Chaos im grünen Bereich

- München - Der Zeuge ist nervös. Rückt immer wieder die Brille zurecht, zupft an der rosa Krawatte, schmeißt ein Wasserglas um. Eben haben ihn noch drei Leibwächter und einige Mitarbeiter in den Saal geführt, jetzt sitzt er ganz allein auf dem Zeugenstuhl. Ladungsfähige Anschrift? Staatskanzlei. Zeugen-Belehrung, Wahrheit sagen und so.

 Edmund Stoiber nickt. Vor sich hat er den Untersuchungsausschuss und 170 unangenehme Minuten. Es ist der Höhepunkt der Untersuchungen rund um Ex-Ministerin Monika Hohlmeier. Wahlfälschungen, WM-Chaos: Dutzende Zeugen haben schon ausgesagt vor dem Gremium, zum Teil recht widersprüchlich. Für Stoiber ist es ein Drahtseilakt: die Wahrheit sagen, aber lieber nichts, was den vorherigen Zeugenaussagen widerspricht, von der Opposition nicht provozieren lassen, keine Schuldzuweisungen, notfalls mal nicht erinnern, aber das nicht zu oft.

Sicher hat er den Auftritt geprobt. Die Beamten haben ihm eine dicke blaue Mappe gepackt mit Argumentationshilfen und gelben Notizzetteln. Werden die Fragen zu brenzlig, greift Ausschuss-Chef Engelbert Kupka (CSU) geschickt ein.

Zum Beispiel bei der Kernfrage. Wer die politische Verantwortung trage für die Millionen-Verschwendung bei der WM-Rahmenplanung, fragt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Stoiber sitzt zwei Meter vor ihr und windet sich. "Unzulässig", wirft Kupka immer wieder ein, aber Bause lässt nicht locker. "Ob hier Fehler passiert sind", setzt Stoiber an, "welche Fehler passiert sind" - Pause - "ich will diesem Gremium nicht vorgreifen".

Es müssen schon haufenweise Fehler passiert sein, um zum Beispiel einen Fußball-Kongress so zu planen, dass er vor leeren Rängen stattfindet und über 1,6 Millionen Euro verschlingt. Im Grunde hat Stoiber die Antwort auf Bauses Frage eh ein paar Sätze zuvor gegeben: "Wenn die zuständige Ressortministerin sagt, sie habe hier alles mehr oder weniger im grünen Bereich gesehen, warum soll ich dann eingreifen?"

Falschinformation durch Hohlmeier also, klagt Stoiber indirekt. Niemand habe ihn vor ihrem Rücktritt im April 2005 auf "personelle oder finanzielle Defizite" der zuständigen Arbeitsgruppe im Kultusministerium angesprochen, sagt er mehrfach.

Die Zeugin Hohlmeier hatte das einst anders dargestellt. Bei einem Spitzentreffen Ende 2004 sei es sehr wohl um Geldbedarf gegangen. Noch dazu hatte die Staatskanzlei eigens einen Vermerk über einen Artikel unserer Zeitung zu gravierenden Problemen bei der Arbeitsgruppe verfasst. Der Chef habe ihr freundliche Signale gesendet, dass mehr Geld drin sei. "Vielleicht hat sie ein Lächeln von mir bereits als freundliches Signal gewertet", kontert Stoiber. Er wisse nicht, "was Hohlmeier da meint".

Das rätselhafte Lächeln des Ministerpräsidenten

Immer wieder halten ihm SPD und Grüne interne Vermerke aus der Staatskanzlei unter die Nase. Aus allen geht hervor, dass die Regierungszentrale auf Beamten-Ebene sehr wohl mitbekam, dass die Planung schlecht lief. Einen Beweis, dass Stoiber persönlich eingeschaltet wurde, gibt es jedoch nicht.

Leichter tut sich der Parteichef bei den Fragen zur Münchner CSU-Wahlaffäre. "Klipp und klar" sagt Stoiber, er habe nichts gewusst und die Machenschaften nie gebilligt - schon gar nicht mit dem überlieferten Zitat "Hund seid's scho". Serienweise beantwortet er die Fragen dazu mit "weiß ich nicht". In der Zwischenzeit nickt eine CSU-Kollegin ein. Als sie sich später einen Kaffee holt, sagt Stoiber noch immer: "Woher soll ich das wissen?" Über die Abläufe in einem Orstverband werde der Parteivorsitzende nicht informiert.

Dann haut er mit der Handkante auf den Zeugentisch, dass die Mikrofone brummen.

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