Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt (Archivbild).
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Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt (Archivbild).

Chaos-Tage in Thüringen

„Feige“: CDU will in Thüringen weder für noch gegen Höcke stimmen - Linke hegt bösen Verdacht

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Bodo Ramelow muss sich einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Zur Wahl steht AfD-Politiker Björn Höcke. Die CDU plant einen Boykott - das schürt einen bösen Verdacht.

Erfurt - Das Chaos im Thüringer Landtag ist um eine weitere Volte reicher. Die CDU-Fraktion will das von der AfD beantragte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow indirekt boykottieren: Die Abgeordneten würden ihre Plätze im Plenarsaal nicht verlassen, um ihre Stimmen abzugeben, teilte die Erfurter Landtags-CDU am Mittwoch mit. Dafür setzte es herbe Kritik von der Konkurrenz.

Die AfD will bei der Abstimmung ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Ministerpräsidenten zur Wahl stellen. „Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“, erklärte CDU-Amtskollege Mario Voigt.

Im Raum steht allerdings auch die These, die Christdemokraten wollten so verhindern, dass eigene Abgeordnete für Höcke stimmen - oder dass die AfD die geheime Wahl für das Streuen entsprechender Gerüchte nutzt. Allerdings scheint eher unwahrscheinlich, dass etwaige zusätzliche Stimmen für die AfD aus anderen Fraktionen kommen könnten.

Thüringen: CDU will Höcke-Abstimmung boykottieren - SPD, Linke und Grüne entsetzt

„Die CDU-Fraktion in Thüringen ist nicht in der Lage, geschlossen gegen einen Ministerpräsidenten Höcke in Thüringen zu stimmen. Alle Achtung“, twitterte Linke-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU* habe ein „viel größeres Problem in der Abgrenzung zur extrem Rechten“ als gedacht. Hennig-Wellsow war bis zu ihrer Kür zur Parteichefin Linke-Vorsitzende in Thüringen. Bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten* mit Stimmen der FDP hatte sie für ein prägendes Bild geliefert - sie hatte Kemmerich den Gratulationsblumenstrauß vor die Füße geworfen.

„Ein erbärmlicher Haufen ist das - von wegen Brandmauer gegen rechts? Eine schlappe schwarzbraune Zeltplane ist das, durch die es munter rein und raus geht“, erklärte der frühere SPD-Vize Ralf Stegner in dem Kurznachrichtendienst. Er forderte CDU-Chef Armin Laschet* auf, einzuschreiten und für ein „Nein“-Votum der Fraktion zu sorgen. „Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dort. „Wer den Raum verlässt, ist feige.“

AfD-Misstrauensvotum in Thüringen: Grüne attestieren CDU ein „Weglaufen vor Rechtsextremen“

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf den Thüringer Christdemokraten ein „Weglaufen vor Rechtsextremen“ vor. „Das ist ein peinliches Verhalten der CDU“, erklärte er. Voigt verwies ebenfalls auf eine Einschätzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, die den AfD-Landesverband als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ausweise. Er zog allerdings andere Schlüsse: „Björn Höcke ist ein Rechtsextremer und wird von uns keine Stimme erhalten“, betonte er.

Der Thüringer Landtag soll am Freitag nach der Mittagspause über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ramelow entscheiden. Praktische Konsequenzen wird die Enthaltung der CDU wohl nicht haben. Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum sind 46 Stimmen für den Kandidaten nötig. Die AfD hat nur 22 Sitze im Landtag. Höckes Kandidatur ist damit de facto aussichtslos.

Thüringer Landtag im Chaos: Rot-rot-grün hofft auf „Politik des Ermöglichens“ - FDP verliert wohl Fraktionsstatus

Zuletzt waren Pläne für eine Auflösung des Landtags gescheitert. Aus der CDU hatten mehrere Abgeordnete angekündigt, nicht für dieses Vorgehen zu stimmen; damit war eine Mehrheit für den Schritt in Gefahr. Linke, Grüne und SPD wollten bei der Auflösung des Landtags auf keinen Fall auf die AfD angewiesen sein.

Wie Mehrheiten im Erfurter Parlament gefunden werden sollen, ist aktuell unklar: Die CDU hat einen Stabilitätspakt mit der rot-rot-grünen Regierung aufgekündigt. Ramelow betonte, dass nun Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisiert werden müssten. Oberste Priorität habe jetzt die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022. Vize-Ministerpräsidentin und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach von einer „Politik des Ermöglichens“, die es nunmehr brauche.

Linke, SPD und Grüne werden Zustimmung für ihre Vorhaben bei CDU und FDP suchen müssen. Mehrheiten jenseits von Linke und AfD sind im Parlament nicht möglich. Bei der CDU dürften sie dabei schlechte Karten haben: „Unser Ziel bleibt, die zerrüttete rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu beenden“, betonte Voigt am Mittwoch erneut.

Doch auch die FDP steckt in Schwierigkeiten: Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner habe „nicht unerwartet“ die Fraktion verlassen, bestätigten die Liberalen. Der FDP droht damit der Verlust des Fraktionsstatus, da sie nach dem Austritt nicht mehr über die für eine Fraktion nötige Mindestzahl von fünf Abgeordneten verfügt. Die Partei war 2019 mit 5,0 Prozent ins Parlament eingezogen. Bergner hatte zuletzt die Landtags-Auflösung unterstützen wollen - anders als ihr Fraktionschef Kemmerich. (fn mit Material von AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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