CDU auf dem Pfad der SPD: Ringen um Mitgliederentscheid - Schonungslose Analyse einer Parteigröße
Die Union hört nicht auf. Jeden Tag gibt es von verschiedenen Seiten neue Kritik. Auch deswegen sind viele Fragen noch völlig offen.
Berlin - Die Union macht eine Krise durch, wie man sie in den letzten Jahren eher von der SPD kannte. Wieder ein Parteivorsitzender auf Abruf, der seinen Rückzug schon andeutete*. Doch über die Nachfolge von Armin Laschet* und den Weg zu einem geeigneten Kandidaten ist noch nichts wirklich konkret.
Mitgliederentscheid? CDU diskutiert über Nachfolger - und das Verfahren für die Wahl
Strittig ist in der CDU-Spitze etwa noch, welche Rolle die Parteibasis bei einem Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU* auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen warnte mit Blick auf die Frage eines Mitgliederentscheides davor, zu viel Zeit zu verlieren. „Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken“, sagte er. „Von uns wird eine umfassende inhaltliche Erneuerung erwartet. Die muss zügig angestoßen und organisiert werden und kann natürlich nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein.“
„Es braucht jetzt einen echten Neuanfang“: Breite Beteiligung der Mitglieder gefordert - aber auch andere Stimmen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte der dpa: „Um diese Gräben in der CDU zu überwinden, braucht es jetzt einen echten Neuanfang mit breiter Beteiligung der Mitglieder und maximaler Transparenz im Verfahren.“ Das sei erforderlich, um dem künftigen Parteivorsitzenden ein Höchstmaß an Legitimation zu verschaffen und die Partei nach drei Jahren fortwährender Konflikte zu versöhnen. Er betonte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für eine moderierte Kandidatenfindung im kleinen Kreis.“
Auch der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende in Hamburg, Christoph Ploß, bläst in dieses Horn. „Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken“, sagte Ploß am Samstag mit Blick auf eine stärkere Mitgliederbeteiligung.
Debakel bei der Bundestagswahl für die Union - „Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei“
Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl* sei eine Zäsur, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei.“ Er wolle nun aus der Breite der Partei „Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln.“ Die Union kommt laut dem vorläufigen Ergebnis bei der Bundestagswahl nur auf 24,1 Prozent und landete damit hinter der SPD.
Die Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses ist daher voll im Gange. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagte beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union den Mangel an Zusammenhalt im Wahlkampf. Natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien, sagte Günther am Samstag in Meldorf. Es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden. Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef sieht der Landeschef kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD*-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen.
Seitenhiebe aus CDU und CSU: Andere in ein schlechtes Licht stellen, um selbst zu glänzen = „södern“
Einen Seitenhieb gab es für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Markus Söder*: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen - das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler „södern“ genannt, so Günther.
Doch auch Söder sorgte mit einem Seitenhieb am Samstag für Lacher*. CSU-Vize Manfred Weber sagte vor der Jungen Union Bayern zudem über Kanzlerkandidat Laschet: „Es war das Defizit unseres Spitzenkandidaten, das uns im Wahlkampf
wie ein Mühlstein um den Hals gelegt war.“
Am Sonntagnachmittag kommen in Magdeburg die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU zusammen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren. Bei Sondierungsgesprächen sind sie derzeit nicht dabei. Zwei CDU-Größen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, kündigten für den Generationenwechsel bereits weitreichende Schritte an. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, sagte der bisherige Bundeswirtschaftsminister dazu. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.