sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, in Parteifragen habe der Parteichef das letzte Wort, „und in der Regierung gilt natürlich die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.“ Dass die unterschiedlichen Rollen in Partei und Regierung Konfliktstoff in sich bergen, könne er nicht erkennen, machte Spahn in dem Interview deutlich. „In der Regierung aktiv gestalten zu können wäre für einen Parteichef jedenfalls nicht von Nachteil.“
Spahn unterstrich im Focus zugleich, dass er zunächst nicht das Amt des Bundeskanzlers anstrebe, sollte ihn der Parteitag Anfang Dezember zum CDU-Vorsitzenden wählen: „Ich will mich deshalb ganz auf diese Aufgabe konzentrieren und habe nicht direkt das nächste Amt im Blick.“
Update vom 24. November, 9 Uhr: Friedrich Merz hat mit neuen Negativschlagzeilen zu kämpfen. Ihn holt eine Geschichte aus dem Jahr 2004 ein. Ein damaliger Obdachloser fühlt sich schlecht von ihm behandelt - mehr dazu lesen Sie hier.
Das waren die News vom Freitag: Unions-Fraktionschef Brinkhaus - Nicht ständig über Flüchtlinge reden
18.16 Uhr: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat seine Parteifreunde davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. „Generell sollten wir aufpassen, dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen bis zum Parteitag dominiert“, sagte er „Focus Online“. Das Thema sei zwar wichtig. Die Zukunft Deutschlands hänge aber stärker davon ab, wie man das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürger „zum Erfolg machen“ könne. Brinkhaus betonte, die CDU werde das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich bei einer Regionalkonferenz in Halle klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt, nachdem er am Vortag mit einer Äußerung heftige Kritik ausgelöst hatte. Dabei hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne.
Merz ist einer von drei aussichtsreichen Bewerbern für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. Neben ihm kandidieren Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung treffen 1001 Delegierte beim Bundesparteitag am 7. Dezember.
Merz kritisiert Umgang der CDU mit den AfD-Erfolgen
15.03 Uhr: Friedrich Merz wirft der CDU vor, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Seine Partei habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, kritisiert Merz im „Deutschlandfunk“. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne. Mit diesen Äußerungen übt Merz scharfe Kritik am Umgang der Parteispitze unter der Vorsitzenden Angela Merkel mit der AfD.
Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden und die CDU erkennbar keine Antwort darauf habe, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten, betont Merz in dem Interview der Woche des „Deutschlandfunks“.
Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Bezeichnung als „Mini-Merkel“
12.32 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dagegen verwahrt, im Rennen um den Parteivorsitz als „Mini-Merkel“ bezeichnet zu werden. Sie sei 56 Jahre alt, habe drei erwachsene Kinder und eine ganz veritable Karriere hingelegt, sagte sie vor den Bundesdelegierten der Senioren-Union der CDU in Magdeburg. „An mir ist überhaupt nichts mini.“ Sie müsse auch für Millionen Frauen in diesem Land den Befund stellen: Wenn ein Mann in der gleichen Situation wäre, käme dieser Vergleich gar nicht auf.
12.02 Uhr: Dem neuen „Politbarometer“ des „ZDF“ zufolge verharrt die Union ebenso wie die SPD auf ihrem Tiefstwert. Die AfD legt dagegen wieder zu.
Umfrage zum CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer vor Merz und Spahn
8.39 Uhr: Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38 Prozent von ihnen meinen laut dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag, dass die frühere saarländische Ministerpräsidentin Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin werden sollte. Das seien 3 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt demnach auf 29 Prozent (minus 4), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf 6 Prozent (minus 1).
Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden treffen die Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg. Die Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten.
Zwölf Prozent der Unions-Anhänger ist es laut der von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Umfrage egal, wer an die CDU-Spitze rückt. Weitere 15 Prozent könnten oder wollten die Frage nicht beantworten.
Weitere Diskussion um Merz‘ Asyl-Pläne
Update vom 23. November, 06.13 Uhr: In der Asylrechtsdebatte hat sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hinter CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gestellt. Merz habe mit seinem Vorstoß "völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein."
Handlungsbedarf gebe es insbesondere, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne, sagte Walter. Hierzu müsse man "nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen". Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. "Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden."
Merz hat mit seinem Vorstoß zum Asylrecht für eine erregte Debatte gesorgt. Der frühere Unionsfraktionschef hatte am Mittwoch bei einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann".
Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte Merz am Donnerstagabend in Halle seine umstrittenen Äußerungen. "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt." Nötig sei aber eine europäische Lösung.
Klarstellung von Merz auf Regionalkonferenz zum CDU-Vorsitz
20.04 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Asylpassus im Grundgesetz um Klarstellung bemüht. „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“, sagte Merz auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle.
Was er diskutieren wolle sei, ob die Regelungen nicht über Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Artikels 16a des Grundgesetzes geregelt - und demzufolge alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.
Kampf um CDU-Vorsitz: Spahn fordert mehr Mut bei der Digitalisierung
16.25 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zu mehr Mut und Zuversicht aufgerufen. „Miesepeter gibt es genug“, sagte er am Donnerstag bei einer Rede vor den Delegierten der Senioren-Union der CDU in Magdeburg mit Blick auf die Digitalisierung. Die Umbrüche, etwa autonomes Fahren, kämen sowieso. „Aber wir sollten es nicht erleiden.“ Er wolle, dass Deutschland Digitalisierungs-Weltmeister werde. Auch Verwaltungsprozesse müssten schneller gehen. „In der Zeit, in der wir einen Flughafen nicht fertig kriegen, baut China 60 neue Flughäfen. Ich will kein chinesisches Planungsrecht, aber wir müssen wieder schneller werden, wenn wir da mithalten wollen.“
Nicht nur bei der Digitalisierung müssten die Christdemokraten in die Zukunft sehen, sagte Spahn. Auch die Europäische Union könne nicht nur mit der historischen Errungenschaft verbunden werden, dass Erbfeinde wie Deutschland und Frankreich enge Freunde geworden seien, sagte Spahn. Wenn es stimme, dass Länder mit gemeinsamer Währung keinen Krieg gegeneinander führten, stimme das für Länder, die gemeinsam Einheiten zur Verteidigung stellten umso mehr, warb er für die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee.
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„Von oben herab“: Kramp-Karrenbauer ärgert sich im CDU-Machtkampf über eine Sache besonders
14.16 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und gilt als diejenige, die der jetzigen Parteichefin Angela Merkel am nächsten und am ähnlichsten ist. Egal, ob das ein Vor- oder Nachteil sein mag: Die aktuelle CDU-Generalsekretärin ist davon genervt. In einem Interview mit dem Magazin Stern wehrt sie sich gegen das Vorurteil, sie sei eine Art Miniaturausgabe der Kanzlerin: „Das ärgert mich inzwischen richtig", wird Kramp-Karrenbauer zitiert. „Ich bin 56 Jahre alt, ich habe mit meinem Mann drei Kinder großgezogen, ich habe 18 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen. An mir ist gar nix 'Mini'."
Kramp-Karrenbauer glaubt, dass die Vergleiche mit Merkel auch daran liegen, dass sie eine Frau ist. Ein Mann würde nie das Prädikat "Mini" zu verpasst bekommen, denkt Kramp-Karrenbauer. "Das ist schon sehr von oben herab."
Regionalkonferenz zum CDU-Vorsitz: Friedrich Merz macht Vorschlag zum Asylrecht - jetzt rudert er zurück
13.45 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zu einer Diskussion über das Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz am Donnerstag in Berlin mit. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“
Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen „von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“, betonte Merz. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.
13.40 Uhr: Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat ebenfalls das geltende Asylrecht infrage gestellt. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine vernünftige Zuwanderung über das bisher praktizierte Asylrecht kaum zu erreichen sein wird“, sagte er. „Allein das Wort Asyl kann nicht genügen, automatisch Aufenthalt, Unterkunft und Versorgung zu erreichen.“ Andernfalls werde weiterhin eine „unübersehbare Zahl an Migranten“ an den Grenzen Europas erscheinen und Ängste auslösen, die allein „migrationsfeindlichen und nationalistischen Parteien“ nutzten.
AfD sagt Merz Unterstützung für Änderung des Grundrechts auf Asyl zu
13.30 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Forderung des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz nach einer Debatte über das Grundrecht auf Asyl begrüßt. "Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig", sagte Gauland der "Welt". Er freue sich, dass Merz damit eine alte Forderung der AfD aufgreife. "Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen."
Merz hatte am Mittwochabend gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Damit löste der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine heftige Debatte aus.
"Deutschland kann sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören", sagte Gauland. "Das Asylrecht muss wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden."
Bewerbung um CDU-Vorsitz: AKK spricht über ihr Einkommen
13.00 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer führt nach eigener Einschätzung ein privilegiertes Leben. „Ich verdiene sehr gut, gemessen an dem, was viele Menschen in Deutschland haben“, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Donnerstag in einer Fragerunde der „Bild“-Zeitung. Außerdem habe sie „kleine Privilegien, um die mich viele beneiden“ - wie die Tatsache, dass sie in Berlin nie einen Parkplatz suchen müsse, weil sie einen Fahrer habe. „All das ist mir sehr bewusst“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte sich in einer ähnlichen Fragerunde als Millionär zu erkennen gegeben - und zugleich gesagt, er zähle sich zur gehobenen Mittelschicht.
Ihren eigenen Verdienst als CDU-Generalsekretärin bezifferte Kramp-Karrenbauer nicht. „Das ist ungefähr das, was ich vorher als Ministerpräsidentin auch hatte“, sagte sie lediglich. Genaueres können man in Tabellen nachlesen. Die 56-Jährige betonte außerdem, sie bezweifele, dass es ein wirklicher Lebenszweck sei, Millionär zu werden. Es sei gut, wenn man sich keine Sorgen machen müsse, ob das Geld bis zum Monatsende reiche, zu einem guten Leben gehöre aber wesentlich mehr.
12.32 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Äußerungen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zum Thema Migration scharf kritisiert. "Das Schaulaufen der Kandidatinnen für den CDU-Vorsitz entwickelt sich zunehmend zum Wettrennen nach rechts außen, um sich die Gunst der CDU-Delegierten zu sichern", sagte Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Friedrich Merz gehe nun "noch einen Schritt weiter in diese Richtung und hat sich jetzt das deutsche Asylrecht vorgeknöpft".
Merz greife zudem "mit dem UN-Migrationspakt das aktuelle Lieblingsthema der Rechten und Verschwörungstheoretiker gleich mit auf und möchte sicherstellen, dass die Folgen des Klimawandels nicht als neue Asylgründe gelten dürfen", kritisierte Kipping. "Wohl wissend, dass die CDU unter seinem Vorsitz weiterhin vorrangig Lobbyinteressen bedienen und beim Klimaschutz auf der Bremse steht wird."
Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.
"Die CDU hat erstmals seit Langem eine Auswahl, aber dennoch kein gutes Angebot für den Parteivorsitz", sagte Kipping. "Es ist höchste Zeit für gesellschaftliche Mehrheiten links der CDU."
Asyl-Grundrecht: Diese Haltung vertritt Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Vorsitz
11.53 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die von Friedrich Merz geforderte Diskussion über das Grundrecht auf Asyl ab. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in der Sendung "Die richtigen Fragen" der "Bild"-Zeitung. Kramp-Karrenbauer und Merz konkurrieren um den CDU-Parteivorsitz.
Merz hatte am Mittwochabend gesagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."
Im Grundgesetz gebe es eine gute Asylgrundlage an der man nicht leichtfertig herumschrauben solle, warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen."
11.47 Uhr: Die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobene Forderung nach einer Debatte über das deutsche Grundrecht aus Asyl stößt bei Mitgliedern der Bundesregierung auf Ablehnung. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der Rheinischen Post . "Daran gibt es nichts zu rütteln." Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration seien sehr wichtig, "wir sollten sie allerdings möglichst sachlich führen", fügte der Außenminister hinzu. "Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in Artikel 16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung."
11.05 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer möglichen Abkehr vom Grundrecht auf Asylrechts entschieden widersprochen. "Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa", sagte Stegner dem Tagesspiegel. "Wenn Herr Merz das zur Begründung heranzieht, um das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, verlässt er den demokratischen Grundkonsens."
Merkel-Nachfolge: Mit drei Tweets startet Jens Spahn Frontalangriff auf Friedrich Merz
10.15 Uhr: Friedrich Merz hat am Mittwochabend auf der dritten Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Debatte angestoßen: Er stellte das im deutschen Grundgesetz verankerte Asylrecht infrage (siehe Ticker-Eintrag vom 21. November, 21.31 Uhr). Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenfalls um die Merkel-Nachfolge bewerben, hatten sich bei der Veranstaltung am Mittwochabend nicht direkt dazu geäußert. Doch noch am selben Abend hält Gesundheitsminister Spahn (CSU) mit seiner Meinung nicht mehr zurück und positioniert sich via Twitter klar gegen seinen Konkurrenten Merz.
Spahn setzte am Mittwochabend gegen 23 Uhr drei Tweets ab, die sich allesamt auf Merz‘ Vorschlag zum Grundrecht auf Asyl beziehen. In seinem ersten Tweet positioniert er sich klar für die Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt. “
Im zweiten und dritten Tweet spricht Spahn davon, dass die „Akzeptanz“ für das Grundrecht auf Asyl gesteigert werden müsse. Dazu gehörten verschiedene Maßnahmen, so Spahn: „Zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“ Des Weiteren müsse Deutschland „endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen.“
Merz hatte am Mittwochabend das individuelle Recht auf Asyl infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.
10.05 Uhr:
Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht unterstützt die Forderung von Friedrich Merz, über das deutsche Asylrecht zu diskutieren. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte Stahlknecht dem Radiosender SWR Aktuell.
Wenn Deutschland den UN-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, "dass da nicht so ein 'Pull-Effekt' eintritt, dass alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen", fügte Stahlknecht hinzu. Der Migrationspakt an sich sei zwar eine richtige Entscheidung, "nur wir müssen aufpassen, dass die anderen Länder nicht geringere Standards haben und wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen".
Pro Asyl kritisiert Asylrechts-Vorschlag von Merz
9.48 Uhr: Die Organisation Pro Asyl hat den CDU-Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hat. Die Union dürfe nicht die "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln".
Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, "um auf Stimmenfang zu gehen". Burkhardt wies darauf hin, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang hätten vor dem deutschen Grundgesetz. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen."
9.15 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, grenzt sich von seinem Konkurrenten Friedrich Merz ab: Er stellt sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, teilte Spahn am Donnerstag mit. Zugleich betonte er: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“
Merz hatte das individuelle Recht auf Asyl zuvor infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte er bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin.
CDU-Urgestein Blüm poltert bei „Markus Lanz“ gegen Friedrich Merz
Donnerstag, 22. November, 830 Uhr: Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wetterte am Dienstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ heftig gegen Friedrich Merz, der neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Parteisitz kandidiert. Dabei fand er drastische Worte: “Der ist mir zu nah an der Finanzwirtschaft. Ich will ausdrücklich sagen Finanzwirtschaft und nicht Unternehmen. Denn ich glaube es ist ebenso legitim Gewerkschaftsnah wie unternehmensnah zu sein. Ein Unterschied sind diese Monster, diese Finanzmonster,” so Blüm.
Darauf erklärte der ehemalige Bundesminister Moderator Markus Lanz und den anderen Talk-Gästen Eva Quadbeck, Ilka Bessin sowie Jeff Goldblum, was genau er damit meint: “BlackRock ist ein Finanzmonster. Das ist die größte Vermögensverwaltung in der Welt. 6 Billionen Vermögen verwalten die. Das ist fast doppelt soviel wie das deutsche Sozialprodukt – also was in zwei Jahren bei uns hergestellt wird. Das ist fast 20 mal so viel wie der deutsche Haushalt insgesamt.”
Was Blüm dann sagte, wurde von dem Studiopublikum mit Applaus gewürdigt: “Und das muss ich sagen, dass sind diejenigen, diese Finanzwirtschaft, die führt die Politik am Nasenring durch die Welt. Die machen, was sie wollen. Die sind inzwischen die Herrscher der Welt. Da muss dagegen gehalten werden.”
Merz stellt deutsches Asylgrundrecht in Frage - Die Meldungen vom Mittwoch, 21. Novbember
21.31 Uhr: Friedrich Merz fordert eine Debatte über das deutsche Asylrecht. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.
Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.
Damit nahm sie das Argument Jens Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen“, sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ gewarnt.
Merz gegen generelle Beitragsfreiheit von Kitas
19.49 Uhr: Friedrich Merz hat sich gegen eine generelle Beitragsfreiheit von Kitas ausgesprochen. „Das ist in Wahrheit eine gewaltige Umverteilung von Unten nach Oben“, sagte der frühere Unionsfraktionschef während einer CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach. Er fragte, warum diejenigen, die es sich leisten können, nicht auch einen Beitrag zahlen sollten. Er könne daher dem „Versprechen, dass alles immer kostenlos sein muss, relativ wenig abgewinnen“, betonte Merz. Zudem sprach sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz für Wahlfreiheit der Eltern aus, ob sie ihre Kinder in eine Kita schicken. „Dieser Staat hat nicht das Recht, den Eltern vorzuschreiben, wie die Kinder in den ersten Lebensjahren leben.“
Laschet glaubt nicht an Spahns Wahl zum CDU-Chef
19.25 Uhr: Armin Laschet geht nicht davon aus, dass sich sein Parteikollege Jens Spahn im Dezember beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Parteichef durchsetzen wird. "Ich rechne damit, dass es zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommt", sagte Laschet in einer Diskussionsrunde des Kölner Presseclubs, über die der Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe) berichtet.
Der Versuch Spahns, sich vor dem Parteitag durch die Kritik am UN-Migrationspakt zu profilieren, sei nicht der richtige Weg, kritisierte Laschet. "Ich halte es für falsch, über UN-Dokumente beim CDU-Parteitag eine künstliche Debatte zu entfachen."
Laschet, der auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, fügte hinzu, er halte Spahn für einen "guten Gesundheitsminister" und habe ihn dabei unterstützt, Mitglied der Bundesregierung zu werden. Der NRW-Landesverband der CDU hatte auf eine Wahlempfehlung verzichtet.
Laschet kritisiert Spahn für seine Haltung zum Migrationspakt
12.00 Uhr: Jens Spahn, Kandidat auf den CDU-Vorsitz, fordert, dass auf dem Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutiert werden soll. CDU-Vize Armin Laschet lehnt diesen Vorschlag ab. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“.
Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt und solle diesen offensiv vertreten. „Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen“, sagte Ministerpräsident von NRW laut Vorabbericht.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, stellten sich hinter die Vereinbarung. Beide sind Spahns Konkurrenten im Kampf um den Posten des CDU-Vorsitzenden. Der Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten festschreiben und Mitte Dezember in Marrakesch verabschiedet werden.
Auf der zweiten Regionalkonferenz zum CDU-Parteivorsitz in Idar-Oberstein hatte Spahn seine Haltung am Dienstagabend bekräftigt. „Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren.“ Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei das „Normalste der Welt“, dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere, das sei die Partei ihren Mitgliedern und Wählern schuldig, sagte Spahn.
UN-Migrationspakt: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Jens Spahn scharf
08.55 Uhr: Es hagelt Kritik gegen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Grünen werfen Spahn vor, die internationale Verlässlichkeit in Frage zu stellen. Im Streit um den UN-Migrationspakt die Grünen Spahn vor, die internationale Zusammenarbeit als „Pfand“ für Parteitaktik zu nutzen. Insbesondere Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Spahn scharf. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, der Kandidat für den CDU-Vorsitz sei offenbar bereit, für den innerparteilichen Wettkampf die „Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene in Frage zu stellen“. Die Union müsse ihr Verhältnis zu internationaler Zusammenarbeit klären. „Will sie, dass Deutschland weiter zusammen mit anderen Staaten vorangeht und Probleme gemeinsam löst? Oder will sie Deutschland international isolieren und gegen die Weltgemeinschaft stellen?“
Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt der Vereinten Nationen erst breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant schon am 10./11. Dezember anzunehmen. Dies unterstützen mehrere CDU-Politiker. Der Pakt soll internationale Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Spahn bewirbt sich mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel.
Spahn schlage „im Ernst vor, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an gemachte Zusagen im Rahmen der Vereinten Nationen halten soll“, kritisierte Baerbock. Migration sei weltweit ein Fakt. „Wer Realpolitik will, der muss sich mit dieser Tatsache auseinandersetzen.“ Der Pakt sei von fast allen Staaten der Erde und „unter intensiver Mitwirkung gerade der Bundesregierung“ ausgehandelt worden. „Das sollte man bedenken, bevor man leichtfertig die internationale Zusammenarbeit als Pfand für Parteitaktik nimmt.“
News vom 20. November: Spahn verkündet Frontalangriff auf AfD - Ausgerechnet ein SPD-Mann lobt Aktion
13.12 Uhr: Ausgerechnet der SPD-Mann Béla Anda lobt nun das Vorgehen von Jens Spahn beim Thema UN-Migrationspakt. Anda war Regierungssprecher unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und beriet Martin Schulz im Bundestagswahlkampf 2017. Im Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart, sagte Anda über Spahn: „Er hat ins Wespennest der Union gestochen.“ Auch wenn es vielleicht nicht für den Vorsitz reichen werde, gewinne Spahn mit seiner Forderung über eine innerparteiliche Debatte zum UN-Migrationspakt an Profil.
Anda wagt auch eine Prognose, wer am Ende neuer CDU-Vorsitzender wird: „Vorne liegt gefühlt Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber das wird nichts daran ändern, dass Friedrich Merz das Rennen gewinnt.“
Mit seiner Erfahrung aus den Schröder-Jahren gibt der SPD-Mann den Kandidaten einen Tipp: „Stehen, wenn es hart wird. Den Mut zur Auseinandersetzung haben und sich auch auf Mitstreiter verlassen und nicht nur auf sich selbst.“
Merkel-Nachfolge: Auch diese Kandidaten sind im Rennen
Alles dreht sich im CDU-Machtkampf derzeit um die Parteivorsitz-Bewerber Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wollen sich insgesamt mindestens zwölf Personen um die Nachfolge von Angela Merkel bewerben. Damit die Parteibasis die Chance hat, sie alle kennenzulernen, organisiert die CDU bis zu zehn Regionalkonferenzen - die erste findet am heutigen Donnerstag in Lübeck statt. Dort werden sich allerdings auch wieder die prominentesten und natürlich auch aussichtsreichsten Bewerber Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn präsentieren. Eingeladen sind CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Doch wer sind die anderen Bewerber um Merkels-Nachfolge? Hier ein Überblick über einige der Kandidaten:
Matthias Herdegen (61): Der international renommierte Staatsrechtler ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht. In einem Interview mit der Welt sagte er, er habe sich bereits im Frühsommer entschieden, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Herdegen: „Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind.“ Eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sieht er, „langfristig die AfD völlig auszutrocknen“.
Andreas Ritzenhoff (61): Der Unternehmer aus Marburg ist erst seit Anfang 2018 Mitglied der CDU und fordert eine Urwahl für die Merkel-Nachfolge. Er wolle die Partei von innen heraus erneuern.
Jan-Philipp Knoop (26): Der Jura-Student aus Berlin will in der Asylpolitik lautsz.de „endlich Kontrolle über die Situation bekommen“. Der 26-Jährige fungiert auch als Social-Media-Beauftragter im CDU-Kreisverband Kleistpark in Berlin.
Detlef Felix Hartmann (70): Der Hamburger kandididierte 2011 laut sz.de erfolglos um den Landesvorsitz der Hamburger CDU. Jetzt will er es an die Bundesspitze schaffen.
Weiter Bewerber um den CDU-Vorsitz sind Friedhelm Kölsch, Jörg Paulusch, Sabine Herrenbruch, Christian Fleisinger und Norbert Stegner.
Merkel-Nachfolge in der CDU: Spahn mit Seitenhieb auf Merz
Merz war in den vergangenen Jahren vor allem in der Wirtschaft tätig, seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kam für viele überraschend. Darauf spielte auch Spahn an, als er auf die Frage antwortete, was ihn von dem 63-Jährigen unterscheide.
"Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert", sagte Spahn, der ebenso wie Merz aus Nordrhein-Westfalen stammt. "Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt."
Er habe sich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. "Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe", sagte Spahn. Für ihn sei der Generationenwechsel nicht nur ein Wort: "Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht."
„Inzest oder Polygamie“? Spahn rechnet mit Kramp-Karrenbauer ab - Kampf um Merkel-Nachfolge
Zu den politischen Positionen von Merz sagte Spahn: "Ich muss meine Positionen nicht anpassen, nichts verbiegen oder relativieren." Spahn grenzte sich von Äußerungen von Merz ab, der zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundete, dies aber später wieder relativierte.
"Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht", sagte Spahn. "Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden."
Kramp-Karrenbauer warf Spahn eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vor. "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt", sagte der offen schwul lebende und mit seinem Partner verheiratete Spahn. Wenn seine Ehe "in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich".
Spahn: „Nach Merkel-Rückzug war klar, dass ich antreten werde“
Kramp-Karrenbauer hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."
Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag trat Spahn entgegen: "In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an." Im Falle einer Niederlage werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten.
Kampf um Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. "Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenportal "t-online" in einem am Montag veröffentlichten Interview.
"Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen."
Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückzugewinnen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen." Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dass Ängste der Menschen unbegründet seien.
Kampf um CDU-Vorsitz: CDU-Kandidat Merz lobt Grüne als "partnerfähig"
Mit lobenden Worten über die Grünen hat der CDU-Politiker Friedrich Merz im Rennen um den Parteivorsitz auf sich aufmerksam gemacht. Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), mahnte ungeachtet des Wettbewerbs um den Parteivorsitz zu Tempo im Regierungshandeln.
Neben Merz bewerben sich als aussichtsreiche Kandidaten noch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze.
Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnte, die Regierungsarbeit nicht zu verlangsamen. Es komme jetzt der "Herbst der Beschlüsse", schrieb Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. "So muss es weitergehen - auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag", forderte er. Es werde sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das dürfe aber nicht dazu führen, "dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen".
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Der Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz birgt nach den Worten der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters viele Chancen für die Union. Klar sei, dass nach 18 Jahren eine Ära zu Ende gehe, sagte die Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung am Samstag bei einer CDU-Landesvertreterversammlung in Berlin. „Das ist eine Zäsur. Aber es ist auch eine Chance für einen Aufbruch und für eine demokratische Erneuerung unserer Partei.“
md/dpa/afp
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