Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

 Leipzig - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hat der CDU-Wirtschaftsrat die schwarz-gelbe Regierung scharf angegriffen. Mit ein Grund ist das Verhalten in der Energiewende.

 Man höre „sich mehrende Stimmen in der Wirtschaft“, die mit dem Regierungskurs in Sachen Energiepolitik und Demographie-Vorsorge absolut unzufrieden seien. So halte sich die Regierung „bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). Die Kosten explodierten - statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzugehen, werde „planwirtschaftlich interveniert“.

„Vollständiges Unverständnis“ habe bei der Wirtschaft die Tatsache ausgelöst, „dass die Bundesregierung in Europa auf Haushalts- Konsolidierung dringt, aber im Inland bei den Ausgaben draufsattelt“, meinte Steiger. Dabei sei die demographische Lage (Bevölkerungsentwicklung) in Deutschland eine der kritischsten in Europa.

Sarkastisch kommentiert der CDU-Wirtschaftsrat zudem „die wundersame Stellvertretervermehrung“ hinter der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. „Jedes Unternehmen ringt um die besten Köpfe für die Führung und erhöht nicht einfach die Zahl der Häuptlinge“, sagte Steiger. Nähme die CDU-Führung ihre Parteimitglieder ernst, dann „sollte die Union, wie in den USA auch, parteiinterne Wahlkämpfe für das Präsidium vorsehen“. Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover will die CDU die Zahl der Stellvertreter an der Spitze von vier auf fünf erhöhen.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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