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„Die, die tatsächlich gehen sollten, bleiben zurzeit im Land“: Cem Özdemir äußert sich zur Migrationspolitik.

Grünen-Politiker im Merkur-Interview

Cem Özdemir: „Die, die tatsächlich gehen sollten, bleiben zurzeit im Land“

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht über einen riesigen Fehler im System der Migrationspolitik und gibt CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine Spitze mit.

Er ist Ex-Parteichef, Ex-Spitzenkandidat – aber noch immer beliebtester Grüner auf Bundesebene: Cem Özdemir, derzeit „nur“ Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, greift immer wieder in größere Polit-Debatten ein. Wir trafen den 52-Jährigen aus Baden-Württemberg zum Redaktionsgespräch.

Die Ereignisse von Ellwangen treiben uns noch immer um. Wie empfinden Sie die Ausschreitungen in dem Asylbewerberheim?

Unsere Polizei hat angemessen reagiert, indem sie dafür gesorgt hat, dass der Rechtsstaat keine Ausnahmen duldet. Wer die Akzeptanz der Bevölkerung für eine humane Flüchtlingspolitik nicht verlieren will, muss klarmachen, dass für jeden, auch für Asylbewerber, das Gewaltmonopol des Staates gilt. Hier geht es auch darum, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden nehmen darf.

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Die CSU will nun „Anker-Zentren“ einrichten. Was haben Sie denn dagegen, dass Asylbewerber schneller Klarheit haben, ob sie bleiben dürfen?

Gar nichts. Wir haben in Baden-Württemberg Ähnliches gemacht. Unsere Einrichtungen unterscheiden sich von den Vorschlägen der CSU aber zum Beispiel dadurch, dass die Kinder in die Schule gehen und die Leute dort angemessen betreut werden. Natürlich brauchen wir schnellstmögliche Entscheidungen. Dann können die, die gute Bleibechancen haben, frühzeitig auf die Kommunen verteilt werden. Seehofers Anker-Zentren hingegen werden jedoch selbst von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Mich wundert, dass die CSU die Bedenken der Polizei so lapidar zur Seite wischt.

Nun ja, die Polizei fürchtet vor allem, dass sie überlastet sein könnte...

Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe, dass wir erst einmal an Europas Außengrenzen kontrollieren, wer zu uns kommt. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Leute mit verschiedenen Identitäten durch Europa reisen. Der Togoer aus Ellwangen zum Beispiel ist in Italien sicher gewesen.

Sprechen wir gerade mit Joachim Herrmann oder mit Cem Özdemir?

Diese Einstellung wird ja nicht falsch, nur weil Herr Herrmann sie teilt. Ich fand übrigens den Vorschlag des FDP-Integrationsministers aus NRW ganz gut. Der hat gesagt, dass wir bei denen, die länger da und geduldet sind, ein absurdes System haben. Wir schieben die ab, die gut integriert sind, die hier eine Ausbildung machen, arbeiten oder zur Schule gehen. Die, die tatsächlich gehen sollten, bleiben zurzeit im Land.

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Deshalb ja die Anker-Zentren...

Statt solche riesigen Sammelzentren einzurichten, die dann nur sehr schwer zu kontrollieren sind, sollten wir mit den Ländern Nordafrikas Rücknahmeabkommen schließen. Um das reizvoller zu machen, müssen wir zum Beispiel über Stipendien oder Außenhandelserleichterungen reden. Und natürlich haben wir Leute, für die das Asylrecht nicht geschaffen ist, weil sie aus Gründen der Armut und Perspektivlosigkeit zu uns kommen. Hier bräuchten wir endlich und dringend ein Einwanderungsgesetz.

Die Grünen könnten die Maghreb-Staaten erst mal zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Ich glaube, dass das Problem so einfach nicht gelöst wird. Entscheidend ist doch, dass wir den Menschen Schutz bieten, die ihn nötig haben. Das setzt auf der anderen Seite voraus, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort weder Bürgerkrieg noch politische Verfolgung droht. Auch wenn wir die Maghreb-Staaten als sicher einstufen, kehren diese Menschen nicht automatisch schneller zurück. Es muss sich vor Ort etwas ändern.

Dobrindt sieht eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.

Das sehe ich anders. Es ist ein SPD-Innenminister in einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, der die Polizei besser ausgestattet hat und dafür sorgt, dass in Berlin entschiedener abgeschoben wird. Baden-Württemberg liegt hier übrigens vor Bayern. In Bayern wird seitens der CSU zurzeit viel gepoltert. Ich halte jedenfalls nichts davon, so lapidar über die Arbeit der Asyl-Helfer oder über rechtsstaatliche Verfahren hinwegzugehen, wie Dobrindt das tut.

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Bayerns Grüne denken offen über ein Bündnis mit der CSU nach. Raten Sie ab?

In Berlin wird nicht entschieden, was in Bayern gemacht wird. Die CSU muss erst mal ihre absolute Mehrheit verlieren, danach sieht es ja aus. Dann wird geprüft, was inhaltlich geht. Da braucht es Kurskorrekturen beim Flächenverbrauch, beim Umgang mit Heimat, Klima und Natur, beim Glasfaserausbau und in Sachen Gleichberechtigung. Sollte etwas gehen, werden wir jedenfalls nicht weglaufen wie die FDP im Bund.

Interview: Marcus Mäckler

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