Entlastungen

CDU-Spitze meutert gegen Steuer-Plan

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München – In der Union droht kurz vor den Parteitagen im Dezember neuer Streit um die Steuerpolitik. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wandte sich energisch gegen Pläne aus der Schwesterpartei, bei Steuerentlastungen zu zögern.

„Für die CSU ist der Abbau der Kalten Progression ein zentrales Wahlversprechen“, sagte Söder unserer Zeitung. Die „heimliche Steuererhöhung“ sei leistungsfeindlich. „Wir wollen sie beseitigen.“

Die CSU will auf ihrem Parteitag eine vorerst einmalige Entlastung für 2017 fordern. Aus der CDU kommen nun jedoch prominente Rufe, darauf zu verzichten. „Wir sollten bei der Kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“: „Jeder, der das fordert, soll mir zunächst sagen, wer das bezahlen soll.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor „völlig überzogenen Erwartungen“. Die Inflation liege eh noch nicht mal bei einem Prozent.

Die Steuerfrage ist auch innerhalb der CDU umstritten. Der Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung verlangen eine Entlastung.  

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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