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Die Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck

SPD gesprächsbereit

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen.

Kühlungsborn/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage.

Die SPD zeigte sich mit Blick auf das Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntagabend wollte das CDU-Präsidium über die Lage beraten. "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Als "Maßstab" für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als "Leitschnur" bei der Regierungsbildung. "Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden", betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde. CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als "die beste Variante für Deutschland". Er warnte in der "Bild am Sonntag" die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

SPD-Chef Schulz strebt weder die große Koalition, noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen an

Steinmeier hatte an die Parteien appelliert, sich nicht um Verantwortung zu drücken. SPD-Chef Schulz sagte am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken, er strebe keine große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen." Am Samstag sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. Aber: "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden." Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte am Sonntag bei einer "Zeit"-Veranstaltung in Hamburg, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: "Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem "Trierischen Volksfreund": "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann." Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte in einem dpa-Gespräch, entscheidend sei, dass sich die SPD nicht von ihren Inhalten abbringen lasse. Der Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, empfahl Merkel mit Blick auf ihre Rede in Kühlungsborn "ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik".

Die Möglichkeit eine große Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent.

Die Grünen stellen sich derweil auf vier weitere Jahre Opposition ein. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin, bei einer neuen großen Koalition müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Der Parteitag hielt sich aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet dagegen mit einer großen Koalition. "Die Hürde ist geringer als bei uns", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Hinweis auf die Jamaika-Runde. "Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen", so Lindner.

Dagegen schrieb CDU-Vize Thomas Strobl ein Jamaika-Bündnis noch nicht ab. "Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika", sagte der baden-württembergische Innenminister der dpa. Strobl ist auch Vize-Regierungschef der schwarz-grünen Landesregierung.

Ein Überblick über wichtige Termine bis Weihnachten:

27. November: Am Mittag trifft Steinmeier die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

28. November: Das Staatsoberhaupt empfängt die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles. Danach reist Steinmeier zu einem Kurzbesuch nach London.

30. November: Um 20.00 Uhr empfängt Steinmeier im Schloss Bellevue Merkel, Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch. Davor will er die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel treffen.

4. Dezember: Bis zu diesem Tag soll der CSU-Machtkampf entschieden werden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, in den kommenden beiden Wochen eine Vielzahl von Gesprächen über eine personelle "Zukunftslösung" für die CSU zu führen.

7.-9. Dezember: SPD-Bundesparteitag in Berlin. Eigentlich wollten die Genossen dort das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten und den Startschuss für eine Erneuerung geben. Nun dürfte die Debatte im Mittelpunkt stehen, ob die SPD sich an einer Regierung beteiligt.

12./13. Dezember: Der Bundestag kommt an beiden Tagen zu einer Plenarsitzung zusammen.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Dort wird turnusgemäß auch der Vorstand gewählt.

dpa

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