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Vize-Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis.

Georg Anastasiadis kommentiert

CDU will Integrations-Vertrag mit Zuwanderern - ein Kommentar

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München - Mit ihrer Unterschrift sollen sich Flüchtlinge zum deutschen Grundwertekatalog bekennen. Warum eigentlich nicht durch einen "Vertrag"? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Deutschland streitet über die Integration seiner vielen Neubürger aus Syrien, Irak und Afghanistan. Einen Vertrag zwischen Staat und Zuwanderern will die CDU auf ihrem Parteitag in zwei Wochen beschließen. Mit ihrer Unterschrift sollen sich Flüchtlinge zum deutschen Grundwertekatalog bekennen: etwa zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Respektierung homosexueller Lebensweisen und dem Existenzrecht Israels. Die CSU, die es bekanntlich etwas robuster mag als die große Schwester, ruft wenig überraschend nach einem Burkaverbot. Und Grüne und SPD? Die warnen, ebenso erwartungsgemäß, vor einem Anschlag auf die Willkommenskultur.

Warum eigentlich? Lassen wir den vordergründigen Streit um das symbolischste aller Symbole, den Vollschleier, mal beiseite. Da sollte es doch das Selbstverständlichste von der Welt sein, von Menschen, die bei uns Schutz erhalten, Respekt vor den Werten des Gastlandes zu erwarten.

Willkommenskultur darf keine Einbahnstraße sein

Deutschland begegnet den Zuwanderern offener als jedes andere europäische Land – aber es muss sich davor hüten, dass seine Großherzigkeit von muslimischen Eiferern falsch ausgelegt wird, nämlich als Gleichgültigkeit bei der Verteidigung der eigenen Überzeugungen von einem toleranten und aufgeklärten Miteinander. Willkommenskultur darf keine Einbahnstraße sein – sie muss ihre Entsprechung finden in der Bereitschaft der zu uns Kommenden, sich in unsere Wertegemeinschaft zu integrieren.

Überlebensregeln für eine tolerante Gesellschaft

Dafür bei Zuwanderern früh ein Bewusstsein zu schaffen (und dieses nötigenfalls durch Sanktionen wie die Kürzung von Sozialleistungen oder einen geänderten Aufenthaltsstatus zu schärfen), ist unerlässlich – warum nicht auch durch einen „Vertrag“, mit dem Muslime den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia akzeptieren?Das sind keineswegs „einseitige Bekenntnisse“, die der deutsche Staat seinen Neubürgern zumutet, wie der Grüne Volker Beck findet. Folgte man dieser kruden Logik, dürfte es auch keine verpflichtenden Deutschkurse geben.

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Nein: Es geht um Überlebensregeln für eine tolerante Gesellschaft, auf die übrigens niemand mehr pocht als viele grüne Stammwähler. Ohne gemeinsame Hausordnung führt der Weg direkt in gefährliche Parallelgesellschaften. Dann passiert, worauf sich Grünen-Chefin Göring-Eckardt nach eigenem Bekunden schon jetzt so sehr freut, nur anders: Dann ändert sich dieses Land grundlegend.

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