+
"Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und Gas geben, am besten Vollgas", der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat den Datenschutz in Deutschland als überzogen kritisiert und vor Hemmnissen für die Digitalisierung der Wirtschaft gewarnt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

CDU: Überzogener Datenschutz hemmt Digitalisierung

Hemmt Datenschutz die Digitalisierung? Die CDU warnt jedenfalls vor zu vielen Regeln. Eine andere Idee aus Merkels Parteivorstand geht den Delegierten aber zu weit: Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Karlsruhe (dpa) - Die CDU will den Datenschutz zugunsten der Digitalisierung zurückdrängen.

Deutschland müsse auf dem Weg ins digitale Zeitalter schnell aufholen, mahnte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl auf einem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. "Wir haben keine fünf Jahre mehr Zeit, sondern vielleicht zwei."

Die Delegierten verabschiedeten unter dem Titel "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" einen Leitantrag des Bundesvorstands. Darin heißt es unter anderem, 16 Länderbeauftragte neben dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz seien nicht praktikabel. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Strobl: "Im Zeitalter der Digitalisierung kann nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen."

Einen vom Vorstand geforderten Rechtsanspruch auf Zugang zu schnellem Internet lehnte die Mehrheit der Delegierten aber ab. Bei einem Rechtsanspruch könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.

Die CDU will, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Innerhalb der EU solle ein digitaler Binnenmarkt verwirklicht werden, um einen einfacheren Marktzugang für entsprechende Produkte zu ermöglichen. Schulen sollten besser mit digitaler Technologie ausgestattet werden.

Deutschlandweit solle WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018. Elektronische Aktenführung soll nach CDU- Willen ebenso Standard werden wie die papierlose Kabinettssitzung.

Infos zu den Anträgen an den 18. Parteitag

Komplette Antragsbroschüre zum Parteitag

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien läuft ab
Madrid/Barcelona (dpa) - Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien läuft heute ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab.
Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien läuft ab
Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel
Berlin/Bonn (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) informiert heute in Berlin über die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn. Zu der Konferenz vom 6. …
Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am …
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, …
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern

Kommentare