Dicker Rauch aus Wohnhaus: Zimmer brennt

Dicker Rauch aus Wohnhaus: Zimmer brennt
+
CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung soll nichts zur Aufklärung geleistet haben

CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf - Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen.

Der Entwurf beinhaltet Fragen zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen.

Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können ihn alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie beantragen, dass die Vorfälle im Gesamtkontext der Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW untersucht werden.

dpa

Lesen Sie auch:

Mehr als 800 Anzeigen nach den Übergriffen in Kölner Silvesternacht

Nach Übergriffen in Köln: Erster Verdächtiger in U-Haft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit.
Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab
München - Die mit Spannung erwarteten Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter: Streit gibt es jetzt um eine Aufzeichnung der Schlussplädoyers, die das Gericht …
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab
Seehofer und die Frauen: Warum die CSU da ein Problem hat
Horst Seehofer bastelt im Stillen an einer Kabinettsumbildung für den Herbst. An Nachwuchskräften mangelt es nicht. Trotzdem hat er ein massives Problem.
Seehofer und die Frauen: Warum die CSU da ein Problem hat
Tempelberg: Neuartige Technologie statt Metalldetektoren
Israel scheint einen Schritt auf die Palästinenser zuzugehen. Das Sicherheitskabinett entschied, die umstrittenen Metalldetektoren am Tempelberg zu entfernen. Dafür soll …
Tempelberg: Neuartige Technologie statt Metalldetektoren

Kommentare