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Neuer Streitpunkt in der Flüchtlingskrise: Die CDU will den Mindestlohn für Flüchtlinge befristet aussetzen.

Sechs Monate keinen Anspruch

CDU will Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge: Streit in GroKo

Berlin - Neuer Streitpunkt in der Flüchtlingskrise: Die CDU will den Mindestlohn für Flüchtlinge befristet aussetzen. Die Arbeitgeber sind dafür - SPD und DGB strikt dagegen.

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der „Bild am Sonntag“: „Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.“

Auch der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, protestiert gegen den CDU-Vorschlag. Er betonte am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt, ebenso in Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt.

Ähnlich äußerte sich via Twitter auch Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag: "Keine Ausnahmen beim #Mindestlohn! Kein Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt! Keine Spaltung! Würde der Arbeit kennt keine Hautfarben und Religionen."

Twitter-Protest gegen eine Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge legte am Sonntag auch Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer ein. Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik der Grünen Bundestagsfraktion meint: Diese Maßnahme habe schon bei Langzeitarbeitslosen nicht gegriffen.

Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge: Arbeitgeber begrüßen CDU-Vorstoß

Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß der CDU, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, fordern aber noch weitergehende Regelungen. "Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden: Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt. "Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, dem Tagesspiegel.

Neues Gesetzespaket zu Flüchtlingen und Integration: Das plant die CDU konkret

Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von Flüchtlingen forcieren. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog will der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen, wie es am Wochenende aus Parteikreisen in Berlin hieß.

Die Beschlussvorlage des CDU-Vorstands sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor. Die "Bild am Sonntag" zitierte einige Details aus dem Papier, die von CDU-Parteikreisen gegenüber AFP bestätigt wurden.

So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre angehoben werden. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es nach Vorstellung der CDU auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

fro/dpa

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