Joe Biden im Weißen Haus - der US-Präsident war virtuell der Münchner Sicherheitskonferenz zugeschaltet.
+
Joe Biden beschwor auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Weißen Haus aus die gemeinsame Sache der Demokratien gegen autoritäre Staaten wie China.

Siko und G7 verhandeln heikle Fragen

Der Westen fürchtet China: Biden und Merkel warnen - muss es jetzt Impfstoff-Spende richten?

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
    schließen

Die USA und Europa haben die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um einen gemeinsamen Kampfs für die Demokratie zu betonen. Doch das Ringen um die China-Politik geht weiter.

München/Washington - Es war nicht das Hauptthema der virtuellen Treffen von G7 und Münchner Sicherheitskonferenz - und doch gelegentlich der sprichwörtliche Elefant im Raum: China. Als der amerikanische Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz die demokratischen Staaten auf eine gemeinsame Lösung der Probleme dieser Welt einschwor, war schnell klar, wer diese Herausforderungen sind: Autoritäre Staaten, die laut Biden die liberale Weltordnung infrage stellen, allen voran China und Russland.

„Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie kein Relikt der Geschichte ist“, rief Biden. Er mag damit darauf angespielt haben, dass die Staatsmedien in Peking die chaotische Präsidentschaft seines Vorgängers Donald Trump immer wieder dafür nutzten, die Segnungen der Demokratie öffentlich infrage zu stellen und die USA und den Westen als Kulturen im Niedergang darzustellen. „Die Demokratie funktioniert, wenn wir alle zusammenarbeiten“, zeigte sich Biden überzeugt.

Joe Biden: Gemeinsames Bewahren von Demokratie und liberaler Weltordnung - gegen Angriff aus China

Die Bewahrung von Demokratie und liberaler Weltordnung scheint für Biden eine Herzensangelegenheit zu sein. Er sprach mit großer Leidenschaft, als stünde er vor einem Saal voller Menschen, und nicht vor einer Videokamera. Ob es Biden gelungen ist, die Europäer - sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten - bei aller Freude über die Rückkehr Amerikas auf die diplomatische Bühne dafür komplett ins Boot zu holen, war am Freitag allerdings zunächst noch nicht klar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte auf der Siko, man müsse „eine gemeinsame Agenda gegenüber China entwickeln“. Sie blieb aber auch bei dem bekannten EU-Balanceakt: „China ist auf der einen Seite systemischer Wettbewerber. Auf der anderen Seite brauchen wir China für die Lösung globaler Probleme wie das Thema Artenvielfalt und das Thema Klimaschutz.“

Angela Merkel schlug auf der Münchner Sicherheitskonferenz Projekte zur Rückgewinnung verlorener Räume an China vor.

Zugleich aber betonte sie: „China hat in den letzten Jahren aber eben auch an globaler Schlagkraft gewonnen, und dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt etwas an Taten entgegensetzen.“ Der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen also scheint da. Doch wie könnte das in der Praxis aussehen?

Erste Ansätze gemeinsamer Politik: Internationale Impfdiplomatie gegen Alleingänge Chinas und Russlands

Ein erster Ansatz schimmerte am Freitag durch: Aufgegebene oder verlorene Räume zurückzuerobern. Zum Beispiel mithilfe einer eigenen Impfstoffdiplomatie: Damit nicht nur Russland und China sollten ihre Covid 19-Impfstoffe an die Staaten Afrikas liefern, könne auch der Westen über die G7-Gruppe oder mithilfe des internationalen Covax-Impfprogramms für Entwicklungsländer das Impfen auf dem Kontinent voranbringen, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte dazu, in Afrika würden für das Impfen des Gesundheitspersonals in Afrika rund 13 Millionen Dosen benötigt, die man liefern könne. Wenn man den betroffenen Ländern nur Geld gebe, würden sie die Impfstoffe in China oder Russland bestellen. Schon vor dem G7-Gipfel hatte Macron in einem Interview mit der Financial Times gefordert, mindestens fünf Prozent der aktuell verfügbaren Impfdosen den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Merkel brachte noch einen anderen Aspekt ins Spiel: Man müsse multilaterale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Währungsfonds wieder stärken. „Überall dort wo wir „schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, etwa Veränderungen oder Kapitalerhöhungen vorzunehmen“, sind auch andere Strukturen im asiatischen Raum oft unter der Federführung Chinas entstanden.“ Die von Merkel genannten Institutionen zählen zu den Eckpfeilern der US-geführten liberalen Weltordnung. Biden war gerade erst der WHO wieder beigetreten - Trump hatte die USA aus der WHO herausgeführt.

China: Wieviel Zusammenarbeit ist nötig, wieviel Konfrontation ist richtig?

Seit dem Amtsantritt Bidens ringen die USA und Europa um einen gemeinsamen China-Kurs - und dabei vor allem um die Frage, wieviel Kooperation richtig sei. Während die USA in einem Handelskonflikt mit China verfangen sind, setzen die Europäer auf wirtschaftliche Kooperation. China hat 2020 die USA als größter Handelspartner der EU überholt; Ende des Jahres schloss Brüssel ein Investitionsabkommen mit Peking - gegen die Empfehlungen des damals erst „Gewählten Präsidenten“ Biden, doch seinen Amtsantritt abzuwarten.

Doch auch Biden sagte nun auf der Siko, es sei eine Zusammenarbeit mit China nötig. Die Vorteile des Fortschritts müssten alle erreichen und nicht nur einige wenige. Anfang Februar hatte Biden in einer Rede betont, er sei zur Kooperation bereit, wenn dies im Interesse Amerikas sei. „Der Wettstreit mit China wird intensiv werden“, sagte Biden. „Und darauf warte ich auch, denn ich glaube an das globale System, dass wir gemeinsam aufgebaut haben.“ Biden möchte sich die Führung dieses Systems nicht von Peking streitig machen lassen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Allianzen seien dringend notwendig im Umgang mit China. Gerade der Aufstieg Chinas könne Auswirkungen haben - deshalb sei es wichtig, Beziehungen etwa zu Japan oder Australien zu stärken. betonte Stoltenberg bei der Siko. Die Nato müsse ihre Regeln verteidigen, auch im Inneren - etwa indem die Staaten ihre eigenen Demokratien schützen. Die Nato wird ihren Blick verstärkt nach Asien richten müssen. Und die Debatte um die richtige China-Politik wird weitergehen. (ck)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare