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Sie werden nicht müde: Ceta-Gegner wollen das Abkommen mit Kanada per Volksbegehren stoppen. 

Freihandelsabkommen mit Kanada 

Ceta-Gegner drängen auf Volksbegehren

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München – An Ceta ist nicht mehr zu rütteln – oder doch? Gegner des Abkommens zwischen der EU und Kanada wollen per Volksbegehren die Notbremse ziehen. Gestern berieten Bayerns Verfassungsrichter darüber, ob das überhaupt zulässig ist.

Der dickste Stolperstein schien längst aus dem Weg geräumt. Nachdem die belgische Region Wallonien im Herbst 2016 mit ihrem Ceta-Protest die Freihandelsfreunde Europas heftig ins Schwitzen gebracht hatte, gab sie schließlich doch ihr Okay zu dem 1600-seitigen Vertrag. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU) gilt vielen seitdem als ausgemachte Sache, Anfang Februar soll auch das EU-Parlament zustimmen. Häkchen drunter, fertig.

Aber auf den letzten Metern gibt es Protest aus Bayern.

Eine Initiative, in der unter anderem der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München und das Bündnis „Mehr Demokratie!“ verbunden sind, möchte ein Volksbegehren gegen das Abkommen durchsetzen und hat dafür mehr als 30 000 gültige Unterschriften gesammelt. Theoretisch würde das reichen, allerdings lehnt das Innenministerium das Begehren ab. Deshalb müssen nun Bayerns Verfassungsrichter klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abstimmung überhaupt gegeben sind. Gestern wurde verhandelt.

Das Vorhaben der Initiatoren scheint rechtlich zumindest wacklig. Sie möchten die Staatsregierung per Volksbegehren dazu verpflichten, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Artikel 70, Absatz 4, Satz 2 der Bayerischen Verfassung ermöglicht das im Prinzip – sofern der Gesetzgeber anderenfalls Hoheitsrechte an die EU abgeben müsste.

Das ist der Knackpunkt der Verhandlung. Der Völkerrechtler Bernhard Kempen, der die Initiatoren vertritt, fürchtet durchaus, dass mit Ceta nationale Hoheitsrechte an die EU abgetreten werden. „Damit wird auch der bayerische Gesetzgeber in seinem Gestaltungsspielraum eingeengt.“ Zu befürchten sei, dass etwa das bayerische Naturschutzrecht oder die Daseinsvorsorge beeinflusst würden. „Davor darf man die Augen nicht verschließen.“ Die Vertreter des Innenministeriums sehen das naturgemäß anders. „Es werden keine Gesetzgebungsrechte Bayerns auf die EU übertragen“, sagte Ministeriums-Vertreter Volkhard Spilarewicz. Deshalb sei eine wichtige Bedingung des Artikels 70 nicht erfüllt – und ein Volksbegehren unzulässig.

Der Sachverhalt ist selbst für Juristen komplex, schon deshalb, weil verschiedene Rechtsebenen betroffen sind. Die Richter unter dem Vorsitz von Peter Küspert ließen jedenfalls keine Präferenz erkennen, hakten dafür aber an einem Punkt intensiv nach: Es stehe zumindest die Frage im Raum, ob Landesparlamente wie das bayerische überhaupt Einfluss auf Entscheidungen im Bundesrat nehmen dürften. Falls nicht, wäre der noch recht junge bayerische Verfassungsartikel 70 obsolet.

Susanne Socher ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen. „Ich habe ein ganz gutes Gefühl“, sagte die Vertreterin der Initiative gestern nach Verhandlungsschluss. Selbst wenn sie und ihre Mitstreiter vor Gericht Erfolg haben sollten, wäre der Ceta-Stopp noch sehr weit entfernt. Zehn Prozent der Stimmberechtigten müssten sich für das Volksbegehren eintragen, per Volksentscheid könnte die Staatsregierung dann zu einem Nein im Bundesrat verpflichtet werden.

Bayern hat dort aber nur sechs von 69 Stimmen. Die Initiatoren bauen deshalb auf die Mithilfe von Linkspartei und Grünen. Die sind in zwölf von 16 Landesregierungen vertreten und könnten ihre Koalitionspartner zur Enthaltung zwingen. Das Nein der Linken steht; Ende letzten Jahres erklärte Grünen-Chefin Simone Peter, auch ihre Partei tendiere zu einem Nein. „Bayern“, sagt Susanne Socher, „könnte so zum Zünglein an der Waage werden.“

Zeitlich würde das alles gerade noch aufgehen. Das EU-Parlament will Ceta zwar schon am 12. Februar absegnen; damit würden große Teile des Vertrags vorläufig in Kraft treten. Bis zum Ende der Ratifizierung, an der auch die nationalen Parlamente beteiligt werden, ist es aber noch angreifbar. Ende vergangenen Jahres wies Regierungssprecher Steffen Seibert noch darauf hin, dass so ein Prozess Jahre dauern könne.

Den Gegnern kann das nur recht sein, sofern sie die erste Hürde nehmen. Die Verfassungsrichter verkünden ihr Urteil am 15. Februar.

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