+
Ein türkischer und ein deutscher Pass. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden. Foto: Daniel Bockwoldt

Nach Parteitagsbeschluss

CDU streitet über Wahlkampf zum Doppelpass

Der Parteitagsbeschluss steht: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden. Doch was fängt die CDU mit dieser umstrittenen Entscheidung nun an? Taugt sie zum Wahlkampfschlager? So mancher in der CDU hat da Zweifel.

Berlin (dpa) - Nach dem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass streitet die CDU darüber, ob sie mit diesem Thema im kommenden Jahr Wahlkampf machen soll. Dieser Wahlkampf werde stärker als vorhergehende "um unser zukünftiges Bild von Deutschland geführt".

Das sagte Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring dem "Münchner Merkur". "Und dazu gehört für mich, dass unser Land die uneingeschränkte staatsbürgerliche Loyalität seiner Bürger genießt." Dabei helfe die Pflicht, sich für einen Pass entscheiden zu müssen.

Dagegen warnte Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann vor einem Doppelpass-Wahlkampf. Die CDU solle sich lieber um Fragen der Bildung, der Integration, der inneren Sicherheit, der digitalen Wirtschaft und der Arbeit der Zukunft kümmern, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Wenn jetzt aufgeregt über den Doppelpass gestritten werde, und die Parteien sich mit gegenseitigen Schuldvorwürfen überzögen, dann gewinne niemand. "Wir sind gut beraten, Maß und Mitte zu bewahren", sagte Althusmann an die Adresse seiner Partei.

Der "Bild"-Zeitung sagte er allerdings, der Parteitagsbeschluss müsse "in die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene" einfließen. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben warnte in der "Bild"-Zeitung davor, das Thema drohe "die Auseinandersetzung mit den wichtigen Zukunftsfragen zu überlagern".

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der "Rheinische Post": "Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Formulierung zur Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft auch im Wahlprogramm enthalten sein wird." Er habe allerdings Zweifel, ob es sich zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickeln werde.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte am Mittwoch dafür votiert, wieder die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte umgehend erklärt, dass sie den Beschluss für falsch halte. In der laufenden Legislaturperiode werde es bei der geltenden Praxis bleiben, die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, sagte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik am Koalitionspartner. "Die CDU ist eine tief gespaltene Partei. Ein erheblicher Teil will zurück zu rechtskonservativen Haltungen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Frau Merkel ist am Ende ihrer Möglichkeiten, die Partei noch zusammenzuhalten." Das habe der Parteitag gezeigt. "Es ist schamlos, das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen zu wollen, nur weil man die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch hält."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Kanzlerin nach dem CDU-Parteitag "mit dem Rücken an der Wand". Wenn eine Vorsitzende einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos erkläre, sei dies "ein einzigartiger Vorgang", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Für die Abschaffung des Doppelpasses gebe es im Bundestag keine Mehrheit. "Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Unbekannte haben in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children (Rettet die Kinder) angegriffen.
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht …
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen
CSU: Die Intimfeinde Dobrindt und Söder haben sich arrangiert
Man kann nicht sagen, dass die Herren enge Freunde waren. In der CSU galt jahrelang als Konstante, dass sich Alexander Dobrindt und Markus Söder kaum ausstehen können.
CSU: Die Intimfeinde Dobrindt und Söder haben sich arrangiert

Kommentare