Laschet-Nachfolge: CDU fällt erste Entscheidung - sie ist ein Novum
In der CDU wird ein Machtkampf um den Parteivorsitz offensichtlich. Die Parteispitze stimmt nun einem Mitgliederentscheid zu. Dieser soll die Nachfolge von Armin Laschet regeln.
München/Berlin - Wer wird Nachfolger des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet* als Parteivorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands*? Das soll am 21. Januar bei einem Bundesparteitag in Hannover entschieden werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Nachfolge von Armin Laschet: CDU-Parteispitze beschließt erstmals Mitgliederentscheid
Demnach habe der CDU-Vorstand bei einer Sondersitzung in Berlin an diesem Dienstag (02. November) einstimmig dafür gestimmt. Vorher sollen aber die Parteimitglieder befragt werden, wer der künftige Parteiboss werden soll. Dies hatte eine Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag mit großer Mehrheit gefordert. Es wird demnach also einen Mitgliederentscheid geben - zum ersten Mal in der Parteigeschichte der CDU.
Friedrich Merz hätte die nötigen „Eier“ für die Aufgabe.
Damit ist eine erste Entscheidung in der Frage um die Laschet-Nachfolge gefallen. Den Termin im Januar hatte das CDU-Präsidium vorgeschlagen. Doch: Dies sorgt offenbar prompt für Unruhe in der durch das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 (26. September)* aufgerüttelten Volkspartei. Konkret: Wie die dpa weiter berichtet, gab es in der Sitzung der CDU-Parteispitze Widerstand durch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Denn: Der 43-Jährige muss bereits im März in seinem Bundesland eine Landtagswahl bestehen.
Nachfolge von Armin Laschet: Machtkampf zwischen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn
Derweil deutet sich ein polarisierender Machtkampf um den Parteivorsitz an. Folgt der nächste Showdown in der Union, nachdem sich Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder aus Bayern* im vergangenen Frühjahr um die Kanzlerkandidatur gestritten hatten? Norbert Röttgen hatte sich zuletzt als „Mann der Mitte“ in Position gebracht.
Der prominente CSU-Politiker Peter Gauweiler warb indes für Friedrich Merz*. „Die Vorsitzendenwahl wäre schon 2018 anders gelaufen, hätte Merz bei seiner Parteitagsrede keinen schlechten Tag gehabt. Er ist einer, der die nötigen „Eier“ für die Aufgabe des Vorsitzenden hat, sollte der Posten von einem Mann besetzt werden“, sagte der 72-Jährige im Interview dem Münchner Merkur.
Im Video: CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz
Die BILD spekulierte indes, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* eine Chance haben könnte. Die personelle Neuaufstellung wird sich zumindest länger hinziehen als sich das Viele in der Partei wünschen. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Hans vor den Gremiensitzungen. „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition* überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“
Ungeachtet dessen plant die Parteispitze das Januar-Szenario. Konkret: Bewerbungen für den CDU-Vorsitz können nach Angaben von Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak ab kommenden Samstag (6. November) eingereicht werden. Zwar könne sich jeder zu jeder Stunde für jedes Amt bewerben, sagte Laschet nach den Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. „Er ist nur klug beraten, sich an die Regeln zu halten. Und die Regel ist: ab Samstag“, meinte der Aachener. Die CDU kommt nicht zur Ruhe. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA