+
Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) während einer Sitzung des Parlaments.

Interner Beschluss

CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor GroKo - Minderheitsregierung sei bessere Option

  • schließen

Eine Große Koalition scheint plötzlich wieder zu Greifen nah. Doch innerhalb der Union mehren sich die Stimmen der GroKo-Gegner. Sie bevorzugen eine Minderheitsregierung unter Merkel - aus folgendem Grund.

Für Donnerstagabend hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Spitzentreffen anberaumt: Gemeinsam mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) will er die Möglichkeit einer Fortsetzung der Großen Koalition ausloten. Bisher war es die SPD, die sich zierte: Direkt nach der Bundestagswahl am 24. September schloss SPD-Chef Schulz eine solche Regierung kategorisch aus. Und auch nach de Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition fasste der SPD-Vorstand einstimmig den Beschluss, keine GroKo mehr eingehen zu wollen.

Minderheitsregierung als ernsthafte Option

Doch jetzt mehren sich auch innerhalb der Union die Stimmen, die vor einer erneuten Koalition mit den Sozialdemokraten warnen: Die FAZ berichtet, dass sich das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU am Donnerstag einstimmig gegen einen Koalition mit der SPD ausgesprochen habe. Das Gremium fordere die Union stattdessen auf, eine Minderheitsregieruung unter Führung von Angela Merkel ernsthaft ins Auge zu fassen. Denn: Eine große Koalition sei „nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören“ mit nicht zu finanzierenden „Leistungsversprechen in der Sozialpolitik“ verbunden, zitiert die FAZ aus dem Beschluss. Dies sei unverantwortlich angesichts der „demografischen Herausforderungen“ und der notwendigen Ausgaben für Innovation und Bildung.

„Zur Überwindung der Politikverdrossenheit beitragen“

Der CDU-Wirtschaftsflügel würde deshalb eine Minderheitsregierung vorziehen - und versuche, aus der Not eine Tugend zu machen, indem sie die Vorteile einer solchen Regierung herausstelle:  Dadurch, dass sich die Regierung immer wieder um Mehrheiten bemühen müsse, um ihre Vorhaben durchsetzen zu können, bekäme das Parlament mehr Macht. „Eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, soll es in dem Beschluss heißen.

Alle Neuigkeiten rund um die GroKo-Gespräche erfahren Sie in unserem News-Ticker. Was die größten Streitpunkte einer potenziellen Großen Koalition wären,ist hier zusammengefasst.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Premierministerin May präsentiert ihren Fahrplan zum Brexit
London (dpa) - Die britische Regierungschefin Theresa May will heute eine Erklärung über das weitere Vorgehen zum EU-Austritt vorlegen. Dass sie dabei einen konkreten …
Premierministerin May präsentiert ihren Fahrplan zum Brexit
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“
Eine Regierungskommission erarbeitet Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Ergebnissen unzufrieden - andere betonen den …
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“
Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete mit „No“. Am Montag möchte Theresa May im Parlament einen neuen Anlauf nehmen. Eine wichtige Rolle spielt auch die britische …
Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“
Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“
Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“

Kommentare