„Ich finde das Modell mutig“: Thorsten Frei (CDU) wirbt für den Union-Vorschlag zur Verschlankung des Bundestags.
+
„Ich finde das Modell mutig“: Thorsten Frei (CDU) wirbt für den Union-Vorschlag zur Verschlankung des Bundestags.

Noch kein Konsens unter den Parteien

CDU-Vize zur Verschlankung des Bundestags: „Weil uns Bürgernähe so wichtig ist,...“

  • Mike Schier
    vonMike Schier
    schließen

Der Bundestag soll verschlankt werden  - da sind sich alle Parteien einig. Nur der Weg dahin ist noch offen. CDU-Vize Thorsten Frei wirbt im Interview für das Modell der Union.

  • Noch hat sich im Bundestag keine Mehrheit für einen Vorschlag zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl gefunden.
  • Die Union setzt auf die Auflösung einiger Wahlkreise.
  • Diesen Weg will CDU-Vize Thorsten Frei im Interview schmackhaft machen.

München - Der Bundestag ringt um eine Wahlrechtsreform, die die Zahl der Abgeordneten reduzieren soll. Grüne, FDP und Linke haben bereits 2019 einen Vorschlag vorgelegt, die Große Koalition konnte sich bislang nicht einigen.

Seit letzter Woche gibt es nach stundenlanger Debatte zumindest ein Modell der Unionsfraktion. Ein Gespräch mit Thorsten Frei (CDU), einem der Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Herr Frei, Ihre Partei hat ein neues Rechtsgutachten zur Wahlrechtsreform in Auftrag gegeben. Dass es den Vorschlag der Union stützt, ist also nicht gerade überraschend, oder?

Frei: Es ist ganz einfach: Das Gutachten des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick stützt unseren Reformvorschlag einer Reduzierung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021, weil wir im Recht sind. Aus dem Gutachten geht klipp und klar hervor: Das Bundeswahlgesetz enthält keine Sperre für eine solche Reduzierung, auch wenn in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Diese Nominierung ist seit dem 25. Juni möglich, trotzdem haben wir also noch immer eine realistische Chance, das Ruder herumzureißen und einen überdimensionierten Bundestag zu verhindern. Diese Chance sollten wir unbedingt ergreifen.

Ihr Modell sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. Allzu mutig ist das nicht!

Frei: Ich finde das Modell nicht nur mutig - es ist auch machbar, wie das Gutachten zeigt. Um ehrlich zu sein: Die Reduktion von Wahlkreisen ist etwas, das uns schwerfällt. Aber wir werden eine breite Mehrheit nur dann erreichen, wenn jeder bereit ist, auf den anderen zuzugehen. Unser Vorschlag ist als Brücke zu verstehen, die zu bauen uns viel Schweiß gekostet hat.

Eine konkrete Obergrenze für die Abgeordnetenzahl gibt es aber nicht.

Frei: Nein. Aber es gibt ja Modellberechnungen. Jedes Überhangmandat hat im Schnitt vier Ausgleichsmandate zur Folge. Es wird also eine hohe zweistellige Zahl an Abgeordneten weniger geben. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Der Bürger fragt sich trotzdem, warum das so lange gedauert hat.

Frei: Gerade weil uns Bürgernähe wichtig ist, wollten wir verhindern, dass es ganze Landstriche ohne Abgeordnete gibt. Auch bei diesem Vorschlag werden wir bluten. Aber wir stehen als Regierungspartei nun einmal in der Verantwortung.

CDU und CSU hatten da nicht immer dieselben Vorstellungen. Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie sich in den letzten Wochen über die CSU geärgert?

Frei: Gar nie.

Jetzt schwindeln Sie.

Frei: (lacht) Das ist eine ehrliche Antwort. Glauben Sie mir: Ich bin Abgeordneter in Baden-Württemberg, da haben wir eine ähnliche Bedürfnislage wie in Bayern, wo die CSU alle Direktmandate hat. Ich kann die Bedenken gut verstehen.

Wie bekommen Sie jetzt die SPD an Bord?

Frei: Die Union wird alles daransetzen, schon für 2021 eine tragfähige Lösung gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu präsentieren. Wir nutzen die Sommerpause für weitere Verhandlungen. Im September käme der Vorschlag dann ins Parlament - und wir wären ein Jahr vor der Wahl gut aufgestellt.

Die Opposition traut Ihnen noch nicht. Die FDP spricht von „rhetorischen Rauchsignalen“.

Frei: Ach, das sind eher rhetorische Rückzugsgefechte. Dieser Vorschlag ist so auf Kompromiss ausgelegt, dass ihn auch die Opposition akzeptieren kann.

Interview: Mike Schier

Die CDU plant eine große Reform, die auch eine Frauenquote von 50 Prozent und eine Homosexuellen-Organisation beinhalten soll. Statt der Rückkehr zur Wehrpflicht rückt Markus Söder eine Alternative in den Fokus. Dem neuen Deutschlandtrend zufolge profitieren nicht nur die GroKo-Parteien vom Stimmungswandel in der Corona-Krise.

Ein früherer Vorschlag der Union zur Verschlankung des Parlaments wurde abgelehnt.

Bei der kommenden Bundestagswahl stellt sich auch die Frage nach dem Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare