+
Kurt Lauk will dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

"Verbrechen an nächster Generation"

CDU-Wirtschaftsflügel gegen Koalitionsvertrag

Berlin - Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Dies kündigten in der „Bild“-Zeitung (Montag) Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten an. Die drei Politiker sind Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung der Partei und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Die CDU will an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Kritisiert wurden von den Wirtschaftspolitikern vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten Kalten Progression - also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen - zwecks Entlastung von Gering- und Mittelverdienern.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten für den Vertrag stimmen, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall der Ablehnung habe, sagte Gröhe: „Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Paris bringt brisante Arbeitsmarktreform auf den Weg
Paris (dpa) - Die französische Regierung will heute den Grundstein für eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts legen. Die Reform ist ein zentrales Versprechen von …
Paris bringt brisante Arbeitsmarktreform auf den Weg
Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um eine Bundestagsabstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare steht heute voraussichtlich eine Vorentscheidung an.
Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?
NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor.
NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Parteitag der CSU: „Ein typischer Seehofer“
Parteichef Horst Seehofer hat beim Bezirksparteitag die CSU München zur Einigkeit aufgerufen – völlig unnötig, sagen einige verärgert. Im Vorfeld gab es aber …
Parteitag der CSU: „Ein typischer Seehofer“

Kommentare