Bedrohung aus Peking? China-Angst spielt im Australien-Wahlkampf die Hauptrolle
Am Samstag wählt Australien ein neues Parlament. Im Wahlkampf dominierte ein Thema: die angebliche Bedrohung durch China.
München/Canberra – Drew Pavlou nimmt kein Blatt vor den Mund. „Fuck Xi Jinping“ steht wenig subtil auf dem Plakat, das der 20-Jährige in Eastwood, einem Vorort von Australiens Metropole Sydney, in die Höhe hält. Pavlou ist hierhergekommen, um Wahlkampf zu machen, aber wohl auch, um zu provozieren. Denn in Eastwood wohnen viele Australier mit chinesischen Wurzeln, darunter offenbar auch Anhänger des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi. Auf einem Video, das Pavlou bei Twitter geteilt hat, ist zu sehen, was nach seinen Angaben an jenem Samstag Ende April passierte: Chinesischstämmige Anwohner umringen Pavlou, beschimpfen ihn aufs Übelste, schließlich wird ihm das Plakat aus der Hand gerissen.
Eine Woche später steht Pavlou wieder mit einem Plakat in Eastwood, diesmal steht „Nieder mit Xi Jinping“ darauf. Und wieder zeigt ein Video, was dann geschieht: Pavlou wird von der australischen Polizei vorübergehend festgenommen, angeblich, weil sein Auftritt „Angst und Schrecken“ unter der örtlichen Bevölkerung ausgelöst habe.
„Mein Standpunkt ist ganz einfach: Ich sollte einen Diktator wie Xi Jinping in meinem eigenen Land beleidigen können, ohne körperlich angegriffen und attackiert zu werden“, sagte Pavlou der Nachrichtenseite news.com.au. „Australien ist eine Demokratie, und wir sollten die Freiheit haben, jeden Führer zu beleidigen, egal wie grob – das ist das simple Prinzip der Meinungsfreiheit.“ China, so Pavlou, schüchtere andere Länder ein, verletzte die Menschenrechte in Xinjiang, Tibet und Hongkong und bedrohe Taiwan. Australien, so fordert er, müsse sich dem entschlossener entgegenstellen.
China und Australien: Wahlkampf mit Peking-Kritik
Australien wählt am 21. Mai ein neues Parlament, und Pavlou hofft, mit seiner im vergangenen Jahr gegründeten „Democratic Alliance“ einen Sitz im Senat zu gewinnen. Große Chancen hat der Politiker und Aktivist, der seit Jahren lautstark gegen die Verletzung der Menschenrechte in China demonstriert, im Zwei-Parteien-System des Landes zwar nicht; der Wahlkampf des Nachwuchspolitikers zeigt aber, worüber in diesen Wochen in Australien besonders lautstark gestritten wird: Das Verhältnis zu China dominiert die Berichterstattung in den Medien und die politischen Debatten des Landes.
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Nicht nur Pavlous Kleinpartei, auch die anderen Politiker des Landes haben erkannt, dass sich mit einer kritischen Haltung gegenüber Peking Wählerstimmen gewinnen lassen, erklärt Clive Hamilton. „Die Australier haben zunehmend Angst vor den Ambitionen und der wachsenden Militärmacht Pekings“, sagt der renommierte australische Philosophie-Professor und Koautor des chinakritischen Bestsellers „Die lautlose Eroberung“ im Gespräch mit Merkur.de.
Das war nicht immer so. Noch im Jahr 2018 fanden 82 Prozent der Australier, China sei weniger eine Gefahr für die Sicherheit des Landes als vielmehr ein wichtiger Wirtschaftspartner. Drei Jahre später war nur noch jeder Dritter dieser Meinung, wie eine Umfrage im Auftrag der Denkfabrik Lowy Institute ergab. Was war geschehen?
China und Australien: Beziehungen im Sinkflug
Zunächst waren es vor allem Medienberichte über eine Einflussnahme Chinas auf die australische Politik, die die Öffentlichkeit beunruhigten. Mehrere Politiker sollen hohe Spenden aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas erhalten haben, der australische Geheimdienst sprach von einer Bedrohungslage durch Spionage, die größer sei als noch zu Zeiten des Kalten Kriegs. Der damalige Premierminister Malcolm Turnbull reagierte mit mehreren Gesetzesvorlagen, die sich gegen einen wachsenden ausländischen Einfluss auf Australien richteten, später wurden die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE vom Ausbau des australischen 5G-Netzes ausgeschlossen. China wies jegliche Kritik zurück und importierte als Strafmaßnahme weniger australische Kohle.
Vor zwei Jahren eskalierte die Lage. Im April 2020, wenige Monate nach Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie, forderte Premierminister Scott Morrison eine unabhängige Untersuchung über die Ursprünge des Coronavirus. China zeigte sich zutiefst erbost – und reagierte mit einer Reihe von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Betroffen waren australische Exporte von Rindfleisch und Getreide, später auch von Wein und Kohle. „Diese wirtschaftliche Erpressung löste bei den Australiern tiefe Beunruhigung aus“, sagt Hamilton. „Pekings beleidigende und aggressive Rhetorik machte die Sache noch schlimmer.“ Hamilton meint damit zum Beispiel einen Tweet von Hu Xijin, dem damaligen Chefredakteur der chinesischen Propagandazeitung Global Times. Australien sei „ein bisschen wie Kaugummi, der an den Schuhsohlen der Chinesen klebt“, schrieb Hu. „Manchmal muss man einen Stein finden, um ihn zu entfernen.“
Ein weiterer Tiefpunkt war erreicht, als Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian ein paar Monate später auf Twitter ein reichlich geschmackloses Bild teilte. Die Montage zeigte einen australischen Soldaten, der einem afghanischen Kind ein blutverschmiertes Messer an den Hals hält – eine Anspielung auf einen australischen Regierungsbericht über Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten in Afghanistan. Premierminister Morrison forderte eine Entschuldigung – vergeblich.
China und Australien: Konfrontation im Pazifik
Trotz der Streitigkeiten und Chinas Strafmaßnahmen hat der Handel zwischen den beiden Ländern kaum gelitten. Laut Zahlen der Weltbank ist China noch immer der mit Abstand größte Handelspartner Australiens. Das liegt vor allem daran, dass China auf Eisenerz aus Australien angewiesen ist – 2020 etwa importierte Peking 60 Prozent dieses Rohstoffes aus dem Land. Deutlich gesunken ist hingegen das Volumen chinesischer Direktinvestitionen in Down Under.
Und es gibt neues Konfliktpotenzial. Im September 2021 gründeten Australien, Großbritannien und die USA die Militärallianz AUKUS. Das neue Bündnis will Australien unter anderem mit Atom-U-Booten ausrüsten, die eine deutlich größere Reichweite als konventionelle U-Boote haben. Auch wenn sich AUKUS nicht explizit gegen China richtet, geht es der Allianz Beobachtern zufolge vor allem darum, Pekings Ambitionen im Südchinesischen Meer und im Indopazifik einzuhegen. Unmittelbar nach der Ankündigung des Deals sprach China jedenfalls von einer „Kalter-Krieg-Mentalität“ und einer Gefahr für den „Frieden in der Region“.
Im aktuellen Wahlkampf spielen diese geopolitischen Überlegungen eine überraschend große Rolle. Was nicht zuletzt an einem Sicherheitsabkommen liegt, das China vor wenigen Wochen mit den Salomonen geschlossen hat und das es Peking laut einem im Internet verbreiteten Entwurf unter anderem erlaubt, die dortigen Häfen zu nutzen. Der Inselstaat liegt etwa 2000 Kilometer nordöstlich von Australien.
China und Australien: Streit um Sicherheitsabkommen mit den Salomonen
„Chinas strategischer Pakt mit den Salomonen ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung, da er auf die wachsende Macht Pekings im Pazifik hinweist“, sagt Experte Hamilton. China hingegen spricht seit Wochen von „einer normalen Zusammenarbeit zwischen zwei souveränen und unabhängigen Ländern“, die „sich nicht gegen eine dritte Partei“ richte. Die australische Politik zeigt sich dennoch alarmiert und befürchtet, Peking könne auf den Salomonen eine Militärbasis errichten. „Wir werden keine chinesischen Marinestützpunkte in unserer Region vor unserer Haustür dulden“, drohte Scott Morrison.
Oppositionspolitiker werfen dem Premierminister, der seit 2018 in einer Koalition aus seiner Liberal Party und der National Party regiert, Untätigkeit vor. So sagte etwa die Außenpolitikerin Penny Wong von der oppositionellen Labor Party, Morrison habe einfach nur zugesehen, wie Peking und die Salomonen das Abkommen schlossen. Der stellvertretende Labor-Chef Richard Marles erklärte, Australien müsse sich zwar auf eine Auseinandersetzung mit China vorbereiten – „aber unter dieser Regierung haben wir die Vorbereitung nicht gesehen“.
Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Labor-Partei bei den Wahlen am Sonntag die liberal-nationale Koalition an den Wahlurnen überholen. Dann würde auch Scott Morrison als Premierminister abgelöst werden und Anthony Albanese das Amt übernehmen. In einer ersten TV-Debatte mit Morrison Ende April sprach Albanese mit Blick auf die Salomonen von einem „Pazifik-Schlamassel“ und einem „großen außenpolitischen Versagen Australiens“. Gleichzeitig musste sich Albanese gegen Vorwürfe verteidigen, in den Reihen seiner Partei gebe es viele Peking-freundliche Kräfte.
China und Australien: „Peking glaubt, dass ein Regierungswechsel für das Land von Vorteil wäre“
„Einige einflussreiche Personen in der Labor Party sind China gegenüber nachgiebig“, sagt Hamilton. „Peking glaubt, dass ein Regierungswechsel für das Land von Vorteil wäre, weil die Arbeitspartei eine entgegenkommendere Position einnehmen und einigen Forderungen Pekings nachgeben würde.“ So bezeichnete vor kurzem auch ein Kommentar in der chinesischen Global Times Albanese als Politiker, von dem eine China-freundlichere Politik zu erwarten sei – und nannte Premierminister Morrison einen „Clown“. Andererseits ergab unlängst eine Untersuchung der Technischen Universität von Sydney, dass sowohl die liberal-nationale Koalition als auch Labor eine nahezu identische – und das heißt: kritische – Politik gegenüber China verfolgten.
Dass China das Abkommen mit den Salomonen wenige Wochen vor der Parlamentswahl geschlossen hat, hält die australische Innenministerin Karen Andrews für keinen Zufall; sie sprach von einer „politischen Einmischung“ in den Wahlkampf. „Es ist möglich, dass das Timing der chinesischen Schritte auf den Salomonen durch die Wahlen beeinflusst wurde, um die nationale Sicherheit der Regierung zu diskreditieren“, sagt auch Clive Hamilton.
Und noch ein Vorfall macht Australien Sorgen: Am vergangenen Freitag erklärte der australische Verteidigungsminister Peter Dutton, dass man ein chinesisches Kriegsschiff vor der Westküste des Landes aufgespürt habe. Duttons Kommentar: „seltsames Timing“. (sh)