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Markus Söder wird die CSU in die Wahl führen!

Bayern wählt am 14. Oktober

Der Check: Wie gut sind die Parteien vor der Landtagswahl schon aufgestellt?

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Im Schatten des Streits um die GroKo stellen sich die Parteien für die Landtagswahl auf. Einige sind recht weit, andere stehen am Anfang. 

CSU: Söder wildert mit seinem Zehn-Punkte-Plan

Fraktionschef Thomas Kreuzer gilt als eher nüchterner Zeitgenosse. Scherze sind nicht seine Sache. Deshalb kassierte er bei der CSU-Klausur ein paar irritierte Blicke, als er erklärte: Die CSU beschäftige sich – anders als andere Parteien – nicht mit sich selbst. Nun ja. Monatelang hatte sich die Partei im Machtkampf Söder gegen Seehofer aufgerieben. 

Mit seinem Vorstoß einer Amtszeitbegrenzung und einem Zehn-Punkte-Plan ist Söder, der Ende März das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll, nun in die Offensive gegangen. Dabei wilderte er massiv im Terrain der Opposition: Wohnen und Pflege kommt von der SPD, die Straßenausbausatzung von den Freien Wählern, dazu ein bisschen ÖPNV von den Grünen. Mit einem „Landesamt für Asyl und Abschiebung“ soll der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die Fraktion reagierte begeistert. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass der lange äußerst umstrittene Söder die Partei hinter sich einen kann. Söder, der sich bislang in jedem seiner Ämter neu erfunden hat, gibt nun den Landesvater. Einen Mann der Mitte. Einen, der sich kümmert. Fürs Grobe und den rechten Flügel ist in einer Art Arbeitsteilung derzeit eher Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuständig, der auch auf das Amt des CSU-Vorsitzenden schielt. Söder will sich dagegen aus der Bundespolitik eher heraushalten. Bayern first.

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SPD: Spitzenkandidatin Kohnen versucht bekannter zu werden

Die Genossen haben sich das alles ein wenig anders vorgestellt: Nachdem sich Natascha Kohnen klar in einer Urwahl als Landesvorsitzende durchgesetzt hatte und ihr Fraktionschef Markus Rinderspacher unerwartet geräuschlos die Spitzenkandidatur überließ, wollte man in Ruhe das Hauptproblem der Kandidatin angehen: ihren überschaubaren Bekanntheitsgrad. 

Kampf mit der GroKo: Natascha Kohnen

Laut BR-„Bayerntrend“ ist die 50-Jährige, die in Schwabing aufwuchs und heute in Neubiberg wohnt, nur 39 Prozent der Bayern ein Begriff. Kohnen wählt den Weg über Berlin: Als Generalsekretärin hatte sie sich ein bundesweites Netzwerk aufgebaut, unter anderem auch zu Martin Schulz und seinen Stellvertretern Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel. Und so wurde sie beim Parteitag im Dezember zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Jetzt hetzt sie zwar noch immer zu Neujahrsempfängen in Niederbayern oder der Oberpfalz, hat aber auch Auftritte in der „Tagesschau“ oder bei „Maischberger“. Das Bekanntheitsproblem könnte sich bald erledigen.

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Sogar am Sondierungstisch zur GroKo durfte Kohnen Platz nehmen. Womit wir beim Problem wären: Der Streit um die GroKo raubt ihr nicht nur viel Kraft, er bringt ihr innerparteilich auch Kritik ein. Mit der Begeisterung, die Söder aktuell bei der CSU entfacht, kann sie derzeit nicht mithalten. Außerdem klaut Söder der SPD zentrale Themen. Ausgerechnet der Minister, der die GBW-Wohnungen verkaufte, macht nun Miet-Schlagzeilen. Ein Herzensthema der SPD. „Die CSU hat in Banz wohl eine Kopierfabrik errichtet“, spottete Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Grüne: Rückenwind aus „Bayerntrend“, aber noch ohne Spitzenkandidat

Die Grünen stecken noch mitten in der Urwahl: Am Samstagabend findet in Augsburg das letzte Kandidatenforum statt, bis 2. Februar stimmen die Mitglieder ab. Ein Ergebnis gibt es am 6. Februar. Dass Fraktionschefin Katharina Schulze Spitzenkandidatin wird, ist sicher – offen ist ihr männlicher Counterpart: Ludwig Hartmann oder Thomas Gehring. So oder so: Die Grünen sind optimistisch, die 14 Prozent aus dem „Bayerntrend“ geben Rückenwind. 

„Mit unseren Inhalten bin ich überzeugt, dass wir zweitstärkste Kraft werden können“, sagt Fraktionschef Hartmann. Das Volksbegehren gegen Flächenfraß läuft gut, auch der ÖPNV im ländlichen Raum und der ambitionierte Ausbau des Glasfasernetzes kommen gut an. Bis Mai bastelt die Partei noch am Wahlprogramm, das diesmal deutlich prägnanter ausfallen soll. Hier haben sogar die Grünen eine Obergrenze: 40 Seiten.

Freie Wähler: Volksbegehren-Ankündigung zeigte Wirkung

Personaldebatten sind den Freien Wählern fremd. Spitzenkandidat? „Das ist bei uns eine eher unaufgeregte Sache“, sagt Generalsekretär Michael Piazolo. Das wird natürlich der Bundes-, Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger. In der kommenden Woche will der Landesvorstand einen Zeitplan für die Nominierung festlegen. Die oberbayerische Liste wird im März aufgestellt, der Programmparteitag folgt im Juni. 

Keine große Frage bei den Freien Wählern: Hubert Aiwanger wird Spitzenkandiat. 

Mit der lautstarken Abschaffung der Straßenausbaubeitragsssatzung haben die Freien schon einen wichtigen Erfolg verbucht – noch ehe am Montag die Unterschriftensammlung beginnt. „Wir haben die CSU schon gut erzogen“, witzelt Piazolo. „Künftig rufen wir nur Volksbegehren – und am nächsten Tag macht die CSU ein Gesetz.“

FDP: Koalitionsflirt mit der CSU 

Die Liberalen sind bei der Suche eines Spitzenkandidaten etwas später dran als die meisten anderen: Bei ihnen läuft erst die Bewerbungsfrist für die Urwahl. Bisherige Kandidaten: Albert Duin, Gabriele Neff und Martin Hagen – allesamt aus Oberbayern. Erst im März dürfte ein Ergebnis vorliegen, danach werden Listen aufgestellt. 

Inhaltlich gab es bei der Klausur am vergangenen Wochenende erste Arbeit am Programm. Die Richtung ist klar: Die FDP will sich als Modernisierungspartei präsentieren – und als möglicher Koalitionspartner der CSU. Sie kennen das ja aus Erfahrung: „Wir waren nicht der Partner, der immer windschnittig mitgefahren ist – da hat es intern mehrfach gekracht“, erinnert sich Ex-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Dennoch findet er, dass die FDP „der natürliche Koalitionspartner“ sei. Man müsse eben bei den Verhandlungen „eine klare liberale Handschrift“ durchsetzen.

AfD: Mit einer Doppelspitze beide Flügel bedienen? 

Mehrheitsverhältnisse in der AfD sind so beweglich, dass sich die Partei gern selbst als „gäriger Haufen“ und „unkontrollierbare Wundertüte“ bezeichnet. So wird es im April oder Mai auch auf die Tagesform der Kandidaten und ihrer mitgereisten Unterstützer ankommen, wer für die Landtagswahl den Ton vorgibt. 

Mit Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham gibt es aus Oberbayern einen selbstbewussten Bewerber. Den Bezirksvorsitz hat er schon mal übernommen – das ist aber nur die erste Hürde. Bei der Listenaufstellung dürfte ihn Störfeuer erwarten: Bergmüller wird mit seiner Vergangenheit als CSU-Kommunalpolitiker kritisch beäugt, vielen agiert er zu strategisch und hemdsärmelig. 

Franz Bergmüller gilt als ein aussichtsreicher Anwärter auf die Spitzenkandidatur. 

Derzeit zeichnet sich eine Doppelspitze ab, wie es außerhalb Bayerns bei der AfD Usus ist. Katrin Ebner-Steiner (39) aus Niederbayern wäre Co-Kandidatin, sagen viele. Bei der Bundestagswahl holte sie das beste westdeutsche AfD-Ergebnis, und anders als Bergmüller steht sie nicht fürs bürgerliche Lager, sondern gilt als Unterstützerin des Flügels um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Gemeinsam würden sie ein breites Spektrum abbilden.

Linke: Erstmaliger Einzug ins Maximilianeum als Ziel

Linken-Landessprecher Ates Gürpinar.

Die Linke hofft nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl erstmals auf den Einzug ins Parlament. Über die Spitzenkandidatur wird die kommenden Wochen entschieden – ein aussichtsreicher Kandidat ist Landessprecher Ates Gürpinar. Der 33-Jährige trat 2010 in die Partei ein, er lebt in München und kandidierte für die Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis München-Nord.

dor/msch

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