+
CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung soll nichts zur Aufklärung geleistet haben

CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf - Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen.

Der Entwurf beinhaltet Fragen zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen.

Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können ihn alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie beantragen, dass die Vorfälle im Gesamtkontext der Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW untersucht werden.

dpa

Lesen Sie auch:

Mehr als 800 Anzeigen nach den Übergriffen in Kölner Silvesternacht

Nach Übergriffen in Köln: Erster Verdächtiger in U-Haft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommt doch noch die Wende? SPD-Politiker kritisieren Nein zur Großen Koalition
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Auch am Dienstag streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Kommt doch noch die Wende? SPD-Politiker kritisieren Nein zur Großen Koalition
„Der Diktator ist weg!“ Simbabwe im Freudentaumel wegen Mugabes Rücktritt
Simbabwe erlebt einen geschichtsträchtigen Tage: Tausende feiern den Rücktritt des 93-jährigen Präsidenten Mugabe. Die Freude ist beinahe grenzenlos.
„Der Diktator ist weg!“ Simbabwe im Freudentaumel wegen Mugabes Rücktritt
Lindner packt aus: FDP fühlte sich bei Sondierungen gedemütigt
Viel wird spekuliert, was Christian Lindner (FDP) dazu bewegt hat, die Jamaika-Gespräche platzen zu lassen. Jetzt packt er in einem Interview aus - und macht speziell …
Lindner packt aus: FDP fühlte sich bei Sondierungen gedemütigt
US-Luftangriff tötet mehr als 100 IS-Kämpfer
Bei einem Angriff der US-Luftwaffe in Somalia sind nach Militärangaben mehr als 100 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab getötet worden.
US-Luftangriff tötet mehr als 100 IS-Kämpfer

Kommentare