Programmpapier durchgesickert

CDU will „alles tun, dass Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“

Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten.

Berlin - Das geht nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. "Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", heißt es demnach in dem Text.

Konkret fordert die CDU dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes auch über März 2018 hinaus zu verhindern. Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen kommt bereits an der bestehenden Regelung scharfe Kritik.

Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontollen fortgesetzt oder noch intensiviert werden sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird laut "Spiegel" eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Anderen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen.

Umstrittener Vorschlag wird aufgegriffen

Aufgegriffen wird auch der umstrittene Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in "regionale Aufnahmezentren" in nordafrikanischen Staaten zu bringen. Dies wird von den betroffenen Ländern allerdings teilweise abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen dort fehlender staatlicher Strukturen als derzeit nicht umsetzbar.

Bereits zuvor waren Pläne der CDU bekannt geworden, im Wahlkampf auch für die Einschränkung doppelter Staatsbürgerschaften einzutreten. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwar weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche.

Die Umsetzung dieses Vorschlags gilt allerdings als schwierig, da Deutschland über eine Zu- oder Aberkennung der ausländischen Staatsbürgerschaft letztlich nicht entscheiden kann. Umgekehrt wäre es aber auch problematisch, Kindern der dritten Migrantengeneration mit möglicherweise kaum Beziehungen zum Land der Großeltern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

Rubriklistenbild: © dpa

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