CDU-Vize Strobl mit drastischer Forderung zum Flüchtlingszuzug
Auch innerhalb der CDU herrscht keine Einigkeit über die Zahl des Zuzugs von Flüchtlingen. Nun wartet CDU-Vize Strobl mit einer drastischen Forderung auf.
Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. In einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) nannte er die Zahl von 65 000 Menschen, die Deutschland im Jahr verkraften und integrieren könne.
„Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200 000 pro Jahr“, sagte der baden-württembergische Innenminister der Zeitung. „Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen.“ Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein, so Strobl. „Damals kamen rund 65 000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert.“
Strobl: „Die Zeit drängt“
In den ersten elf Monaten dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 207 157 Asylanträge ein. Davon waren 184 796 Erst- und 22 361 Folgeanträge. Auf Strobls Land Baden-Württemberg entfielen insgesamt 21 924 Asylanträge.
Wie er die Zahlen auf den von ihm genannten Wert drücken will, sagte der CDU-Politiker nicht. Er bekräftigte aber die Position von CDU und CSU, den Familiennachzug für jene Flüchtlinge ausgesetzt zu lassen, die nur subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Diese Maßnahme ist bis März 2018 begrenzt. „Wird die Aussetzung des Familiennachzugs nicht rasch vom Bundestag verlängert, haben wir ab April 2018 wieder höhere Zugangszahlen. Sie sehen: Die Zeit drängt“, sagte Strobl. Zuletzt hatte Außenminister Sigmar Gabriel angeregt, dass die Kommunen selbst entscheiden sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen.
dpa