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Kritik an Dobrindts Konzept

CDU-Vize: Mautpläne "rechtlich unmöglich"

Berlin - In der großen Koalition hält die Debatte um die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unvermindert an: Ein führender Parteistratege sieht für die Straßengebühr gar juristische Hindernisse.

CDU-Vize Armin Laschet kritisierte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch die Pläne als schädlich für "zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume" wie sein Bundesland Nordrhein-Westfalen. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist." Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. Dies sei so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende sieht in der Maut, wie sie derzeit geplant ist, zudem eine Einschränkung der Rechte der Kommunen: "Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt." Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet. Wenn betroffene Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Auch aus der SPD wurden erneut Bedenken laut: Fraktionschef Thomas Oppermann ermahnte Dobrindt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch, die Einwände von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezüglich einer drohenden Überlastung der Zollbehörde zu berücksichtigen. Schäuble hatte beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten.

Den CSU-Chef Horst Seehofer rief Oppermann auf, sachlich vorgetragene Kritik aus der eigenen Partei ernst zu nehmen und Bedenken gegen sein "Wunschprojekt" auszuräumen. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Maut-Ausnahmen in Grenzregionen gefordert, die CSU-Spitze wies den Vorstoß umgehend zurück. Oppermann forderte Dobrindt auf, darüber Gespräche mit Bürgermeistern und Landräten in allen deutschen Grenzregionen zu führen.

AFP

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