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Die Mitte suchen und Kurs halten: Angela Merkel stellt Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

CDU

Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?

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Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein langfristiger Plan stecken. Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?

Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine, die gerufen wird. Sich sichtbar vorzudrängeln, ist nicht ihre Sache. Damit ist die saarländische Ministerpräsidentin in den mehr als 30 Jahren ihrer Karriere, die sie als junge Frau im Stadtrat ihres Heimatorts Püttlingen begonnen hatte, bestens gefahren. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann der nächste Ruf kam. Jetzt hat Angela Merkel sie als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen: Die Saarländerin soll am 26. Februar auf einem CDU-Parteitag gewählt werden – ihr Amt als Regierungschefin an der Saar legt sie nieder.

Was bedeutet der Wechsel nach Berlin?

Der Wechsel nach Berlin könnte die 55-Jährige möglicherweise auf noch höhere Ämter vorbereiten: die Nachfolgerin als Bundeskanzlerin oder als Parteivorsitzende. „Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann“, hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt.

Die Personalie deutet jedenfalls darauf hin, dass Merkel doch an einem geordneten Übergang der Macht arbeitet – auch wenn sie Fragen danach entspannt weglächelt: „Das ist ihr Privileg, dass sie immer drei Runden weiter sind als andere.“ Als Kramp-Karrenbauer selbst gefragt wird, ob sie sich mit dem Etikett der „Kronprinzessin“ anfreunden könnte, kontert auch sie locker: „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.“

Für die Saarländerin mit dem Kürzel „AKK“ wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, bundesweit bekannter zu werden. In der eigenen Partei gilt sie als beliebt – das wäre entscheidend für eine mögliche Wahl zur Parteichefin. Und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten, die in der Diskussion über eine Merkel-Nachfolge viel mitzureden hätten, soll sie großen Rückhalt haben.

Sind Merkel und Kramp-Karrenbauer einer Meinung? 

Inhaltlich sind die Kanzlerin und ihre künftige Generalsekretärin weitgehend einer Meinung. Zwar kündigt Kramp-Karrenbauer einen Prozess der programmatischen Erneuerung an, wie ihn aktuell auch die Konservativen verlangen. Sie plädiert zudem für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität täuschen, und fordert konsequentes Handeln bei Abschiebungen. Aber zugleich macht sie klar, dass sie von Merkels Kurs einer Ausrichtung der CDU auf die breite politische Mitte nicht abrücken will.

Der Vorschlag, sich in den Dienst der Partei zu stellen, sei von Kramp-Karrenbauer gekommen, erzählt Merkel. „Mich hat die Idee sehr berührt“, sagt sie ungewohnt gefühlig. „Wir kennen uns seit Langem und können uns, glaube ich, (...) sehr aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat.“

Wie reagiert die CSU?

Die Reaktionen aus der Schwesterpartei sind mehr als höflich. Die CSU hadert seit spätestens 2015 mit dem scheidenden General Peter Tauber, wirft ihm vor, sich um den konservativen Markenkern der CDU nicht gekümmert zu haben. Er schätze Kramp-Karrenbauer sehr, sagt Innenminister Joachim Herrmann: „Die Entscheidung ist auch für mich eine Überraschung – von der Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin, das habe ich so noch nicht gehört. Es ist aber eine tolle Besetzung.“ Als „sachorientiert, zielstrebig, verlässlich“ beschreibt CSU-Oberbayern-Chefin Ilse Aigner die neue Generalsekretärin.

Ob es Merkel tatsächlich gelingt, die Unzufriedenen und Murrenden in den konservativen Reihen der CDU zufrieden zu stellen, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn Merkel die Minister-Liste für die Große Koalition vorlegt.

Zum ThemaNeue Köpfe bei der CDU - wer könnte was werden?

Was wird nun aus Peter Tauber?

Wie freiwillig Peter Tauber aus dem Amt scheidet, wissen wohl nur er und seine Vorgesetzte Angela Merkel. Ins Bodenlose fallen wird der 43-Jährige aus Hessen jedoch nicht. Er hat ein Direktmandat für den Bundestag. Derzeit ist er nach einer sehr schweren Darm-Erkrankung krank gemeldet, durchläuft eine Reha-Maßnahme in seiner Heimat. Nach der Genesung könnte er eine etwas herausgehobene Aufgabe in Berlin übernehmen: Eine Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär sei gut denkbar, berichtet die „Welt“. Der eigentliche Plan, Tauber zum Staatsminister für Digitales zu machen (auch eine Art Staatssekretärsposten im Kanzleramt, nicht vergleichbar mit bayerischen Staatsministern), wackelt stark, weil im Koalitionsvertrag bisher kein solcher Posten vorgesehen ist. Nachverhandlungen sind hier allerdings nicht ausgeschlossen. Wobei auch die CSU hier gerne zum Zug käme – ein Staatsminister-Amt könnte ein Aufstieg für die Fränkin Dorothee Bär sein, falls sie nicht Bundesministerin wird.

Auch interessant: „Geile Zeit“: Peter Tauber verfasst emotionalen Abschied von seinem Amt

V. Birgit Reichert, Jörg Blank und Christian Deutschländer

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