+
„Das geht so nicht“: Regierungschef Horst Seehofer zürnt seinen Ministern.

Kabinett muss nachsitzen

Der Chef droht „Hammerschläge“ an

München - Hauskrach um den Haushalt: Die ausgabefreudigen Minister machen Seehofer wütend. Ihre Wünsche würden ein Milliardenloch in Bayerns ausgeglichenen Etat reißen. Jetzt muss das Kabinett nachsitzen.

Im Münchner Nationaltheater lief Wagners „Götterdämmerung“, und der prominente Premierengast im Foyer war in der angemessen krawalligen Stimmung dazu. Als „sauer“ beschreiben Augenzeugen Horst Seehofer, einige sagen auch „stinksauer“. Jedenfalls hätte man ihn mühelos auf die Bühne lassen und ihm die Rolle des Hagen anvertrauen können.

Der Regierungschef zürnte nicht den Nibelungen, sondern dem eigenen Kabinett. Seehofer kam direkt aus einer Besprechung seiner CSU-Minister. Die Runde hatte den Haushalt 2013/14 zu beraten und zeigte nicht den Spareifer, den Seehofer für nötig hält. „Das geht so nicht“, ist eines der harmloseren Zitate, die dem Ministerpräsidenten zugeschrieben werden.

Vor allem die Personal-Anmeldungen treiben ihm Farbe ins Gesicht. Haushaltsberatungen laufen in Bayern traditionell eher wie auf dem Teppich-Basar: Möglichst unverschämte Forderungen stellen, um am Ende ein Minimum zu bekommen. Diesmal aber verlangten die Minister nach Angaben von Teilnehmern satte 8700 zusätzliche Dienstposten. In den Haushalt würde das jährlich ein Loch von einer halben Milliarde Euro reißen. Nach einem eindringlichen Sparappell waren es noch 3066 Stellen, immer noch genug für ein dreistelliges Millionendefizit. Ein Affront für Seehofer, der mit dem Anspruch einer Staats-Verschlankung wirbt, der um den ausgeglichenen Etat und die mit großer Geste versprochene Tilgung kämpfen muss.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen traf der Zorn vor allem, aber nicht nur das Sozial- und das Innenministerium. Offenbar wollte die Sozialministerin 150 Stellen, um das Betreuungsgeld zu verwalten. Der Schulminister verlangte einen satt vierstelligen Aufwuchs, der Kunstminister 700 mehr, sogar die eigene Staatskanzlei rief nach einer Handvoll Beamter.

Mit seinen Ministern und anderntags im Koalitionsausschuss mit der FDP fegte Seehofer schwungvoll durch. Vorerst sind alle Neuanmeldungen gestrichen. Mit großem Nachdruck wandte sich übrigens die FDP gegen die Posten fürs Betreuungsgeld.

Viel Zeit für Geschacher ist nicht mehr. Am 10. Juli rollt das Kabinett zur Klausur am Tegernsee. Dort wird der Doppelhaushalt festgeklopft – erfahrungsgemäß gefahrgeneigt, in Koalitionskrach zu münden. Vor zwei Jahren hatten Seehofer und die FDP getobt, weil sie falsche Zahlen aus dem Finanzministerium erhalten hatten. Auch diesmal gibt es Irritationen um Daten. Seehofer verlangt von Finanzminister Markus Söder, dass im wohl besten Steuer-Jahr der Geschichte keine Rücklagen angeknabbert werden.

Für heuer hat er alle Vorbereitungstermine für die See-Klausur über den Haufen geworfen. Alle Minister müssen nachrechnen, was manchen ziemlich verärgert. Rund 400 Millionen Euro, ein Prozent des Etats, müssen wohl noch gespart werden. Am Sonntag und Montag muss sich der Koalitionsausschuss zum Nachsitzen bereithalten.

Der Chef versteht in der Sache keinen Spaß. Vor den Ministern kündigte Seehofer an, er wolle im Herbst noch einige „Hammerschläge“ setzen. Unter anderem geht es um die Frage von Behördenverlagerungen. Einzelne Minister verstanden das explizit als Drohung, er sei bereit, sogar ein komplettes Ministerium in den ländlichen Raum zu verlagern. So weit dürfte es zwar nicht kommen, doch schon einzelne Teile nach Hof, Wunsiedel oder Aschaffenburg abgeben zu müssen, dürfte das Kabinett nicht begeistern.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Unheilige Allianz von Religionsfeinden“: CSU schlägt zurück
Der bundesweite Kreuz-Krieg wird immer schriller. Die CSU ist überzeugt: Alle bayerische Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition …
„Unheilige Allianz von Religionsfeinden“: CSU schlägt zurück
Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
Drei Tage haben Beate Zschäpes Verteidiger plädiert. Sie fordern zwar eine lange Haftstrafe für ihre Mandantin - aber nicht wegen Mordes.
Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
Seehofer philosophiert: „Das Vollziehen von Gesetzen kann nie eine Provokation sein“
Innenminister Seehofer sagt, der Rechtsstaat sei noch nie so gut gewesen wie heute. Dennoch plant die Union einen Pakt, um ihn stärker zu machen. Und zeigt, wie sehr sie …
Seehofer philosophiert: „Das Vollziehen von Gesetzen kann nie eine Provokation sein“
Abgabenlast in Deutschland weit über Durchschnitt - eine Gruppe trifft es besonders hart
Laut einer OECD Studie ist die ohnehin hohe Abgabenlast in Deutschland 2017 im Vergleich zum Vorjahr weiter gewachsen.
Abgabenlast in Deutschland weit über Durchschnitt - eine Gruppe trifft es besonders hart

Kommentare