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Charlotte Knobloch hat das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung gegen Adolf Hitlers "Mein Kampf" begrüßt

Bayern will Buch stoppen

Knobloch begrüßt Vorhaben gegen "Mein Kampf"

München - Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ unter Verschluss zu halten.

Das Veto der Staatsregierung gegen eine seit Jahren geplante, von Historikern kommentierte Neuausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ hat im Landtag parteiübergreifend Kritik ausgelöst - auch bei der CSU. Die Abgeordneten wehrten sich am Mittwoch in München dagegen, dass die Regierung sich über einen einstimmigen Beschluss des Landtags hinwegsetzt. „Das ist kein guter Stil“, sagte der Würzburger Abgeordnete und Vorsitzende des Hochschulausschusses Oliver Jörg (CSU). „Eigentlich ist entscheidend, was der Landtag sagt.“

Auch die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias reagierte verärgert: „Das ist ein Rückschritt.“ Der Landtag habe die Staatsregierung aufgefordert, eine Expertenkommission zu den offenen Fragen anzuhören. „Wir haben nie einen Bericht bekommen.“ Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hatte das Vorgehen der Regierung von Horst Seehofer (CSU) schon zuvor eine „Unverschämtheit erster Güte“ genannt.

Die Staatsregierung hatte am Vortag einen Kurswechsel beschlossen: Eigentlich bereitet das international angesehene Institut für Zeitgeschichte (IfZ) eine kommentierte kritische Ausgabe vor - angeregt unter anderem von Finanzminister Markus Söder (CSU) und von der Staatsregierung bezahlt. Der Landtag hatte diese kritische Hitler-Ausgabe unterstützt. Die Staatsregierung überraschte nun mit ihrer neuen Linie nicht nur den Landtag. Auch das IfZ wurde vorher nicht informiert.

Allerdings gab es von Anfang an den Einwand, dass die Verbreitung von Nazipropaganda keine Aufgabe der Staatsregierung sein solle, und sei es in Form einer kritischen Ausgabe. Eine offizielle Hitler-Ausgabe quasi mit bayerischem Staatswappen könne seltsam wirken, sagten Kabinettsmitglieder am Rande der Landtagssitzung.

„Auch wenn es wissenschaftlich aufbereitet wird, wäre eine Ausgabe im staatlichen Auftrag für die Opfer schwer erträglich“, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). „Das ist ein Punkt, der uns nachdenklich macht.“ Das Thema habe bei Seehofers Israel-Besuch 2012 bei vielen Gesprächen eine Rolle gespielt.

Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung der Staatsregierung: „Hitlers Machwerk ist von Hass und Menschenverachtung durchdrungen und erfüllt Experten zufolge den Tatbestand der Volksverhetzung.“

Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer folgt diesem Argument: „Es wäre nicht gut, wenn wir als einzige eine Hitler-Ausgabe verbreiten“, sagte er. Seehofer sagte, es spreche nichts gegen die wissenschaftliche Auseinandersetzung. Aber unters Volk bringen will Seehofer das Hitler-Buch nicht: „Die Verbreitung ist vom Tisch“.

dpa

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