+
Im Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzen drei aus dem Irak stammende Männer im Unterricht.

Flüchtlingskrise

CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

Berlin - Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch die Kanzlerin hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs darauf - auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise.

Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollen.

Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.

Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Generalsekretär Peter Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Merkel hält das aber für „nicht vordringlich“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bereits erklärt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht.“

Die Unterstützer von Tauber und Laschet argumentieren dagegen, mit einem Einwanderungsgesetz, das die bereits bestehenden Ansätze in verschiedenen Gesetzen - vor allem im Aufenthaltsgesetz - übersichtlich bündele, könnten die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach Deutschland wählen.

Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6. September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden soll: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“ In Unionskreisen wird das ein „Mini-Einwanderungsgesetz“ genannt.

Die CDU hatte die drei Kommissionen 2014 eingesetzt. Laschets Gruppe „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ spricht sich neben einem Gesetz zur Einwanderung für eine flächendeckende Infrastruktur zur Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Chancengleichheit unabhängig von Status und Herkunft sowie eine gute Willkommenskultur für Ausländer aus. Der Islam sei ein Teil Deutschlands, und Deutsche sollten dreisprachig sein (Deutsch und Englisch plus X).

Klöckners Gruppe „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ setzt sich unter anderem für den Erhalt der biologischen Vielfalt, lebendiges Grün in Städten, mehr Tierschutz sowie mehr Zeit zur Muße und für Familie ein. Strobls Kommission „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ befasst sich schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Sie fordert etwa einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung, mehr Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten und papierlose Kabinettssitzungen ab 2016.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unionsstreit über Asylpolitik erzürnt die SPD
Aus den Reihen der CSU kommen weiter Spitzen gegen die Kanzlerin. Dabei ist die gerade im Nahen Osten unterwegs. Innenminister Seehofer verteidigt einen möglichen …
Unionsstreit über Asylpolitik erzürnt die SPD
Griechen-Rettung: Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Hilfsprogramm
Die griechische Regierung hat die Einigung der Euro-Länder auf die Bedingungen für das Ende seines Hilfsprogramms begrüßt. Die Vereinbarung sei für sein Land "äußerst …
Griechen-Rettung: Euro-Länder geben grünes Licht für Ende von Hilfsprogramm
Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen
Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und …
Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen
Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft - und sorgt damit für Aufregung
In einer medienträchtigen Inszenierung hat US-Präsidentengattin Melania Trump ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht - ein Großteil der …
Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft - und sorgt damit für Aufregung

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.