Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
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Die CDU ist beim Abbau der kalten Progression weiterhin uneinig. Foto: Andrea Warnecke/Archiv

CDU ringt vor Parteitag um Abbau der kalten Progression

Berlin (dpa) - Bis zur letzten Minute ringt die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Köln um eine einheitliche Linie beim Streitthema kalte Steuerprogression.

Die Entscheidung, ob - und wenn wie - die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression in den Leitantrag aufgenommen wird, fällt erst in der Bundesvorstandssitzung am 8. Dezember, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich machte. Der Parteitag beginnt am Tag darauf.

Das Phänomen der kalten Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Denn durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Sollten die Differenzen zwischen Mittelstandsvereinigung und Arbeitnehmerflügel auf der einen und Vorstand auf der anderen Seite nicht überwunden werden, dürfte es zu einer Kampfabstimmung auf dem Kongress kommen.

Die CDU-Antragskommission hat einen Kompromissantrag für den Parteitag vorgelegt, der für eine Absenkung der Steuertarife in dieser Legislaturperiode keine Zeit vorgibt. Das lehnt die Mittelstandsvereinigung ab. Sie will noch für diese Wahlperiode eine Steuerbremse durchsetzen, die die Inflation automatisch ausgleicht.

Tauber will sich dennoch dafür einsetzen, dass die Formulierung der Antragskommission in den Leitantrag des Vorstands zur Wirtschaftspolitik aufgenommen wird. "Wir sind da mit allen Beteiligten im Gespräch." Wie ein späterer Gesetzentwurf aussehen, welche Spielräume es dann im Haushalt geben könnte und wann der Einstieg in den Abbau der kalten Progression möglich wäre, könne er jetzt nicht guten Gewissens beantworten, sagte Tauber. Schwerpunkt bleibe ein Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der "Bild"-Zeitung erneut: "Ich sehe keine finanziellen Spielräume für die Abschaffung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode." Die CDU solle keine unrealistischen Projekte in Köln beschließen. Auch die SPD-regierten Länder wollten eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer nicht mittragen. Kauder: "Das müssten doch alle in der Union wissen."

Finanzministerium zu kalter Progression

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU zum Konzept der Steuerbremse

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