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China und USA ringen sich zu Klima-Kooperation durch –„Kluft zwischen Zielen und Anstrengungen“

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Von: Christiane Kühl

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Überraschung auf der Klimakonferenz von Glasgow: China und die USA einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen und setzen damit ein wichtiges Signal.

Glasgow/München - Es war ein überraschendes Signal, als am Mittwochabend die USA und China* ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz bekannt gaben. Die beiden Staaten hatten sich auf der Klimakonferenz COP25 in Glasgow bislang meist auf entgegengesetzten Polen der Debatte wiedergefunden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es aber nun, China und die USA wollten diesen „kritischen Moment“ der Klimadebatte nutzen, um gemeinsam und auch jeder für sich den Umbau hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu beschleunigen. Dazu werde man noch in diesem Jahrzehnt ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Noch fehlen konkrete Details. Bedeutend ist daher vor allem das politische Signal, das die beiden Chefunterhändler Xie Zhenhua und John Kerry aussenden. „Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft gibt zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens“, sagte Xie. Kerry betonte, er habe mehr als 40 Mal mit Xie gesprochen und bezeichnete die Erklärung als „Fahrplan“. China stellte zudem eine erneute Nachbesserung seines bei den UN eingereichten Klimaschutzplans (Nationally Determined Contributions/NDC) in Aussicht.

China und USA: Gemeinsame Erklärung als Aufbruchssignal

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte sogleich die Erklärung der zwei Großmächte: „Der Kampf gegen die Klimakrise braucht internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Und dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ EU-Vizepräsident Frans Timmermans sagte der Nachrichtenagentur AFP, es bedeute „viel für die Welt, wenn die USA und China mit all den Schwierigkeiten, die sie miteinander bei anderen Themen haben, nun signalisieren, dass dieses Thema über andere Themen hinausgeht“. Die Einigung werde die Hitze aus den Verhandlungen nehmen, sagt Byford Tsang von der Klima-Denkfabrik E3G Merkur.de. „Das öffnet Raum für konstruktivere Sitzungen in den letzten Stunden der Konferenz.“

Dabei geht es nun um das wichtige Schlussdokument für COP26, das unter anderem festlegen soll, wann die NDC erneut nachgeschärft werden sollen. in Glasgow hatten Vertreter der durch den Klimawandel* besonders getroffenen Staaten und der eine Überflutung fürchtenden Inselnationen verlangt, jedes Jahr oder sonst spätestens 2023 ehrgeizigere Ziele auszurufen*. „Chinas Leistung wird erst beurteilt werden können, wenn es den endgültigen Text gibt“, sagt Byford Tsang. Blockiert es oder stützt es einen ehrgeizigeren Fahrplan – das wird die Frage sein.

Ein echter Durchbruch ist Chinas Kooperation beim Methan. Das unter anderem in der Landwirtschaft emittierte Gas hat eine viel größere Treibhauswirkung als CO2. Die USA und die EU hatten in Glasgow die Allianz Global Methane Pledge geschmiedet, die den Methanausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu senken will. China blieb dem zunächst fern. Kerry verhandelte nach Angaben von Beobachtern deshalb nächtelang mit Xie. Der kündigte nun einen nationalen Methanplan an. Auch wollen China und die USA gemeinsam in der ersten Hälfte 2022 beraten, wie sie den Methan-Ausstoß senken können

COP26: Angst vor der Enttäuschung aufgrund geopolitischer Konflikte

Die Angst vor einer Enttäuschung begleitet die Konferenz seit ihren ersten Tagen, denn die Positionen der Staaten zu nötigen Klimamaßnahmen liegen zum Teil weit auseinander. Auch belasteten geopolitische Spannungen die Konferenz. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, für ihr Fernbleiben. Chinas Chefunterhändler Xie Zhenhua antwortete in einem Interview mit dem Staatssender CGTN und dem britischen Guardian: „Wir müssen an einem Strang ziehen und uns gegenseitig helfen, anstatt mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Denn das ist sinnlos und nicht hilfreich.“

China: Umsetzung wichtiger als neue Fernziele

Xie hält konkrete Umsetzungspläne für entscheidender als immer neue Zielmarken, die weit in der Zukunft liegen und deren Einhaltung völlig ungewiss ist. China hat kürzlich einen Rahmenplan (“1+N”) zum Erreichen des 30/60-Ziels* herausgegeben. Demnach soll bis 2060 mehr als 80 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen und Atomkraft gedeckt werden. Der Ölverbrauch soll innerhalb des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) seinen Höchststand erreichen. Im gleichen Zeitraum soll der Kohleverbrauch bereits sinken. Mit diesem Plan ist China weiter als so manches andere Schwellenland. Doch wichtige Daten fehlen darin. Das Problem: Es sei unklar, wie stark Chinas Emissionen bis 2030 noch steigen dürfen, sagt Tsang. „Dies ist ein entscheidender Benchmark, der noch fehlt.“

Etwas genauer ist der in Glasgow am Mittwoch präsentierte Fahrplan China Energy Transformation Outlook 2021 (CETO 2021) des Energy Research Institute (ERI) der Chinese Academy of Macroeconomic Research. Dieser dient als wissenschaftlicher Input für die Energie- und Klimapolitik. CETO 2021 geht für 2060 von mehr als 90 Prozent des Energiemixes für Wind- und Solarenergie aus – und ist damit progressiver als der offizielle 1+N-Plan. Energie aus Kohle soll es dann gar nicht mehr geben. Man wird sehen, welche Variante sich in China durchsetzt.

„China wird seine Zusagen* zu 100 Prozent erfüllen“, sagte Xie. Auch Richard Brubaker von der Umweltberatungsfirma Collective Responsibility in Shanghai glaubt, dass China in der Lage sein wird, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. “Das liegt zum Teil daran, dass sie konservativ sind“, sagte er Merkur.de*. „Hätte sich China aggressivere Ziele gesetzt und diese dann nicht erreicht, hätte es in der internationalen Gemeinschaft wenig Nachsicht gegeben.” Brubaker sieht trotz dem kurzfristigen Kohleboom Klimafortschritte auf allen Verwaltungsebenen Chinas. Die Liberalisierung der Energiepreise sei zum Beispiel “ein großer Schritt zur Abschaffung der Subventionen für den Energieverbrauch.”

COP26: Chinas schwierige Voraussetzungen

Es ist bisher leicht, China auf der Klimakonferenz von Glasgow als Klimasünder und Blockierer zu brandmarken. Präsident Xi Jinping reiste nicht an. Laut dem während COP26 veröffentlichten Klimabericht des Forschungsprojekts Global Carbon Projekt 2021 war die Volksrepublik im vergangenen Jahr für 31 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. China hatte seine als 30/60 bekannten Klimaziele vor COP26 nur geringfügig nachgeschärft. Westliche Staaten fordern dennoch, dass China seine Emissionen früher als zu dem dem angepeilten Höhepunkt “vor 2030” senkt und nicht erst 2060 klimaneutral wird. So sehen es Pekings 30/60-Ziele vor. Bis 2030 sollen zudem die Emissionen pro Einheit Wirtschaftsleistung um mehr als 65 Prozent gegenüber 2005 sinken.

Während der Klimakonferenz wurden mehrere Initiativen gestartet, von denen China nur einige mittrug, darunter etwa den internationalen Pakt gegen die Entwaldung sowie die so genannte Breakthrough Agenda. Dabei wollen gut 40 Regierungen, darunter viele Staaten Europas, die USA, Japan, Südkorea und eben China klimaneutrale Technologien in vier Sektoren — Strom, Straßenverkehr, Stahl und Wasserstoff — vorantreiben und bis 2030 wettbewerbsfähig machen. Anderen Initiativen blieb China fern, darunter einer internationalen Koalition von 190 Staaten für ein Kohle-Aus spätestens in den 2040er Jahren. „China kann dieser Initiative nicht beitreten, da es zuhause noch einen Anstieg des Kohleverbrauchs erlaubt“, sagt Tsang. Peking müsse dazu erst seine Kohlepolitik ändern.

China unterstützt Entwicklungsländer

Dafür unterstützt China in Glasgow wie immer die ärmeren Länder in ihrer Forderung nach mehr Geld. Es brauche dringend einen Plan für die jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer durch die reichen Staaten, sagte Xie Zhenhua. Ein entsprechendes Versprechen von der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 werde auch zwölf Jahre später nicht erfüllt. China sieht sich auch selbst als Entwicklungsland, dem mehr Zeit für den Weg zur Klimaneutralität zusteht. Letztlich muss man China mit anderen großen Schwellenländern vergleichen. Ihre Pläne zum Erreichen der Klimaneutralität variieren*: Indien 2070, Saudi-Arabien 2060, Brasilien 2050, Russland 2060. Kleiner dieser Staaten hat bislang einen konkreten Plan. 

Für Richard Brubaker haben die Umweltkonferenzen heute ohnehin keinen großen Wert mehr, da die Probleme und Lösungen bekannt seien. Wichtig sei es, die Herausforderungen oder die Schuldfrage weniger zu politisieren. China müsse beim Klima schneller vorankommen, findet auch Brubaker. “Der Westen muss aber mehr tun, um diesen Übergang zu unterstützen.“ Möglicherweise hilft der neue Deal mit den USA dabei. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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