Rivalität der Systeme?

Chinas Corona-Diplomatie: „Wettbewerb der Systeme“? Deutsche Politiker wollen jetzt EU-Antwort

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
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Braucht Europa eine eigene Impfdiplomatie? China und Russland liefern Vakzine in alle Welt - Europa diskutierte bislang vor allem über die Durchimpfung zuhause. Das könnte sich bald ändern.

München - China verkauft und spendet seine Corona-Impfstoffe in aller Welt. In den vergangenen Tagen und Wochen kamen chinesische Impflieferungen in Chile, Indonesien, Aserbaidschan, Simbabwe und Sierra Leone an. Auch in Europa selbst ist das chinesische Vakzin von Sinopharm bereits verfügbar. Serbien und Ungarn verimpfen im großen Stil die chinesischen Vakzine. Beide Länder begründen den Schritt mit schleppenden Lieferungen aus der EU. Auch Belarus hat Impfstoff aus Peking erhalten - anders als die beiden anderen Länder als kostenfreie Spende. China verkaufe seine Vakzine an 27 Länder und beliefere 53 arme Länder kostenlos, sagte kürzlich Außenminister Wang Yi.

Diese Impfdiplomatie ist einerseits Hilfe - aber auch Interessenpolitik. Auch in China hat sich dafür die Wendung „Win-Win“ eingebürgert: Beide Seiten profitieren. Die betreffenden Staaten erhalten Vakzine, China im Gegenzug besseren Marktzugang oder sogar politischen Einfluss. Generell ist das legitim - aus Sicht des Westens aber nicht direkt wünschenswert. Die schwierige Frage lautet daher, ob und wie Europa auf die Impfkampagnen Chinas, Russlands und auch Indiens in armen Ländern mit einer eigenen Impfdiplomatie antworten sollte - aus humanitären ebenso wie aus geostrategischen Gründen. Viele Länder kauften Chinas Impfstoff, weil es der einzige war, der ihnen angeboten wurde. Hier hat die EU durchaus Nachholbedarf.

Impfdiplomatie für Europa: Lieber Vakzine liefern als Geld spenden

Die Debatte darüber ist bereits im Gange. „Aktuell ist jede Impfung, die erfolgen kann, besser als keine Impfung. Dass China – und übrigens auch andere Mächte – hierdurch ihren politischen Einfluss vergrößern wollen, sollte für uns in Europa ein Ansporn sein, unser Engagement zu forcieren“, sagte dazu die SPD-Berichterstatterin für das Thema globale Gesundheit, Heike Baehrens, Merkur.de. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, armen Ländern statt Geld lieber Impfstoff zu spenden - damit sie von dem Geld nicht in China oder Russland einkaufen.

„Es braucht eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie“, erklärte auch Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Merkur.de. „Wir sehen, dass China versucht, durch Lücken in der Impfstoffverteilung Einfluss in für Europa strategisch relevanten Regionen zu gewinnen.“ Grundsätzlich seien die Impfstoffe aus China und Russland nicht schlechter zu bewerten, wenn sie unter den gleichen international üblichen qualitativen Studienbedingungen durchgeführt und valide publiziert werden, so Ullmann. „Unabhängig davon muss die EU aber mehr Engagement auf der multilateralen Ebene, also innerhalb der WHO, zeigen und gleichzeitig ihre bilateralen Aktivitäten zum Beispiel über regionale EU+x-Formate stärken.“  

Chinas Impfdiplomatie: Grünen-Sprecher sieht einen Wettbewerb der Systeme

Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention der Grünen-Fraktion im Bundestag, beobachtet in der internationalen Covid-19-Bekämpfung gar einen „Wettbewerb der Systeme“. Er sieht Chinas Engagement sehr kritisch, da es finanzielle und politische Abhängigkeiten schaffe. „Der Westen soll als handlungsschwach bei der globalen Bekämpfung der Pandemie und China und Russland als die einzigen solidarischen Länder dargestellt werden“, sagte von Holtz Merkur.de. „Mit der Verteilung der in der EU entwickelten Impfstoffe nicht nur an ärmere Länder, sondern beispielsweise auch an EU-Beitrittskandidaten, könnten wir dieser Erzählung effektiv etwas entgegensetzen und gelebte Solidarität mit Partnern weltweit praktizieren.“

Unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan etwa war Serbien das einzige Land, das Ende Februar überhaupt mit Corona-Impfungen begonnen hatte - und von diesen kam der größte Teil aus China oder Russland. „Selbstverständlich schadet es dem internationalen Ansehen der wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland, wenn andere Länder Impfstoffe verteilen, während die deutsche Regierung den Interessen der deutschen Pharmaindustrie den Vorrang gibt“, sagt Achim Kesser, Linken-Sprecher für Gesundheitspolitik. Der Zugang zu Impfstoffen aber dürfe nicht als außenpolitisches Druckmittel missbraucht werden. Union und AfD äußerten sich auf eine Merkur.de-Anfrage bei allen Bundestagsfraktionen zum Thema nicht.

UN: Kluft zwischen Nord und Süd - 75 Prozent aller Corona-Vakzine in nur zehn Staaten verimpft

Gerade die jeweiligen Regierungsparteien müssen sich in der EU und innerhalb der Mitgliedsstaaten der Debatte stellen, wie man die Durchimpfung der eigenen Bevölkerung möglichst rasch bewerkstelligt. Der Fortgang der Corona-Impfungen ist hierzulande Dauer-Streitthema - zuletzt angereichert durch die Frage, was mit überschüssigen Dosen des in Deutschland ungeliebten AstraZeneca-Vakzins geschehen soll. Dass die Lage in weiten Teilen der Welt wesentlich prekärer ist, spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle. Zu großer Egoismus aber könnte die reichen Länder in der Corona-Krise teuer zu stehen kommen.

Bislang wurden nach UN-Angaben 75 Prozent des Impfstoffes in nur zehn Ländern verabreicht. In 130 Staaten habe die Impfung noch nicht einmal begonnen. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist groß. Immerhin beginnt das internationale Impfstoff-Programm der Vereinten Nationen Covax inzwischen, die ersten Imfpstoff-Pakete auszuliefern. Covax teilte am Dienstag mit, 237 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an Dutzende Länder zugeteilt zu haben. Bis Mai sollen die Vakzine ausgeliefert und verimpft werden - die ersten sind bereits in Ghana und der Elfenbeinküste angekommen und werden seit Montag eingesetzt. Außerdem sollen noch im ersten Quartal 1,2 Millionen Dosen des BionTech-Impfstoffes hinzukommen, die ebenfalls bereits zugeteilt sind.

Wartende in Budapest vor einem Senioren-Club - Ungarn verimpft seit Ende Februar das chinesische Sinopharm-Corona-Vakzin.

Ungarn hat derweil fünf Millionen Dosen des Sinopharm-Impfstoffes bestellt. In der vergangenen Woche begann das Land, die chinesischen Vakzine zu verimpfen.  Ministerpräsident Viktor Orban ließ sich publikumswirksam vor laufenden Kameras mit dem Sinopharm-Vakzin impfen. In Serbien wurden bis Mitte Februar nach lokalen Berichten 544.000 chinesische Impfdosen gespritzt. Auch Polens Präsident Andrzej Duda äußerte bei einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Interesse an einer möglichen Lieferung chinesischer Impfstoffe. Xi hatte Anfang Februar beim virtuellen 17+1-Gipfel mit mittel- und osteuropäischen Staaten Corona-Impflieferungen angeboten. Laut Polens Präsidentenamt zeigte sich Xi offen für das Interesse Warschaus. (ck/fn)

Rubriklistenbild: © Imago/Xinhua

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