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Daniel Föst (FDP).

Föst pro Minderheitsregierung

Chef der Bayern-FDP: „Frau Merkel sitzt leider an einer entscheidenden Stelle“

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Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Für alle Zukunft ausschließen wollen sie ein Jamaika-Bündnis aber nicht. Was sagt der Chef der Bayern-FDP eigentlich dazu?

München - FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. Wir haben darüber mit Daniel Föst, Chef der Bayern-FDP, gesprochen.

Wie finden Sie es, dass Parteichef Lindner wieder über Jamaika nachdenkt?

Daniel Föst: Christian Lindner hat nichts Neues gesagt, sondern nur dies: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wenn Parteien Reifeprozesse durchmachen, wenn man bereit ist, Deutschland voranzubringen, ist Jamaika immer möglich. Neuwahlen wären der Auslöser für einen solchen Prozess. Wir hegen keine grundsätzliche Ablehnung gegen Jamaika; nur mit diesen Protagonisten war es nicht machbar.

Welchen Reifeprozess hat die FDP seit dem Jamaika-Aus durchgemacht? Hat man angesichts der Umfragewerte gemerkt, dass das nicht gut angekommen ist?

Föst: Wir stehen in Umfragen genau da, wo wir vor der Bundestagswahl standen. Angesichts des medialen Sturms, der über uns weggebrochen ist, bin ich sogar beeindruckt, wie wir dastehen.

Die FDP müsste keine Angst vor Neuwahlen haben?

Föst: Nee, haben wir nicht, allerdings sind Neuwahlen sicher nicht die beste Lösung für Deutschland. Die FDP verzeichnet Mitgliederwachstum und auch viel Zustimmung, was in der Medienlandschaft nicht wahrgenommen wird. Viele haben uns Anerkennung gezollt: Es sei toll, dass mal jemand zu seinen Werten und Worten steht. Natürlich sind elf Prozent in Umfragen schöner als acht Prozent. Wir haben aber schon in der außerparlamentarischen Zeit gesagt, dass wir stabile Unterstützer wollen. Leihstimmen, Mehrheitsbeschaffer und Proteststimmen sind nichts, worauf die FDP ihre Zukunft aufbauen möchte.

Woran sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert?

Föst: Es wurde viel zu sehr im Stil „Weiter so“ verhandelt.

Stört Sie etwa die Person an der CDU-Spitze am meisten?

Föst: Böse Zungen behaupten ja, Angela Merkel habe genau die Koalition hinverhandelt, die sie haben will.

Christian Lindner denkt, in einem neuen Jamaika-Anlauf mit anderen Personen könnte die FDP mehr von ihrem Programm durchsetzen?

Föst: Uns geht’s nicht drum, mehr durchzusetzen, sondern Entscheidendes: in der Bildung, in der Digitalisierung, bei der Entlastung der Bürger. Jetzt gab es nun mal kein Jamaika, aber andere Parteien erkennen vielleicht, dass es an der Zeit ist, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Dann könnte die Zeit reif sein für eine neue Debatte über Jamaika – nach Neuwahlen.

Mit anderen Personen?

Föst: Ja, aber auch mit Neujustierungen in den Programmen. Das wird in allen Parteien vor Neuwahlen stattfinden müssen, egal ob diese jetzt kommen oder in vier Jahren. Das ermöglicht neue Partnerschaften.

Was wünschen Sie sich vor den GroKo-Sondierungen? Dass sie scheitern?

Föst: Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir den Mut haben, es auch mal mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Unsere Demokratie ist in einem Lernprozess und muss sich weiterentwickeln. Eine Minderheitenregierung wäre eine Chance zu lernen, im Bundestag mit unterschiedlichen Mehrheiten zu arbeiten. An der Kommunalpolitik sieht man, dass das gut funktionieren kann.

Außer Frau Merkel scheinen das viele zu wollen.

Föst: Aber Frau Merkel sitzt leider an einer entscheidenden Stelle.

Lesen Sie auch: Buh-Rufe für Lindner bei ZDF-Jahresrückblick - danach attackierte er Merkel

Interview: B. Wimmer

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