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CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

Integration von Flüchtlingen

CDU-Sozialexperte fordert mehr EU-Geld für Flüchtlinge in Deutschland

Berlin - Viele Flüchtlinge - wenig Unterstützung? Unionspolitiker kritisieren die derzeitige Verteilung von EU-Fördergeld. Sie fordern ein größeres Stück vom Kuchen für Deutschland.

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verlangt mehr EU-Mittel für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland. „Deutschland schultert bei der Integration von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional große Lasten“, sagte der Chef der Gruppe, der CDU-Sozialexperte Peter Weiß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb sollte der deutsche Anteil an der EU-Sozialförderung erhöht werden.“

Eine Verringerung des deutschen Anteils an den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sei bis 2020 festgeschrieben, sagte Weiß. „Das passt nicht mehr zur aktuellen Situation, zumal der Anteil für osteuropäische Länder ungemindert bleibt, obwohl sie wenig Flüchtlinge aufnehmen.“

Bund erhält 23 Prozent weniger als vorher

Nach Darstellung der Arbeitnehmergruppe wurde Deutschland nach der Wiedervereinigung besonders intensiv aus dem ESF gefördert. In den vergangenen Jahren sei der für Projekte in Deutschland zur Verfügung stehende Anteil am ESF von 12,3 Prozent in der Förderperiode 2007 bis 2013 auf 8,7 Prozent in der aktuellen Förderperiode gesunken.

Bund und Ländern stehen zwischen 2014 und 2020 rund 7,5 Milliarden Euro aus dem ESF zur Verfügung. Von 2007 bis 2013 wurden für Deutschland aus dem ESF 9,38 Milliarden Euro bereitgestellt. Allein der Bund erhalte gegenüber der vorangegangen Förderperiode rund 23 Prozent weniger ESF-Mittel, so die Unions-Sozialpolitiker.

Weiß forderte: „Die in diesem Jahr anstehende Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts sollte genutzt werden, um an dieser Situation etwas zu ändern.“

Der ESF-Fördertopf ist insgesamt mit mehr als 80 Milliarden Euro gefüllt. Gefördert werden Projekte gegen Arbeitslosigkeit und für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.

dpa

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